Von Parteien bisher geheim gehalten, die Wissenschaftler-Liste der Atommüll-Kommission

Protest von ausgestrahlt gegen die heutige Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Reichstagsgebaude. Kritikpunkte ist die verschobene Entscheidung daruber, in welche Zwischenlager die 26 Castor-Behalter aus La Hague und Sellafield gebracht werden sollen und die Vergro?erung der Atommull-Kommission, die dadurch aber auch weniger handlungsfahig wird.
Protest von ausgestrahlt gegen die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Reichstagsgebaude.

Atommüll-Kommission: Liste der acht “Wissenschaftler”

  • Von Parteien bisher geheim gehalten
  • Mit den Personen wird Ergebnis vorbestimmt

Zur geplanten Zusammensetzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

(WK-intern) – „Seit Sommer 2013 gibt es bereits eine Liste von Personen, die die acht für die Wissenschaft reservierten Plätze in der Atommüll-Kommission einnehmen sollen.

Auf diese acht Namen haben sich Union, SPD und Grüne vorläufig geeinigt, vermieden es aber bis heute, diese Liste öffentlich zu machen. Die politische Realität in der Atommüll-Debatte ist leider noch immer meilenweit von der angekündigten Transparenz und Beteiligung entfernt. So entsteht kein Vertrauen, sondern der Eindruck, dass bestimmte Personalien bewusst bis zum letzten Moment verschwiegen werden, um öffentliche Empörung zu vermeiden.

Jetzt steht die Einrichtung der Kommission auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März. Es wird also höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Personen als vorgeblich ‚unabhängige Wissenschaftler‘  auserkoren sind, in der schwierigen und schwerwiegenden Frage der Atommüll-Lagerung eine Hauptrolle zu spielen. Schließlich sollen sie acht von 16 Stimmen in der Kommission haben, wenn über die Evaluation des Endlagersuchgesetzes, über Formen der Bürgerbeteiligung, über Grundsatzfragen der Atommüll-Lagerung und über Kriterien für einen Lagerplatz gesprochen und abgestimmt wird.

.ausgestrahlt hat sich deshalb entschieden, die uns vorliegende Liste der acht als ‚Wissenschaftler‘ bezeichneten Personen zu veröffentlichen. Zusätzlich haben wir Informationen über diese Personen zusammengetragen, damit sich die Öffentlichkeit eine Meinung darüber bilden kann, ob diese Personen wirklich unabhängig und objektiv über die schwierigen Fragen in Sachen Atommüll urteilen können. Und wir versuchen eine Einschätzung, ob diese Personen das Vertrauen gerade derjenigen finden, die bisher von Politik und Wissenschaft immer wieder hinters Licht geführt wurden, wenn es um die Sicherheit von Atommüll-Lagern ging – die Ortsnamen Asse, Morsleben und Gorleben sprechen hier für sich.

Wir stellen fest:

  • Bei der Auswahl der Wissenschaftler hatte die Politik augenscheinlich nicht die ‚weiße Landkarte‘ von ganz Deutschland im Blick, sondern vor allem den Standort Gorleben. Die meisten Plätze sollen eher anhand der Frage ‚bist Du für oder gegen Gorleben?‘ besetzt werden. Und so kommt es, dass einige Kommissions-Mitglieder sich schon vorab auf ein Wirtsgestein und auf einen Standort, nämlich Salz und Gorleben festgelegt haben. So wird die Atommüll-Kommission zur Gorleben-Kommission.
  • Eine ganze Reihe der vorgeschlagenen Personen ist nicht wirklich unabhängig, denn aufgrund persönlicher oder beruflicher Interessen besteht die Gefahr, dass nicht nach dem bestmöglichen Weg gesucht wird, sondern nach dem, der den eigenen Bedürfnissen am ehesten entspricht.
  • Wenn wir neben den acht Wissenschafts-Personalien und ihrer Ausrichtung noch die bisher sechs schon vorgeschlagenen Kommissions-Mitglieder aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen anschauen, so wird schnell deutlich, dass es in der Kommission nie eine Zwei-Drittel-Mehrheit für geologische Kriterien geben wird, die den Standort Gorleben ausschließen. Eine Sperrminorität von sechs Stimmen wird immer zusammenkommen, die verhindert, dass Gorleben aus dem Verfahren ausscheidet oder verhindert, dass Kriterien beschlossen werden, die einen anderen Standort präferieren. Die beiden Wirtschaftsvertreter sind Repräsentanten der Atomwirtschaft, die zwei Gewerkschaftler sind Vertreter der beiden Gewerkschaften, die den Energiekonzernen am nächsten stehen. Der Vertreter der katholischen Kirche ist ein CDU-Politiker. Das alles nennt sich in Sonntagsreden Beteiligung der Zivilgesellschaft – ist aber in Wirklichkeit knallharte Interessenpolitik im Sinne derjenigen, die schon bisher in Sachen Atommüll alles falsch gemacht haben.
  • Die Unions-Fraktion konnte durchsetzen, dass mit Bruno Thomauske ein Ex-Vattenfall-Manager und ehemaliger Leiter des Projekts Gorleben, der inzwischen einen von RWE geförderten Lehrstuhl innehat, als ‚unabhängiger Wissenschaftler‘ in die Kommission einziehen soll. Die Union konnte weiterhin durchsetzen, dass mit Hubert Steinkämper ein lange Jahre im Bundesumweltministerium beschäftigter Jurist und Atom-Freund als ‚unabhängiger Wissenschaftler‘ in die Kommission einziehen soll. Thomauske vertritt in Wirklichkeit die Interessen der Atomwirtschaft, Steinkämper die Interessen der alten Atom-Garde aus dem Ministerium. Keiner von beiden ist an einer neuen transparenten und objektiven Suche interessiert. Wie sollen wir mit diesen Personalien der Union abnehmen, dass sie die neue Suche ernst meint?
  • Mit Michael Sailer ist jemand nominiert, der als Präsident des neu zu schaffenden Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung im Gespräch ist. Doch ob die Einrichtung dieser Behörde Sinn macht, soll die Kommission erst evaluieren. Wie soll Sailer da unbefangen mitreden?

Wir fordern, die Liste der acht für die Wissenschafts-Plätze nominierten Personen zu überarbeiten. Sonst wird der versprochene Neustart schon zum Erliegen kommen, bevor es richtig los geht. Wir fordern vor allem von SPD und Grünen, dass sie sich nicht dafür hergeben, die Kommission schon vor ihrem Start zu entwerten.

Wenn jemand bisher noch nicht verstanden hat, wieso sich die Umweltverbände schwer tun, zwei von 16 Sitzen in der Kommission einzunehmen, sieht jetzt vielleicht klarer. Es macht keinen Sinn, als Feigenblatt für eine Veranstaltung zu fungieren, deren Ergebnis schon vorher feststeht.

Ja, wir sind weiter bereit, aktiv mitzuarbeiten, wenn es wirklich darum geht, einen besseren Umgang mit dem Atommüll zu entwickeln. Aber dann müssen die politisch Verantwortlichen dazu auch bereit sein und die Kommission so besetzen, dass sie wirklich ergebnisoffen arbeiten kann.”

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

PM: http://www.ausgestrahlt.de

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