Stellungnahme der DGS zum Eckpunktepapier der EEG-Reform

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) 
zur BMWi-Kabinettvorlage mit Anlage „Eckpunkte für die Reform des EEG“ (EEG 2.0)

KURZFASSUNG vom 21.01.2014

(WK-intern) – Die DGS kritisiert die oben genannten Vorschläge der Bundesregierung für die Reform des EEG als nicht zielführend und kontraproduktiv auf dem Weg zu einer kompletten Umstellung unserer gesamten Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen bis zum Jahre 2050. Wind- und Solarstrom sind in den letzten Jahren so günstig und wettbewerbsfähig geworden, dass ein weiterer zügiger Ausbau ohne nennenswerte zusätzliche Kostenbelastung möglich ist. Mittel- und langfristig ist der Erneuerbaren Energien ein Gewinn für Wirtschaft (hohe Wertschöpfung im Land, Reduzierung der Abhängigkeit von Importen) und Klimaschutz. Der CO2-Handel, ursprünglich als Steuerungselement gedacht, um in Europa den Umweltkosten ein Preisgesicht zu geben, funktioniert derzeit nicht. Zu viele CO2-Emissionszertifikate sind auf dem Markt. Die Folge: Der Preis für ein Emissionszertifikat liegt heute bei nur noch ca. 3 Euro pro Tonne. Damit gibt es keine Anreize, in CO2-emissionsarme Techniken zu investieren. Die Folgen sind dramatisch: Die umweltbelastende Kohleverstromung hat in Deutschland und Europa im vergangenen Jahr massiv zugenommen, der Ausstoß an CO2 steigt wieder zum ersten Mal seit 1990 in Deutschland.

Veränderung des EEG-Umlagemechanismus auch im Hinblick auf den europäischen Kontext

Grundsätzlich muss der EEG-Umlagemechanismus verändert werden, da paradoxe Effekte entstanden sind. Die Höhe der EEG-Umlage wurde als Differenz zwischen Börsenstrompreis und EEG-Vergütung festgelegt. EE-Anlagen liefern Strom mit Grenzkosten nahe Null und verdrängen so die Anlagen aus dem Netz, die teuren Strom liefern (z. B. Gas). Das geschieht bei Photovoltaik (PV)-Anlagen besonders zur Mittagszeit, so dass dann der Börsenstrompreis sogar negative Werte annehmen kann. Damit erhöht sich die die EEG-Umlage zu Lasten der Kleinverbraucher wie Haushalte etc. (sogenannter Merit-Order-Effekt).

Angemessene Bewertung von CO2-Emissionsrechten bzw. Einführung einer CO2-Steuer

Die Preise für Strom aus fossilen Kraftwerken (besonders Kohle) sind in Deutschland und Europa niedrig, da sie kaum durch die CO2-Zertifikate (CO2-Emissionsrechte) belastet werden, die den Großemittenten kostenlos beziehungsweise sehr preiswert überlassen wurden.

Kosteneffiziente Energiewende: Höhere Anteile der vergütungssenkenden EE-Technologien

PV- und Onshore-Windkraftanlagen stellen Strom besonders kostengünstig zur Verfügung. Damit wirken sie sich prinzipiell senkend auf die durchschnittliche EEG-Vergütung von Wind, Solar, Biomasse und Wasserkraft aus. Vor diesem Hintergrund sollte insbesondere die kostenintensive Strombereitstellung von Offshore-Windkraftanlagen in Frage gestellt werden.

Kosteneffiziente Energiewende: Mechanismen für das Vorhalten von Kapazität

Neben Kosteneffizienz und Klimaschutz hat die Versorgungssicherheit im künftigen Strommarkt höchste Priorität. In Zeiten mit einem fehlenden Angebot von Strom aus Wind- und Solaranlagen müssen andere Kraftwerke den Strom erzeugen. Zumindest solange keine ausreichenden Speichersysteme zur Verfügung stehen.

Modifizierung des Minutenreservemarktes zu einem Systemreservemarkt

Statt der Einführung neuer Kapazitätsmärkte sollten die bestehenden erprobten Mechanismen wie die Minutenreserve genutzt und ggf. erweitert werden.

Bezahlbarkeit der Energiewende: Teil der EEG-Umlagekosten zeitlich in die Zukunft zu strecken

Die momentanen Strompreise können entlastet werden, wenn ein Teil der EEG-Umlagekosten mittels eines kreditfinanzierten KfW-Fonds gedeckt würde. Zukünftige Generationen werden von den günstigeren Erneuerbaren Energien (Grenzkosten nahe Null) im Vergleich zu den steigenden Kosten der fossilen Stromerzeugung profitieren.

Erhöhung des PV-Ausbau und Degressionsstop bei Einbruch des PV-Zubaus

Die DGS hält die Einführung eines jährlichen Zielkorridors (EEG-Eckpunktepapier) von 2,5 GW Zubau für wirtschafts- und technologiespezifisch kontraproduktiv. Damit wird die Gegenwarts- und Zukunftstechnologie Photovoltaik, insbesondere die Systemtechnik, in der deutsche Unternehmen führend sind, ausgebremst. Ein jährlicher Zubau von mindestens 5 GW muss beibehalten und kontinuierlich bis auf 10 GW erhöht werden um 2030 ein Ausbauziel von 150 GW Photovoltaik zu erreichen. Die DGS empfiehlt, die monatliche Degression auszusetzen, sobald der monatliche PV-Zubau unter 200 MW fällt.

Streichung der geplanten EEG-Umlage für erneuerbare Eigenstromerzeugung und –verbrauch/ Ein-führung einer EEG-Umlage für konventionellen Eigenstromerzeugung und -verbrauch

Die DGS schlägt bei Eigenstromerzeugung nach erneuerbare und konventioneller (fossiler und atomarer) Stromerzeugung zu differenzieren. Die vorgeschlagene EEG-Umlage für Erneuerbare Energien muss entfallen. Eine EEG-Umlage für konventionelle Eigenstromerzeugung und -verbrauch befürwortet die DGS mit Einschränkung, dass die Umlage für KWK-Anlagen wegen der besseren Energieeffizienz nur 50% betragen sollte.

PM: DGS

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