Umweltminister/Innen suchen nationalen Konsens in der Energiepolitik

Vom 7. bis 9. Mai tagen die Umweltministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren von Bund und Ländern im baden-württembergischen Konstanz.

Landesumweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) übernahm zu Beginn des Jahres turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz.

(WK-intern) – Umweltministerkonferenz in Konstanz: Themen sollen laut Agenda die Fortführung der Energiewende, Klimaschutz, Hochwasserschutz sowie Ressourceneffizienz sein.

Noch zu Beginn des Jahres forderten die beiden Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Horst Seehofer (CSU), in einem gemeinsamen Positionspapier die Einrichtung einer ständigen Energieministerkonferenz. Beide Landesregierungen betonten darin gemeinsame Interessen um einen „nationalen Konsens in der Energiepolitik“.

Im Jahr 2020 will die grün-rote Landesregierung zehn Prozent der Stromerzeugung in Baden-Württemberg per Windkraft decken. Mit einem Deckel für den Ausbau der Windenergie an Land könnte das Ziel der Landesregierung aber gefährdet sein. Vor allem die Pläne der Bundesländer, die bei der Windenergie aufholen müssen, könnten durch die Neuregelungen im jährlichen Ausbau und der Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung zunichte gemacht werden.

So sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor, für Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzuführen. Die Länder sollen danach künftig eigenständig die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung bestimmen, in denen dann Privilegierungstatbestände für Windenergieanlagen nicht mehr gelten. Offenbar soll die Änderung nun im Schnelldurchlauf die parlamentarischen Hürden nehmen und bereits ab 1.8.2014 gelten. Für die Windbranche im Nachbarland Bayern hätte das den kompletten Stillstand zur Folge, droht dort doch die so genannte 10H-Regelung die für Windenergie geeigneten Flächen auf 0,05 Prozent der Landesfläche zu reduzieren.

Die potentiellen Gefahren der Länderöffnungsklausel werden ebenfalls Thema des sechsten baden-württembergischen Windbranchentags am 28. Mai sein. Die eintägige Veranstaltung findet im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Eine Anmeldung ist unter folgender Adresse möglich: http://www.otseinladung.de/event/81acb01a48

PM: BWE

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