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EEG-Schnellschuss zeigt wie in Deutschland fundierte Lobbyarbeit funktioniert

Trauriger Status Quo zum EEG Referentenentwurf

Der Schnellschuss zeigt wieder mal, wie verantwortliche Politiker mit systemrelevantem Halbwissen und unter Berücksichtigung wahltaktischer Zusagen die Erwartungshaltungen der Volkswirtschaft mit Füßen treten und wie in Deutschland fundierte Lobbyarbeit funktioniert.

(WK-intern) – Hoffentlich registriert der „gemeine Bürger und Wähler“, was da gerade passiert. Hatte Gabriel im Vorwege nicht zugesagt, als ersten Schritt die Reduzierung der EEG-Umlage anzugehen???

Wir müssen für uns als Interessenvertretung konstatieren, dass alle Einwendungen, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge weder gelesen noch beachtet wurden. So leid es uns tut, für das großartige ehrenamtliche Engagement aller Mitstreiter, es hat so gut wie gar nichts gebracht und wir müssen rückhaltlos konstatieren, dass wir möglicherweise die Art und Weise unserer Strategie zu überdenken haben, denn nichts ist schlimmer, als Ignoranz und das haben wir gerade zu ertragen.

Im Zuge der hochemotionalen Auseinandersetzungen sollte daher im Nachgang festgestellt werden: „Wer sind eigentlich die Hauptnutznießer und wer sind die Verlierer“ in diesem Spiel. Hier wird sehr schnell deutlich, wie das Spiel ausgegangen ist:

Gewinner sind die konventionellen Energien und deren Betreiber sowie gleichrangig die energieintensive Industrie, die durch den gestrigen Kompromiss geradezu zur Energieverschwendung gesetzlich aufgerufen wurde und ein Preisniveau erreicht hat, dass mit dem der 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts vergleichbar ist. Wahrscheinlich sitzen gerade die auf hohem Niveau jammernden Interessenvertreter beisammen und schlagen sich mit Hochgenuss auf die Schenkel.

Verlierer sind Klimaschutz, die Erneuerbaren und deren Hersteller und Betreiber und die größte Gruppe unserer Volkswirtschaft, nämlich die gemeinen Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand und die vielen ehrenamtlich geführten Energiegenossenschaften!

Wir glauben, wenn wir uns als Anwalt des Volkes platzieren, dezidierte Aufklärungsarbeit leisten und möglichst schlicht den Bürgern erklären, wie oft sie eigentlich (ohne es zu merken) geohrfeigt wurden und was da auf ihren Rücken ausgetragen wird, dann könnte Unmut und Kopfschütteln sehr schnell auch in Zorn und Gegenwehr umgewandelt werden. Das kann immer noch passieren, wenn vor allem ab 1. August 2014 die EEG-Umlage auf Eigenstrom kommt.

Der Bürger, der sich nicht alltäglich mit der Funktionsweise unserer Energiesysteme beschäftigt, verzagt sehr schnell, wenn er die komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen versucht, zu ergründen. Hier liegt der entscheidende Ansatzpunkt. Wenn es uns gelingen sollte, einen einfachen und erklärbaren Weg aufzuzeigen, der für Jedermann verständlich ist, wird es unserer Ansicht nach auch gelingen, eine große Mehrheit hinter uns zu sammeln, um eine gewaltige Aktion der Gegenwehr zu manifestieren. Nichts stört die Politik mehr als Mehrheitsbildungen, die vom Volk ausgehen und nicht ins politische System passen. Da derzeitig 1,5 Mio. Bürger und Mittelständler in Systeme der erneuerbaren Energien investiert haben und eine Vielzahl an Jobs aufgebaut haben, sind ca. 5 Mio. Bürger mit Familien als Wähler und Protestpotenzial sofort mobilisierbar.

Wir realisieren seit 30 Jahren Energieversorgung, regenerative Investitionen und machen dafür ehrenamtliche Politik. Früher war die Energieversorgung (trotz Monopole) überschaubar, rationell, einfach erklärbar und stand unter staatlicher Preiskontrolle. Sie wurde von Ingenieuren und Kaufleuten mit ihren praktischen und fachlichen Fertigkeiten bestimmt. Seitdem die juristisch geschulten Lobbyisten der Energiewirtschaft dieses System mit einem gewaltigen Gesetzeskonvolut umgeben haben, ist nur noch eine kleine Gruppe in der Lage, dieses zu durchschauen. Man muss sich also die Frage stellen, ist das so gewollt, dass das Ganze zu einem Wissensmonopol entartet ist oder steckt strategisch/politisches Kalkül dahinter? Soll möglicherweise nur eine ganz kleine, exklusiv ausgesuchte Gruppe die Energiesysteme der Zukunft beherrschen? Was ist eigentlich aus den vollmundigen Sprüchen der Politiker geworden (Zitat: „Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland ist dezentral!“)?

Unser größtes Problem sind zurzeit die geradezu erdrutschartigen Entwicklungen der Börsenpreise für Strom und Gas. Insbesondere die Gaspreise haben trotz der Putinkrise einen historischen Tiefstand erreicht, den man eigentlich nur als „krank“ bezeichnen kann. Die großen Gaseinkäufer decken sich gerade ein und es sind bereits Kontrakte bis 2019 zu registrieren. Das hat es noch nie gegeben, dass bereits Positionen für 6 Gaswirtschaftsjahre im Voraus gebunden werden. Es ist allerdings ein sicheres Anzeichen dafür, dass es noch in diesem Jahr möglicherweise einen historischen Höchststand geben wird und auch die Handelspreise für Strom nach oben schnellen könnten, um politisch Argumente zu finden, insbesondere die EEG-Umlage auch ohne weiteren Zubau zu erhöhen, weil die Distanz zwischen garantierter EEG-Vergütung und den tatsächlich zu erzielenden Verkaufserlösen immer größer wird. Die Erneuerbaren werden dadurch für ihren Erfolg bestraft und zu Unrecht für die Umlagenerhöhung zur Verantwortung gezogen. Es war schon immer und ist auch jetzt noch zutiefst ungerecht, die EEG-Umlage nach heutiger Art über die Börse zu bestimmen.

Die Erfindung der Strom- und Gasbörse war eines der schlimmsten Vergehen der deutschen Energiepolitik aus der Vergangenheit und widerspricht dem Grundgesetz. Es kann nicht sein, dass ein Allgemeingut wie Strom, welches der Daseinsvorsorge unterliegt, der börsentechnischen Manipulation unterworfen werden kann und Interessenten darauf Zugriff haben, die weder Energie vermarkten noch Energie verbrauchen! Hier bedarf es einer dringenden politischen Korrektur.

Wir fühlen uns verpflichtet, die jetzt stattfindende Entmündigung der Bürger und Wirtschaftsunternehmen, die sich auch zukünftig mit Energie versorgen wollen, anzuklagen. Eine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch lässt zukünftig die Eigenstromnutzung (bei über 10 kWp-Anlagen) völlig unwirtschaftlich werden. Damit ist weder die Stromversorgung von Wohnblöcken mit Photovoltaik-Anlagen durch Energiegenossenschaften wirtschaftlich, noch die Biogasstromselbstversorgung der Bauern wirtschaftlich tragfähig.

Sollte die EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch so bleiben, wie es derzeitig im Referentenentwurf festgelegt ist, wird die Eigenenergieversorgung für Bürger und mittelständische Unternehmen zukünftig nicht mehr möglich sein.

Wer so etwas ohne Protest zulässt, verabschiedet sich von den Zielen der Energiewende und verdient es nicht, von über 5 Mio. direkt betroffenen deutschen Wählern und vielen zusätzlichen Mio. Nutzern der erneuerbaren Energien wiedergewählt zu werden und unterwirft sich erneut der Macht der Monopole und Lobbyisten!

PM: BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.

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