Salzburger Resolution: Die Bürgerenergiewende muss und wird gelingen!

SALZBURGER RESOLUTION der bayerischen und österreichischen Solarinitiativen anlässlich des Kongresses erneuerbare energie bewegt 14. und 15. Februar 2014

Die Bürgerenergiewende muss und wird gelingen!

(WK-intern) – Mit dem Atomausstieg und der Energiewende streben wir in Deutschland eine vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien an. Nur damit sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichbar. Als Industrienation werden wir mit diesem einzigartigen Experiment zum Vorbild für die ganze Welt. Leider scheint man weder in Berlin noch in München die Chancen zu sehen.

Der Erfolg dieses gesamtgesellschaftlichen Projekts entscheidet sich jetzt:

  • Durch die Widerstände auf Bundes- als auch auf bayerischer Ebene besteht die Gefahr der Rückkehr zu einer atom- und kohledominierten Energiewirtschaft.
  • Das EEG-Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bedeutet Stillstand des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Überlebensgarantie für die Kohle.
  • In Bayern sorgt Herr Seehofer dafür, dass weder Windräder noch Pumpspeicher oder Stromleitungen gebaut werden. Da bleibt dann nur noch die Atomenergie!
  • Die permanente absichtliche Verunsicherung durch Bund und Land treibt tatkräftige Firmen in den Ruin, schürt Zwist und Streit in den Gemeinden, stößt brave Kommunalpolitiker vor den Kopf und entmutigt die Bürger, weiterhin in die Energiewende zu investieren.

Wir Solarinitiativen kämpfen gemeinsam mit anderen Organisationen weiterhin mit Vehemenz für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige und dezentrale Energieversorgung (Strom, Wärme und Mobilität). Die Doppelstrategie aus Reduktion des Energieverbrauchs und Ausbau erneuerbarer Energien ist weiterhin unsere Leitlinie.

Unsere Botschaft:
Noch ist es nicht zu spät! Wenn die Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam ihre Stimme erheben, werden sie die fossil-atomaren Kräfte überwinden und die Energiewende vollenden.
Dazu brauchen wir auf allen politischen Ebenen mutige Politiker, die dem Lobbyismus gegenüber standhaft sind und denen das Wohlergehen der Menschen im Land am Herzen liegt. Der Klimaschutz ist dafür wichtiger als alles andere – ohne Energiewende ist er unmöglich!

Wir fordern daher alle Wählerinnen und Wähler auf, bei den anstehenden Wahlen konsequent ausschließlich solche politischen Kandidaten zu unterstützen, die die Energiewende tatkräftig voran bringen.

Wir Solarinitiativen fordern daher für das neue EEG:

  • die Beibehaltung des Einspeisevorrangs,
  • wie bisher keine Belastung des Eigenstromverbrauchs von erneuerbaren Energien,
  • keine harten Obergrenzen für den EE-Ausbau im EEG, sondern wie bisher Mindestziele,
  • Einspeisevergütungen für Windräder und PV-Anlagen, die sich an den realen Gestehungskosten orientieren,
  • eine Anhebung der PV-Einspeisevergütung, sobald die Untergrenze des Zubaus unterschritten wird,
  • eine ca. 2-jährige Überprüfung der Einspeisevergütung bei der Windkraft anstelle eines „atmenden Deckels“, da die langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten keine kurzfristigen Reaktionen ermöglichen,
  • eine Reform der Berechnung der EEG-Umlage, bei der der Merit Order Effekt berücksichtigt und damit die EEG-Umlage wirksam verringert wird,
  • eine Rückführung der Befreiung von der EEG-Umlage auf die Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, gekoppelt an den Nachweis erheblicher Anstrengungen zur Energieeinsparung,
  • keine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch zur Regelung der Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung, insbesondere keinen vollkommen willkürlich gewählten Mindestabstand von 10H in Bayern.
  • Wir rufen dazu auf, gegen rechtswidrige Behinderungen der Windkraft den Rechtsweg zu beschreiten

Auf der Europäischen Ebene fordern wir:

  • strenge Klimaschutzziele und ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien,
  • Einführung einer nationalen CO2-Steuer (Mindestpreis), statt Fortführung des europäischen Emissionshandels
  • aktives Eintreten der Bundesregierung gegen eine Einspeisevergütung für Atomstrom durch andere EU-Mitgliedsstaaten.

Außerdem fordern wir:

  • eine Verkürzung des Zeitplans für den Atomausstieg,
  • dass keine weiteren Kohlekraftwerke gebaut und für die jetzigen fossilen Kraftwerke Stilllegungspläne erarbeitet werden. Fracking lehnen wir ab. Gleiches gilt für die unterirdische Verpressung von CO2 im Zuge von CCS.
  • dass die Forschungen im Bereich der Erneuerbaren Energien vor allem bei Netzen und Speichern intensiviert werden. Die Gelder dafür sind von den Forschungen im Bereich Kernfusion, CCS und Fracking umzuleiten.
  • eine umgehende Neuberechnung des Bedarfs an neuen Netzen und Speichern, auf der Grundlage einer ambitionierten dezentralen und intelligenten Nutzung der EE, wirksamer Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Lastmanagement, verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie einer umfassenden Nutzung von umwelt- und landschaftsverträglichen Speichern wie z. B. Power-to-Gas und Batterien.
  • eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Die Bürger müssen frühzeitig an Planungsprozessen beteiligt und ihre Anregungen und Einwände ernsthaft berücksichtigt werden. Sie müssen durch Informationen und Bildung befähigt und motiviert werden, die Energiewende aktiv mit zu gestalten.
  • dass sich Bürger aller Einkommensschichten bei konkreten Projekten zur EE-Erzeugung, Speicherung und Verteilung auch finanziell beteiligen können. Dies ist durch die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
  • die sozialen Sicherungssysteme so auszurichten, dass sich auch wirtschaftlich schwächere Bürger die für ein menschenwürdiges Leben erforderliche Energie leisten können. Gleichzeitig sollen alle Bürger über die effiziente und sparsame Verwendung von Energie kompetent beraten werden. Wir Solarinitiativen werden dies im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv unterstützen.

Auf der internationalen Ebene fordern wir:

  • einen Ausstieg aus dem Euratomvertrag und
  • dass keine weiteren Bürgschaften für AKWs und Kohlekraftwerke vergeben werden.
  • Die Regierungsorganisation IEA ist als „Agentur für den Ölausstieg“ weiterzuentwickeln.

PM: http://www.solarinitiativen.de

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