DGS zu EEG-Entwurf

Neue Regierung soll Interessen von Bürger-Energiegenossenschaften und Bürger-Windparks stärker berücksichtigen / Foto: HB
Neue Regierung soll Interessen von Bürger-Energiegenossenschaften und Bürger-Windparks stärker berücksichtigen / Foto: HB

Seit vergangener Woche kursiert ein Arbeitsentwurf (Stand 10.02.) für die Neufassung des EEG.

Die DGS ist derzeit noch dabei, den Inhalt im Detail zu prüfen.

(WK-intern) – Leider ist der Gesetzentwurf mit 199 Seiten inklusive Begründung und Anhang extrem umfangreich geworden, so dass die Durcharbeit einige Zeit benötigen wird. Zu den Regierungsplänen hatte die DGS bereits im Vorfeld ihre Stellungnahme verfasst.

Von der Idee eines radikal vereinfachten EEG 2.0  der vor einigen Monaten von der Agora-Energiewende, unter der damaligen Leitung von Rainer Baake, veröffentlicht wurde ist im aktuellen Entwurf leider nichts zur erkennen. Das ist durchaus erstaunlich, schließlich ist der ehemalige Agora-Direktor Baake mittlerweile als neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für die EEG-Neufassung zuständig. Abgesehen davon ist das Arbeitspapier von einem lesbaren, klaren Gesetz ist der Entwurf noch Lichtjahre entfernt. Der Bundesregierung ist zu wünschen, dass der Umfang deutlich reduziert wird und nicht im undurchdringlichen Dschungel von Ausnahmen und Sonderreglungen sowie in diversen Regeln zur Umlagen, Direktvermarktung und Marktintegration usw. stecken bleibt.

Beim Neujahrsempfang des BEE in Berlin verteidigte Minister Sigmar Gabriel die geplanten Änderungen auch mit dem Druck aus Brüssel, daher müsse das EEG in kurzer Zeit reformiert werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Änderung ihrer Energiewende-Pläne aufgefordert: “Bremst eure Energiewende ein”, sagte er 11.02. in Berlin. Deutschland solle in der Energiepolitik keinen Sonderweg verfolgen sondern an einer gesamteuropäischen Energiestrategie mitarbeiten. Die Lobby der konventionellen Energiekonzerne ist in Brüssel gut aufgestellt und findet in Oettinger einen willigen Unterstützer. Auch viele Verweise auf das Energiewirtschaftsgesetz im Entwurfstext und den Begründungen weisen darauf hin. Außerdem werden mit dem EEG weitere Regelungen, die derzeit international abgestimmt werden, zum Teil vorausschauend umgesetzt werden. Die DGS schätzt ein, dass der im Entwurf aufgenommene Weg hinzu Ausschreibungsmodellen weg von der Demokratisierung der Energiewirtschaft führt.

Zum entscheidenden Punkt der Höhe der Eigenverbrauchsbelastung schweigt sich der derzeitige Gesetzentwurf noch aus, dazu sind noch keine konkreten Punkte enthalten.

Die DGS wird sich in Abstimmung mit den anderen Verbänden intensiv dafür einsetzen, dass die notwendigen Änderungen in den Entwurf eingebaut werden, damit die Photovoltaik in Deutschland eine Zukunft hat. Auch nach Inkrafttreten des EEG 2014 müssen kleine PV-Anlagen attraktiv für den Endkunden sein, größere Anlagen für Gewerbetreibende ebenfalls. Bürgerenergiegenossenschaften müssen weiter die Möglichkeit haben, Solarstrom direkt an die Gebäudeeigentümer von gepachteten Dachflächen zu verkaufen.

Links aus dem Text mit Originalquelle:
Arbeitsentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Die ausführliche Stellungnahme der DGS 
zur BMWi-Kabinettvorlage
Ein radikal vereinfachtes EEG 2.0 (Agora)

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Schreibe einen Kommentar

Top