EU-Energiepläne stoppen – Nein zu Kohle, Fracking und Atomenergie!

Zu den Energieplänen des Europäischen Kommissionspräsidenten Barroso erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

(WK-intern) – „Die neuen Energiepläne der EU sind eine Gefahr für Bürger und Umwelt und ein Begräbnis dritter Klasse für den Klimaschutz. Gewinner sind Kohle, Fracking und Atom. Klare Verlierer sind die Erneuerbaren Energien und die Energiewende in Deutschland. Ein EU-Klimaziel von gerade mal 35-40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 würde eine Dekade klimapolitischen Stillstands einleiten und schmutzigen Kohlekraftwerken Bestandsschutz garantieren.

Kanzlerin Merkel und Energiewendeminister Gabriel müssen in Brüssel unmissverständlich deutlich machen, dass dieser Kurs mit Deutschland nicht zu machen ist. Das ist der erste Realitätstest für die Bekenntnisse der Großen Koalition zu Energiewende und Klimaschutz.

Der Verzicht auf ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien setzt die Erfolge Europas in dieser Schlüsselbranche mit Hunderttausenden Jobs aufs Spiel. Gleichzeitig gäbe ein CO2-Ziel ohne begleitende Energie-Vorgaben den Staaten Rückendeckung, die bei der Senkung ihrer Emissionen immer noch auf Atomkraft setzen. Das konterkariert den Atomausstieg hierzulande.

Die geplante Zulassung des Frackings in der EU bringt unabsehbare Gefahren für Umwelt und Gesundheit mit sich. Dass die EU für das Fracking trotzdem statt gesetzlicher Regeln nur weitgehend unverbindliche Mindestanforderungen für den Umweltschutz erlassen will, ist ein Offenbarungseid. Auch hier muss die Bundesregierung eine klare Gegenposition beziehen.

Europa darf nicht zu einem  Ort des Umweltdumpings werden. Statt Rückzugssignalen braucht Europa einen neuen Aufbruch bei der Energiewende mit ehrgeizigen Zielen für CO2-Minderungen, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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