Handbremse für die Energiewende aus Berlin – Demonstration am 22.03. in Hannover

BWE Niedersachsen unterstützt Demonstration am 22.03. in Hannover

Hannover – Aus Sicht des Landesvorstands des Bundesverbands Windenergie (BWE) stellen die bekannt gewordenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen in Frage.

(WK-intern) – Auffällig ist in dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums neben der Ausrichtung auf die Vermarktungskapazitäten der großen Energiekonzerne vor allem der massiv eingeschränkte Vertrauensschutz für die bereits in der Planung befindlichen Projekte.

Nur bis zum kommenden Mittwoch den 22. Januar genehmigte Anträge sollen noch eine Förderung nach der derzeitigen Fassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) erhalten. Das überarbeitete Gesetz soll sogar schon ab 1. August 2014 in Kraft treten.

Wilhelm Pieper, BWE-Landesvorsitzender erklärt dazu: „Sollten diese Pläne Realität werden, dann ist das ein harter Schlag für die Windbranche in Niedersachsen. Bei der Energiewende wird die Handbremse angezogen. Der Ausbau der Windenergie an Land wird damit 2015 in Niedersachsen drastisch einbrechen.“

Niedersachsen liegt im Ländervergleich bei der Windenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 7.500 MW derzeit noch auf Platz eins. Auch beim Zubau war das Land zuletzt führend. Nach den ursprünglichen Zielen der Landesregierung war bis 2020 ein Ausbau auf rund 14.300 MW im Binnenland geplant.

„Es ist zu befürchten regionale Banken auf dieser Grundlage die Finanzierung von Projekten absagen. Die Ziele der Landesregierung bis 2020 die Windenergie an Land fast zu verdoppeln, lassen sich damit nicht mehr einhalten. Über 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen sind in Gefahr. Auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus der Windindustrie stehen damit in Frage.

Wir bitten den Ministerpräsident Weil deshalb eindringlich, einen Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen und einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bei den Verhandlungen über die EEG-Novelle in Berlin zu verhindern.  Das werden wir auch am 22. März auf der Demonstration „Energiewende retten“  in Hannover gemeinsam mit Verbänden, Organisationen und vielen Bürgern deutlich machen“, schließt Pieper.

Am 22. März demonstriert ein breites gesellschaftliches Bündnis in vielen Landeshauptstädten, darunter auch Hannover. (siehe www.energiewende-demo.de)

Kontakt: Roman Denter; T: 0511/ 679 525 70; M: 0163/ 361 34 04; E: r.denter@wind-energie.de ,
BWE Landesgeschäftsstelle, Reuterstraße 9, 30159 Hannover

PM: Roman Denter, Leiter Landesgeschäftsstelle Niedersachsen-Bremen

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