Ab 1. August 2014 können die Regeln des neuen EEG gelten, wo bleibt die Planungssicherheit?

Windpark / Foto: HB
Windpark an der Nordseeküste in Schleswig-Holstein / Foto: HB

IHK fordert Planungssicherheit für Erneuerbare Energien

Flensburg – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reduktion des Ausbaus von Onshore-Windkraft stellen aus Sicht der IHK Flensburg eine massive Beeinträchtigung ausgerechnet der Branche dar, die die günstigste Variante regenerativer Energiegewinnung darstellt.

(WK-intern) – Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass für Windenergieanlagen, die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden sollen, nur dann die bisherigen Fördersätze gelten sollen, wenn sie vor dem 22. Januar 2014 – also morgen – genehmigt worden sind. Ab 1. August 2014 würden andernfalls die Regelungen des neuen EEG gelten.
Andreas Eichler, Vizepräsident und Vorsitzender des Energieausschusses der IHK, kritisiert die Vorschläge als nicht zu akzeptierenden Einschnitt in die Planungssicherheit betroffener Anlagenbetreiber: „Dieser Zeitplan wird dem zugesicherten Vertrauensschutz nicht gerecht. Es kann nicht angehen, dass neue Anlagen von heute auf morgen unter völlig neuen Voraussetzungen realisiert werden sollen. Die Branche braucht und fordert Planbarkeit auf der Grundlage zugesagter Rahmenbedingungen. Wird das Eckpunktepapier in dieser Form umgesetzt, ist zu bezweifeln, dass die Zielsetzung – Senkung der EEG-Umlage – wirklich erreicht werden kann. „

Ferner gehe aus dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers nicht hervor, inwieweit Repowering-Projekte, also der Ersatz bestehender durch leistungsstärkere Windanlagen, von den vorgeschlagenen Neuerungen betroffen wären, so Eichler weiter.

Im Interesse der betroffenen Unternehmen, aber auch, um eine zielführende Reform des EEG nicht durch abrupte Kurswechsel zu gefährden, ist eine Nachbesserung der Pläne, insbesondere hinsichtlich des skizzierten Zeitplanes, dringend erforderlich.

Windenergie im Nordwesten Schleswig-Holsteins
Am Beispiel der Windenergie im Bezirk der IHK zu Flensburg – also in Nordfriesland, Dithmarschen, dem Kreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg – zeigt sich die hohe Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die Region: 1.852 Windenergieanlagen erzeugen hier Strom mit einer Nennleistung von 2.331 Megawatt. Allein im vergangenen Jahr wurden 112 neue Anlagen in Betrieb genommen.

PM: IHK Flensburg

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