Die BürgerEnergie Berlin geht gegen das Strom-Konzessionsverfahren in Berlin vor

Bürgergenossenschaft greift Stromnetz-Verfahren an

  • “Konzessionsverfahren unrealistisch und rechtlich nicht haltbar”
  • Bundeskartellamt eingeschaltet
  • Neuausrichtung des Verfahrens gefordert

Die Bürgergenossenschaft, die selbst Bieter im Verfahren ist, wirft dem Senat unrealistische und unfaire Wettbewerbsbedingungen vor.

(WK-intern) – Darum hat die Genossenschaft jetzt das Bundeskartellamt eingeschaltet.

In einer Stellungnahme kritisiert die BürgerEnergie Berlin das Verfahren scharf. Hartmut Gaßner, Experte für Energierecht und Aufsichtsratsvorsitzender der BürgerEnergie Berlin erklärt: “Der Senat will die Berliner Energienetze mit einem 08/15-Verfahren nach dem Muster einer Kleinstadt vergeben. Er ignoriert dabei die besondere Situation der Großstadt Berlins und gefährdet ein erfolgreiches Vergabeverfahren.” Dass der Netzbetrieb in Berlin mit einer Kleinstadt nicht vergleichbar ist, zeigt allein der

Personalbedarf: Während z.B. in Iserlohn 47 Mitarbeiter am Stromnetzbetrieb arbeiten, sind es in der Großstadt Berlin 1.400. Es versteht sich von selbst, dass niemand ein derart großes Unternehmen aus dem Nichts heraus neu aufbauen kann. Jeder neue Netzbetreiber in Berlin muss die bestehenden Strukturen mit allen Netz-Mitarbeitern komplett übernehmen.

Das bisherige Verfahren in Berlin blendet diese Notwendigkeit jedoch völlig aus. Der Großteil der Wertungskriterien zielt darauf ab, die Leistung des Bewerbers in seinem Heimatnetz, sein Personal und seine Ressourcen zu prüfen. Der Übergang der bestehenden Strukturen von Vattenfall wird dabei hingegen ignoriert und darf von den Bewerbern nicht eingeplant werden. In einer Kleinstadt, wo oft tatsächlich kaum Personal übergeht, mag ein solches Vergabeverfahren unter Umständen sinnvoll sein. Für Berlin ist es jedoch völlig ungeeignet.

“Der vollständige Betriebsübergang muss im Vergabeverfahren unterstellt werden”, fordert daher die BürgerEnergie in ihrer Stellungnahme. “Alles andere verkennt die Realität in Berlin.” Auch die restlichen Vergabekriterien müssten an die Situation in der Großstadt angepasst werden. “Ob ein Bewerber in seinem Heimatnetz viele oder wenige Stromausfälle hat, spielt für Berlin keine Rolle. Denn er wird hier mit dem Netz und dem Personal von Vattenfall arbeiten müssen. Niedrige Netzausfallzeiten zuhause helfen ihm dabei gar nichts. Stattdessen kommt es vor allem auf seine Managementkompetenz an: Kann er die Mannschaft von Vattenfall motivieren und anleiten? Hat er Ideen für einen innovativen Netzbetrieb, kann er Berlins Netz fit machen für den Energiemarkt der Zukunft? Diese Fragen muss das Konzessionsverfahren stellen”, so Gaßner.

Den Beweis dafür und die Blaupause für ein realistisches “Großstadt-Modell” liefert Hamburg. Nach dem Verkauf des Vattenfall-Netzes an die Stadt Hamburg findet dort derzeit ein vollständiger Betriebsübergang statt. Alle der rund 1.000 Netz-Mitarbeiter und die zugehörigen Betriebsmittel werden auf das Hamburger Unternehmen übertragen. Anders wäre der Netzbetrieb für mehrere Millionen Menschen auch nicht zu gewährleisten.

Die BürgerEnergie Berlin hat daher die Vertreter der großen Koalition und die verfahrensleitende Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert, das Verfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen. “Das Land Berlin muss das Strom-Verfahren neu ausrichten und an die tatsächlichen Bedingungen in Berlin anpassen.” Für das Gasnetz ist dies zu spät, denn hier lassen sich die bereits veröffentlichten Vergabekriterien nachträglich nicht mehr ändern. Im Strom-Verfahren hingegen wurde noch keinen Kriterienkatalog veröffentlicht. Hier hat der Senat also noch die Möglichkeit, geeignete Kriterien aufzustellen. Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin erklärt: “Wir haben die Koalition aufgefordert, das Verfahren zunächst zu stoppen. Als erstes brauchen wir jetzt eine öffentliche Debatte darüber, welche Kriterien für Berlin sinnvoll sind – und zwar bevor es zu spät ist.”

Zusätzlich sorgt die jetzige Verfahrenskonzeption auch für höchst ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Als jetziger Netzbetreiber kann Vattenfall in seiner Bewerbung schlicht angeben, seine Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Alle Konkurrenten hingegen sind gezwungen, teure redundante Modelle aufzubauen, wie der Netzbetrieb alternativ organisiert werden könnte – obwohl diese Alternativen faktisch niemals zum Tragen kommen werden. Damit hat Vattenfall gegenüber allen Konkurrenten einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil.

Die BürgerEnergie Berlin hat daher das Bundeskartellamt eingeschaltet, um gegen den Missstand vorzugehen und ein faires Vergabeverfahren zu erwirken. Hartmut Gaßner dazu: “Hier werden nicht nur wir, hier werden alle Wettbewerber von Vattenfall von vornherein unzulässig diskriminiert.” Gleichzeitig hat die Bürgergenossenschaft auch der verfahrensleitenden Stelle gegenüber bereits jetzt rechtliche Konsequenzen angekündigt, sollte es bei der Struktur des Konzessionsverfahrens bleiben. “Das Verfahren in seiner jetzigen Form dürfte juristisch schwerlich haltbar sein”, so Gaßner weiter.

Von den Vertretern der Regierungsparteien erwartet die BürgerEnergie Berlin nun zeitnah eine Antwort auf ihr Gesprächsangebot. Neumann-Cosel stellt klar: “Wir wollen nicht stänkern. Es geht uns darum, erhebliche Risiken für Berlin zu verhindern. Wir sind uns unserer Verantwortung als bürgerschaftlicher Akteur und Bieter im Verfahren bewusst. Daher wollen wir offen und konstruktiv mit allen Beteiligten beraten, wie wir große Fehler vermeiden können.”

Die Stellungnahme der BürgerEnergie Berlin können Sie unter folgendem Link herunterladen:

http://www.buerger-energie-berlin.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-Konzessionsverfahren-BEB.pdf

PM: BürgerEnergie Berlin

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