BWE-Landesvorsitzender Prof. Maslaton ermutigt Gemeinden zu Sondergebieten Wind

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Kommunen können Repowering selbst voranbringen

BWE-Landesvorsitzender Prof. Maslaton ermutigt Gemeinden zu Sondergebieten WindBei der Windenergie herrscht in Sachsen derzeit nahezu Stillstand. Gerade einmal 11 Neuanlagen werden in diesem Jahr bis Ende Dezember ans Netz gegangen sein.

(WK-intern) – Diese Entwicklung spiegelt leider mehr als deutlich Sachsens konsequente Windrad-Verhinderungspolitik wider. 

Umso mehr gerät das Thema Repowering, also der Ersatz mehrerer alter Windenergieanlagen durch wenige neue, aber deutlich leistungsfähigeren Anlagen, in den Focus, ist doch das Repowering ganz im Sinne eines schonenden Umgangs mit der Landschaft. „Derzeit gibt es circa 158 Altanlagen in Sachsen außerhalb der von den Planungsverbänden festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergieanlagen, und auch in anderen Bundesländern gibt es viele Altanlagen außerhalb dieser Gebiete“, erläutert Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie in Sachsen (BWE Sachsen). „Über kurz oder lang werden zahlreiche dieser Altanlagen aus Altersgründen abgebaut. Gute Gelegenheit also für die Investoren, sie durch weniger, aber leistungsfähigere Anlagen zu ersetzen und dies ohne weitere Flächenversiegelung am gleichen Standort.“

Doch wo sollen die neue Anlagen stehen, die die alten ersetzen? Hier steckt der Teufel wie so oft im Detail. In Deutschland obliegt die Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch (§ 1 und 2) den Gemeinden. Sie legen im Zuge ihrer Flächennutzungs- und Bebauungspläne die Nutzung von Flächen auf ihrem Gemeindegebiet fest. Diese sogar vom Grundgesetz Artikel 28 festgelegte Planungshoheit der Gemeinden ist fundamentaler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Eingeschränkt wird das Wirken der Kommunen allerdings von der Regional- und Landesplanung, die überörtliche Ziele definiert und raumordnerisch festlegt. Gebiete für Windenergieanlagen werden von den Trägern der Regionalplanung nach Vorgaben der Landesentwicklungspläne festgelegt. „Unabhängig davon haben aber die Kommunen die Möglichkeit, selbst in Sachen Repowering aktiv zu werden“, betont Prof. Maslaton, der auch das Recht der erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz und Umweltrecht an der TU Bergakademie Freiberg lehrt. „Dies vor dem Hintergrund, dass die Regionalplanung kommunale Planung weiter ermöglichen muss, und in diesem Fall ganz konkret auch Maßnahmen zur positiven städtebaulichen Gebietsentwicklung im Rahmen des Repowering. Kurz gesagt: Kommunen können sogenannte Sondergebiete Wind für Repowering-Anlagen ausweisen. Das Baugesetz § 5 Absatz 2 gibt ihnen die Möglichkeit dazu.“

Die Ausweisung eines „Sondergebietes Wind Repowering“ steht in keinem Widerspruch zur Regionalplanung und ihren Vorrang- und Eignungsgebieten für Windenergieanlagen. „Im Gegenteil, derartige kommunale Sondergebiete entschärfen sogar städtebauliche beziehungsweise raumordnerische Konflikte und führen zu keiner unverhältnismäßigen Belastung der Landschaft“, so Maslaton weiter. „In einigen Bundesländern gibt es sogar entsprechende Öffnungsklauseln in den Landesentwicklungsplänen, die kommunale Repowering-Gebiete ermöglichen.“ Im Freistaat dagegen ist die Lage derzeit noch unklar, da Sachsens neuer Landesentwicklungsplan zwar Repowering-Gebiete innerhalb der Vorrang- und Eignungsgebiete vorsieht, gleichzeitig aber nichts zu kommunalen Sondergebieten Wind sagt. Hinzu kommt, dass aufgrund der massiv heruntergeschraubten Ausbauziele bei der Windenergie die Vorrang- und Eignungsgebiete so klein ausfallen, dass sie kaum noch Repowering-Anlagen aufnehmen können. „Sachsens Kommunen sollten vor diesem Hintergrund keine Scheu haben, Sondergebiete für Repowering auszuweisen und die Sache mithilfe guter rechtlicher Beratung durchfechten. Schließlich ist dies der einzige gangbare Weg, beim Repowering für Altanlagen außerhalb der Vorrang- und Eignungsgebiete voranzukommen. Einzelne Ausnahmegenehmigungen haben schließlich nur dort Erfolg, wo die Regionalpläne das Thema Repowering gar nicht berücksichtigt haben, und das ist in den seltensten Fällen der Fall“, erklärt Prof. Maslaton abschließend.

Link: BWE-Sachsen

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PM: BWE LV Sachsen e.V.

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