VDMA: Reform des EEGs bringt Unsicherheit bei Investoren

Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie flexibel steuern / Foto: HB
Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie flexibel steuern / Foto: HB

VDMA Power Systems: EEG 2.0 Eckpunkte mit Licht und Schatten

Unsicherheit für Investoren bleibt bei ambitionierter Weiterentwicklung des Koalitionsvertrags

(WK-intern) – Frankfurt – Die Vorschläge des Energieministers Sigmar Gabriel zu der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) bewertet Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems, als sehr ambitionierte aber richtige Weiterentwicklung des Koalitionsvertrags – leider mit vielen Unsicherheiten für die Investoren.

„Der Weg, den Minister Gabriel mit Ausbaukorridoren für Erneuerbare Energien und Direktvermarktungsmodellen beschreibt, ist der richtige“, so Thorsten Herdan. „Allerdings ist für die in Planung und in Realisierung befindlichen Projekte die Unsicherheit nicht geringer geworden“.

Während das klare Bekenntnis zum Bestandsschutz für existierende Anlagen für den Investitionsstandort sehr positiv ist, bedeutet die schon ab August dieses Jahres in Kraft tretende EEG-Novelle für die in Planung befindlichen Projekte eine unzureichende Übergangszeit. Viele Projekte werden dann nicht realisiert werden können. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Durchschnittsvergütung für die neuen EEG-Anlagen abzusenken. „Genau für diesen Zweck haben wir innovative Anlagenkonzepte entwickelt, die jetzt auf dem Markt verfügbar sind“, erläutert Herdan. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Technologien auch zum Einsatz kommen können. Ein Abschneiden des EEG an Binnenlandstandorten, wie es die bayrische Landesregierung vorsieht, oder ein faktischer Ausbaustopp von Biomasseanlagen sind dabei kontraproduktiv, weil Sie neu entwickelte Technologien verhindern“. Vor diesem Hintergrund muss auch die im Eckpunktepapier genannte Durchschnittsvergütung von 12 Cent pro Kilowattstunde überprüft werden.

Der VDMA unterstützt die klare Definition von technologiespezifischen Ausbaukorridoren für Erneuerbare Energien – allerdings bleibt unklar, wie ein „atmender Deckel“ die teilweise jahrelangen Planungszeiträume von Windenergie- oder Biomassekraftwerken adressieren kann. „Sehr positiv sehen wir Beschlüsse zur verpflichtenden Direktvermarktung. Das ist der richtige Schritt in Richtung einer Marktintegration der Erneuerbaren Energien“, betont Herdan. Positiv bewertet der VDMA das weitere Bekenntnis zur Offshore-Windenergie, allerdings bleibt unklar, ob sich die Absenkung der Vergütung ab 2018 auch auf die Offshore Projekte bezieht, die das verlängerte Stauchungsmodell bis 2019 in Anspruch nehmen können. Hier muss die Bundesregierung schnellstmöglich Klarheit schaffen. Unverständlich bleibt die Tatsache, dass der Wasserkraft eine völlig untergeordnete Bedeutung beigemessen wird.

„Wir begrüßen das klare Bekenntnis, die EEG-Novelle im europäischen Kontext zu entwickeln und gleichzeitig die nationalen Gegebenheit nicht aus den Augen zu verlieren“, erklärt Herdan. „Brüssel darf nicht zum Damoklesschwert für die deutsche Energiewende werden“, so Herdan weiter.

Auch finden die Vorschläge des Energieministers zur Neubetrachtung der Ausnahmetatbestände die Unterstützung des VDMA. Europarechtskonforme Kriterien, die Mitnahmeeffekte vermeiden und gleichzeitig die im internationalen Wettbewerb stehende deutsche Industrie nicht benachteiligen, sind schnellstmöglich zu finden. Die vorgeschlagene EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung ist allerdings nicht sachgerecht. Sofern eine Mindestumlage angestrebt wird, muss auf jeden Fall die positive Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung berücksichtigt werden. „Die Eckpunkte des Energieministers, insbesondere die Einführung einer Bagatellgrenze, weisen dazu in die richtige Richtung“, so Herdan.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vertritt über 3.100 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen der Investitionsgüterindustrie und ist damit einer der mitgliederstärksten und bedeutendsten Industrieverbände in Europa. Der Fachverband Power Systems im VDMA ist die Informations- und Kommunikationsplattform für die Hersteller von Motorenanlagen, Thermischen Turbinen und Kraftwerken, Wasserkraft- und Windenergieanlagen.

PM: VDMA

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