Armutszeugnis für Große Koalition, Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung

Mais für die Erderwärmung / Foto: HB
Hätte auch Deutschland den Anbau abgelehnt, wäre es für die EU-Kommission schwerer, eine Zulassung von Genmais 1507 gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchzusetzen. / Foto: HB

Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: “Armutszeugnis für Große Koalition”

Brüssel/Berlin – Das heutige Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nachvollziehbar.

(WK-intern) – “Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältigende Mehrheiten der Verbraucher und der Bundesländer Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, obwohl die SPD und große Teile der CSU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel nicht dagegen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

“Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition und ein Affront gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Gentechnik auf Äckern und Tellern ablehnen”, so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende warf Agrarminister Hans-Peter Friedrich eine Täuschung der Öffentlichkeit vor: “Das Friedrich-Versprechen von nationalen oder bundesländerbezogenen Genmais-Verboten ist eine Mogelpackung. Dafür gibt es auf EU-Ebene keinerlei rechtliche Grundlage. Wenn Friedrich es mit dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland ernst meint, muss er für einen ausreichenden Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, auf denen keine Gentech-Pflanzen wachsen, sorgen.”

Erforderlich seien außerdem ausreichende Abstände von Gentech-Feldern zu Bienenstöcken. Diese müssten sich am Flugradius von Bienen orientieren. Dazu gebe es auch einen einstimmigen Bundesrats-Beschluss vom November 2012, der bisher nicht umgesetzt worden sei. Weiger forderte außerdem fraktionsübergreifende Initiativen im Deutschen Bundestag gegen die Gentechnik.

“Die Bundesregierung behauptet fälschlicherweise, es habe keine Rolle gespielt, ob sich Deutschland in der Abstimmung zur Zulassung des Gentech-Maises enthalten oder ob es dagegen gestimmt hätte”, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Die erforderliche Mehrheit von 260 gezählten Stimmen gegen den Genmais-Anbau sei zunehmend greifbarer geworden. Hätte auch Deutschland den Anbau abgelehnt, wäre es für die EU-Kommission schwerer, eine Zulassung von Genmais 1507 gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchzusetzen.

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PM: BUND

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