Landtagsrede von Minister Habeck zu Fracking

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind uns einig, der Landtag wie auch die Landesregierung lehnen Fracking zur Gasgewinnung mit unabsehbaren Folgen für unsere Umwelt ab.

(WK-intern) – Diese generelle Positionierung, sowie das Ergebnis der Ausschussberatungen des Landtages begrüße ich daher ausdrücklich.

Ein solcher Beschluss gibt der Landesregierung die notwendige Rückendeckung für ihre bundesweiten Initiativen gegen Fracking.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die bereits in den Bundesrat eingebrachte Initiative der Landesregierung zur Änderung der Bundesberggesetzes, mit der Fracking von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstatten mit gefährlichen Stoffen verboten werden soll.

Um diese Initiative weiter mit Leben zu erfüllen, habe ich meine Ministerkollegen in den Ländern angeschrieben um eine gemeinsame Position für eine Novelle des Bergrechts zu entwickeln. Eine Überarbeitung des veralteten Bundesberggesetzes ist überfällig. Denn das Bergrecht vernachlässigt nicht nur die Pflicht zum sorgsamen Umgang mit der Umwelt, sondern entspricht unserem modernen Verständnis von Beteiligung und Transparenz nicht annähernd.  Auch die geltenden bundesgesetzlichen Regelungen zur UVP-Pflicht von bergbaurechtlichen Vorhaben halte ich für unzureichend.

Transparenz, Beteiligung und Umweltverträglichkeit sind aber notwendig, um Umwelt – Natur und Menschen – zu schützen.

Wir debattieren heute sowohl die grundsätzliche Positionierung des Landtages zu diesem Thema als auch einen konkreten Gesetzesantrag der Piratenfraktion.

Ich bin gerade bei diesem Thema für jeden Diskussionsbeitrag dankbar.

Aber ich bin auch der Auffassung, dass es zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der Gewässer vor allem bundeseinheitlicher Regelungen bedarf.

Die Regelungen, die zum Ausschluss von Umweltrisiken im Wasserrecht aktuell erforderlich sind, müssen im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes getroffen werden. Da der Bund entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf bereits für den nächsten Monat angekündigt hat, sollte dieser und das sich anschließende Bundesratsverfahren zunächst abgewartet werden. Unterschiedlich strenge Regelungen in den Ländern laden dazu ein, dass diese  gegeneinander ausgespielt werden. Es darf nicht sein, dass der Umweltschutz an Landesgrenzen endet.

Ob darüber hinaus später dann noch ergänzende Regelungen im Landesrecht sinnvoll wären, ist nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens genau zu prüfen.

In der wasserrechtlichen Systematik liegen auch die Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfs der Piratenfraktion. Es werden dort Regelungen für das Landeswassergesetz vorgeschlagen, die teilweise bereits geltendes Bundes- bzw. Landesrecht sind (z.B. Geltung des Besorgnisgrundsatzes, der Verantwortlichkeiten, der Überwachungsmöglichkeiten der Wasserbehörden und der Kostentragungspflichten für Gewässerbenutzer). Es gilt hier eben nicht, dass doppelt genäht besser hält.

Problematisch ist vor allem, dass der Gesetzentwurf der Piratenfraktion, durch eine Aufzählung von einzelnen  erlaubnispflichtigen Tatbeständen eine lückenanfällige Positivliste liefert. Außerdem durch eine Neuformulierung von speziellen wasserrechtlichen Versagungsgründen, unbeabsichtigt sogar das Gegenteil von dem erreichen dürfte, was er anstrebt – nämlich Fracking im Vergleich zum Status Quo nicht  ausschließt, sondern  teilweise zuläßt. So reichen die derzeitig geltenden allgemeinen Versagungsgründe weiter und sind umfassender als das, was die Piraten  vorschlagen.

Dass die Regeln zur Umweltverträglichkeitsprüfung – gerade was Fracking-Vorhaben betrifft – bei weitem nicht ausreichen, da sind wir uns völlig einig. Für den Vorschlag der Piraten zur Änderung des Landes-UVP-Gesetzes  fehlt es jedoch schlicht an der Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Das Recht zur Gesetzgebung des Bundes für die Einführung einer UVP-Pflicht von Vorhaben, die einer Zulassung nach dem Bundesberggesetz bedürfen, ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. Art. 72 Abs. 2). Von dieser Gesetzgebungskompetenz hat der Bund Gebrauch gemacht und Regelungen im Bundesberggesetz, im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung des Bundes und in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben erlassen.

Mangels Gesetzgebungskompetenz können die Länder also keine eigenen Regelungen erlassen. Adressat ist aber der Bund, und mit ihm ist hier eine harte Diskussion zu führen.

Die Änderung des § 88a des Landesverwaltungsgesetzes begrüße ich. Dieser Vorschlag wurde aus meinem Haus beim letzten Treffen mit den Bürgerinitiativen in die Diskussion eingebracht. Wir arbeiten daran, die Regelungen aus dem Landesverwaltungsgesetz mit den Regelungen aus dem Informationszugangsgesetz zu harmonisieren. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir regierungsintern in die laufende Novelle des Landesverwaltungsgesetzes eingebracht. Im Einzelfall, mehr Informationen über eingehende Anträge auf Bergbauberechtigungen zu veröffentlichen, als uns dies vor dem Hintergrund des geltenden Gesetzes möglich war, ist auch in unserem Interesse.

Meine Damen und Herren, beim Ziel sind wir uns einig, lassen Sie uns gemeinsam an guten, funktionierenden Lösungsmöglichkeiten arbeiten.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Kirsten Wegner | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

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