Energiepolitik: Mittelstand wartet auf EEG-Reform

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) schließt sich der Kritik der Ruhrgebiets-Industrie an und fordert eine Generalrevision des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbare Energien (EEG).

Der Mittelstand könne die negativen Folgen der verzerrten Lastenverteilung zwischen den Bundesländern immer weniger kompensieren.

(WK-intern) – „Die Wirtschaftspolitik in Berlin muss jetzt aus ihrem Tiefschlaf erwachen und endlich wieder die Arbeit an der Weiterentwicklung unserer ökonomischen Rahmenbedingungen aufnehmen, selbst auf die Gefahr hin, dass der bisher gewählte Kurs der Gefälligkeitspolitik verlassen werden muss.

Regieren heißt gestalten und Probleme managen. Für politische Geschenkorgien fehlen uns Geld und Zeit“, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Unternehmerverband BVMW. „NRW ist der klare Verlierer des EEG und fördert nach Abwägung von Erträgen und Lasten ausgerechnet als Wachstumsschlusslicht der alten Bundesländer die boomenden Standorte Süddeutschlands. Unterm Strich bleibt für die NRW-Verbraucher ein Minus von 1,8 Milliarden Euro.“ Unhaltbar, befindet der NRW-Mittelstand, der auf ein schlüssiges Energiekonzept wartet, das eine bezahlbare Lösung für Haushalte und Betriebe sicherstellt und endlich auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt. „Wir benötigen jetzt ein Moratorium beim Zubau neuer Einheiten und den Mut, produzierten Strom schrittweise selbst vermarkten zu müssen“, fordert Schulte, der mit Sorgen auf Brüssel blickt:

„Die Diskussion um die Industrierabatte ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Das EEG bedeutet eine einseitige Belastung für unsere Betriebe. Wir müssen bereits heute einen Kostennachteil hinnehmen, der mit Blick auf die Energiepreisentwicklung unserer europäischen Nachbarn oder den USA auf lange Sicht zur De-Industrialisierung führen muss und den Verlust ganzer Wertschöpfungsketten auslöst“, so Schulte, der auf die Rolle der Industrie hinweist: „NRW braucht seine Industrie und wir werden um faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalem Parkett kämpfen, denn das Schicksal tausender Kleinbetriebe hängt an der Prosperität der 397 von der EEG-Umlage befreiten Industriebetriebe. Hier verdient NRW mehr als jeden fünften Euro. Deutschland muss auf die energetische Gebäudesanierung setzen und Geld zur Weiterentwicklung der Speichertechnologie im Rahmen eines dezentralen Strommarktdesign in die Hand nehmen: „Mit milliardenschweren Offshore-Projekten werden wir den Wandel nicht bewältigen. Gefragt ist ein Netz verbrauchernaher Stromerzeugung zur Reduktion der Kosten für den Netzausbau. Kurzfristig werben wir weiterhin um eine Senkung der Stromsteuer, um Druck vom Kessel zu nehmen.“
Über Bundesverband mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW)

Der BVMW spricht als „Stimme des Mittelstands“ für mehr als 160.000 kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 300 BVMW-Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.

PM: BVMW

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Schreibe einen Kommentar

Top