VDMA zur EEG-Novelle: Schnellschüsse verschrecken Industrie und Investoren

Berlin – „Die EEG-Reformvorschläge weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, bewirken aber durch unzureichende Übergangszeiten und  starke Eingriffe bei der Eigenstromerzeugung hohe Unsicherheit bei den Investoren.

“ Mit diesen Worten kommentierte Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher und VDMA-Geschäftsführer Power-Systems, die Eckpunkte zur EEG-Reform, die am 22. Januar 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurden.

(WK-intern) – Der Ansatz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit klaren Ausbaukorridoren und Direktvermarktungsmodellen weiterzuführen, ist richtig.

Der verbindliche Ausbaukorridor weist wie ein verlässlicher Kompass den Weg durch die Energiewende. „Sehr positiv sehen wir die mutigen Beschlüsse zur verpflichtenden Direktvermarktung. Gerade die Staffelung schafft die Voraussetzung, dass auch kleinere Akteure weiterhin in die Energiewende eingebunden werden“, erklärt Herdan.

Die Maschinen- und Anlagenbauer begrüßen auch das klare Bekenntnis für existierende Anlagen zum Investitionsstandort Deutschland. Unverständlich ist jedoch die viel zu kurze Übergangsfrist für Projekte, die sich derzeit in Planung und Realisierung befinden. „Nach unseren Schätzungen haben ca. 30-40 Prozent aller für 2014 in Planung befindlichen Projekte die erforderliche Genehmigung noch nicht. Diese Projekte mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro müssen nun neu kalkuliert werden und sind potenziell gefährdet. Dies hat nicht nur für die Hersteller, sondern auch für die Investoren fatale Folgen”, betonte Herdan.

Während der VDMA die europarechtskonforme Ausgestaltung der Privilegierungstatbestände voll unterstützt, ist der massive Eingriff in die Eigenstromerzeugung nicht nachvollziehbar. „Hier schießt die Bundesregierung eindeutig über das Ziel hinaus“, so Herdan.  Die geplante „EEG-Mindestumlage“ von 70 bis 90 Prozent macht die Wirtschaftlichkeit der Eigenstromerzeugung zu Nichte und schadet der Energiewende. „Eigenstromerzeugung in diesem Umfang mit der EEG-Umlage zu belasten ist vergleichbar mit einer Umlage der PKW-Maut auf die Bahnfahrer“, erklärte Herdan.

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau steht weiterhin fest hinter der Energiewende und wird sich mit konstruktiven Vorschlägen in den weiteren Reformprozess des EEG einbringen. „Allerdings führt ein EEG 2.0 alleine nicht automatisch zu einer erfolgreichen Energiepolitik“, mahnte Herdan. Komplett offen bleibt weiterhin die Frage, wie Versorgungssicherheit durch flexible Kraftwerke, Speicher oder Lastmanagement marktwirtschaftlich gewährleistet werden kann. Diese Technologien werden für die Energiewende dringend benötigt, allerdings fehlen hierfür noch Geschäftsmodelle. Es muss ein Strommarktdesign geschaffen werden, das zusätzlich zu der Strombörse in der heutigen Form den Handel mit gesicherter Leistung und neuen Flexibilitätsprodukten ermöglicht.

Die Steigerung der Energieeffizienz droht angesichts der Prioritätensetzung der Bundesregierung vollkommen aus dem Blickfeld zu geraten. „Ohne die Steigerung der Energieeffizienz ist eine umweltverträgliche, versorgungssichere und bezahlbare Energiewende nicht möglich. Dass hiervon auch Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft ausgehen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jüngst wieder bekräftigt. Die Energieeffizienzziele aus dem Energiekonzept sind allerdings nur mit einer langfristigen Strategie erreichbar”, so Dr. Carola Kantz, Leiterin des Forums Energie im VDMA. Hierzu hat die Bundesregierung allerdings bisher kein überzeugendes Konzept vorlegt.

Im Forum Energie führt der VDMA die energiepolitischen Aktivitäten des Verbandes zusammen und bündelt das Know-How der Branche zum Thema Energie.

PM: VDMA

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