Schleswig-Holstein lehnt Fracking ab, vergibt aber weitere Konzessionen für Bergbauberechtigungen

Landesbergamt vergibt weitere Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen

KIEL. – Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld als Bergbehörde Schleswig-Holsteins hat weitere Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl oder Erdgas) erteilt.

(WK-intern) – Für die Felder Gettorf, Sterup und Elmshorn wurden jeweils Aufsuchungserlaubnisse vergeben und für das Feld Warnau eine Bewilligung.

Dies teilte das für die Fachaufsicht über das LBEG zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel heute (17. Dezember 2013) mit. Das Bundesbergrecht sieht einen Rechtsanspruch auf solche Erlaubnisse und Bewilligungen vor, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Gettorf und Elmshorn erhält die Firma PRD Energy GmbH für jeweils fünf Jahre. Im Feld Sterup geht die Erlaubnis an die Firma Central Anglia AS für drei Jahre. Die Bewilligung für das Feld Warnau erhält die RWE Dea AG ebenfalls für drei Jahre.

Mit Aufsuchungserlaubnissen und Bewilligungen werden Gebiete abgesteckt, um Konkurrenzunternehmen auszuschließen. Mit einer Erlaubnis bzw. einer Bewilligung sind keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt. Solche müssten gesondert im Rahmen eines Betriebsplanverfahrens beantragt und genehmigt werden.

Zurzeit liegen dem LBEG noch drei bergrechtliche Anträge mit dem Bodenschatz Kohlenwasserstoffe (Erdöl, Erdgas) vor, die demnächst zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange versandt werden. Bei diesen Anträgen werden die Gemeinden über die jeweils zuständigen Ämter beteiligt.

Derweil hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im Zuge der allgemeinen Rechtspflege die bestehende Zuständigkeitsregelung für das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld (LBEG) angepasst. Mit Wirkung vom 29.11.2013 wurde über eine Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesberggesetz und die Verordnung über die Bergbehörden des Landes Schleswig-Holstein die Zuständigkeit des LBEG des Landes Niedersachsen explizit klargestellt (GVOBl. Schl.-H. S. 444 vom 28.11.2013).

Hintergrund:

Bei Bewilligungen und Aufsuchungserlaubnissen handelt es sich um Bergbauberechtigungen. In den Verfahren zu Bergbauberechtigungen geht es darum, dass die Unternehmen Claims beantragen und zugewiesen bekommen, in denen Sie exklusiv nach Bodenschätzen suchen bzw. die Bodenschätze fördern dürfen. Bei einer Aufsuchungserlaubnis geht es im Unterschied zur Bewilligung darum, dass ein Unternehmen in dem zugewiesenen Feld Rohstoffe suchen darf. Bei den in der Regel deutlich kleineren Bewilligungsfeldern erwirbt das Unternehmen das Recht, in diesen Feldern Rohstoffe zu gewinnen. Bewilligungsfelder werden im Gegensatz zu Aufsuchungsfeldern beantragt, wenn bereits förderbare Vorkommen gefunden wurden.  Sowohl die Aufsuchungserlaubnis als auch die Bewilligung erlauben aber keine Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen. Solche müssten gesondert im Rahmen eines Betriebsplanverfahrens beantragt und genehmigt werden.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein lehnt Fracking ab und macht sich im Bundesrat für ein Verbot über das Bundesberggesetz stark. Für Schleswig-Holstein wird sie im Zuge der Aufstellung des Landesentwicklungsplan Fracking vorübergehend ausschließen.

Hintergrundinformationen rund um das Thema Bergrechtliche Genehmigungen finden Sie auch unter www.energiewende.schleswig-holstein.de sowie auf der Homepage des Ministeriums.

PM: Land S-H

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