Frist für Konzessionsverfahren des Hamburger Stromnetzes abgelaufen

Hamburger Hafen / Foto: HB
Hamburger Hafen / Foto: HB

Frist zur Interessenbekundung für das Konzessionsverfahren abgelaufen – wie geht es weiter?

Am 15. Januar 2014 um 11:00 Uhr lief die Frist für die Abgabe von Interessenbekundungen im Vergabeverfahren der Konzession für das Hamburger Stromnetz ab.

(WK-intern) – Unternehmen, die ihr Interesse bis dahin nicht schriftlich bekundet haben, werden im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt. Eingereicht werden mussten die Unterlagen bei der Zentralen Vergabeaufsicht in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU).

Voraussichtlich Ende Januar werden die Interessenbekundungen in einem förmlichen Termin geöffnet, und das Ergebnis wird protokolliert. Anschließend wird die BSU über die Teilnehmer am Konzessionsverfahren informieren. Bis dahin werden letzte Verfahrensdetails abgestimmt:  Eingearbeitet werden sollen noch eine wichtige, kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Konzessionsverfahren, Anregungen aus der Diskussion in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Umweltausschusses der Bürgerschaft vom 08-01–2014 und Ergebnisse eines Gesprächs der BSU mit dem Bundeskartellamt über die Verfahrensunterlagen. Dann sind alle Details des Verfahrens festgelegt, um einen Betreiber für Hamburg zu finden, der das Stromnetz sicher, effizient, umweltschonend, verbraucherfreundlich und preisgünstig betreibt.

Der Eröffnungstermin markiert den eigentlichen Beginn des Konzessionsverfahrens. In einem ersten Schritt werden die Teilnehmer aufgefordert, sich schriftlich zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des geheimen Wettbewerbs zu verpflichten. Nach Eingang der unterschriebenen Verpflichtungserklärungen bei der BSU bekommen die Interessenten dann den sogenannten ersten Verfahrensbrief. Mit diesem Schreiben werden ihnen die Verfahrensunterlagen übersandt, und sie werden aufgefordert, bis zum Ablauf einer Frist ihre Eignung nachzuweisen und erste, noch unverbindliche Angebote einzureichen. Dieser Verfahrensschritt soll möglichst bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Die hierzu eingehenden Unterlagen prüft die BSU  und entscheidet anschließend,  wer in den engeren Bewerberkreis aufgenommen wird. Die Verhandlungen mit diesen verbleibenden Bietern sind der zweite Verfahrensschritt. Die Gespräche münden in endgültige, verbindliche Angebote der Bieter. Diese Angebote sollen spätestens im Herbst bei der BSU vorliegen. Auf der Grundlage dieser Angebote wird die BSU dann den neuen Konzessionär auswählen. Die Entscheidung nach den oben genannten Kriterien soll im Herbst fallen. Die finale Entscheidung trifft anschließend der Senat. Der neue erfolgreiche Bieter soll am 01-01-15 die Konzession übernehmen, da der bisherige Konzessionsvertrag. am 31-12-14 endet.

PM: Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

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