Seehofer fordert Erhöhung des Mindestabstandes von Windenergieanlagen

HSW-Windanlagen / Foto: HB
Mindestabstandes von Windenergieanlagen / Foto: HB

Energiewende in Bayern auf der Kippe

Die Energiewende in Bayern hat diese Woche erneut einen tiefen Schlag hinnehmen müssen.

(WK-intern) – Am Montag stimmte das Landeskabinett der von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geforderten Erhöhung des Mindestabstandes von Windenergieanlagen zur örtlichen Bebauung zu. Die ohnehin streng limitierte Planung von Windenergieprojekten soll künftig durch die so genannte 10H-Regel weiter beschnitten werden.

So müsse der Abstand zwischen einer Windenergieanlage und der örtlichen Wohnbebauung mindestens dem Zehnfachen der Anlagenhöhe entsprechen. Für viele Windenergieprojekte bedeutet dieses Vorgehen im dicht besiedelten Bayern das Aus. Über 11.900 in der bayerischen Windbranche tätige Arbeitsplätze sowie unzählige Investitionsvorhaben sind in Gefahr. Und das, obwohl die bayerische Bevölkerung ungebrochen hinter der Energiewende steht. Die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Windenergieanlagen in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt mit 68 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 61 Prozent.

Auch hängt der Vertrauensschutz für Windenergieprojekte in Bayern in der Schwebe. Planungen für Windkraftanlagen ziehen sich in der Regel über 3 bis 5 Jahre hin. Erst dann liegen alle erforderlichen Gutachten und Genehmigungen vor. Für 460 in Planung befindliche Projekte ist der Vertrauensschutz noch nicht gesichert.

Die Landesregierung stellt mit ihrem Handeln das eigene am 24. Mai 2011 beschlossene Energiekonzept in Frage. Dort wart festgelegt worden, dass die Windenergie bis 2021 einen Anteil von bis zu 10 Prozent am Stromverbrauch in Bayern decken soll. Mit den aktuellen Maßnahmen beschneidet die Landesregierung die kostengünstigste Energieform. Denn: Nicht einmal 1 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises kommt den reinen Förderkosten für Windenergie an Land zu (vgl. Strompreisgrafik).

Befürworter der Windenergie protestierten heute anlässlich der CSU Klausurtagung in Wildbad Kreuth für eine regenerative und dezentrale Energiewende in Bayern. Unter dem Motto „Pro Energiewende“ forderten der BUND Naturschutz in Bayern, Energiewende Oberland und der Bundesverband WindEnergie Bayern auf einer Kundgebung das Festhalten der bayerischen Landesregierung an ihren Energiezielen.

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