Die Neuordnung der Energiepolitik jetzt gelingen

Windpark / Foto: HB
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Die Bürger wünschen sich verlässliche und transparente regionale Strukturen.

Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben heute Ivo Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue Legislaturperiode erläutert.

(WK-intern) – Ob die Energiewende gelingen wird, entscheidet sich jetzt.

Gönner hob hervor, dass sich die kommunalen Unternehmen großer Zustimmung und Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen: “Die Bürger wünschen sich verlässliche und transparente regionale Strukturen.”

Gleichzeitig mahnte er, dass die neue Bundesregierung die kommunalen Strukturen in Brüssel verteidigen müsse. “Bei uns hat sich in über 100 Jahren eine Tradition gut funktionierender kommunaler Daseinsvorsorge entwickelt, die nicht in die Mühlen eines falsch verstandenen Konzepts des europäischen Binnenmarkts kommen darf.” Aus Brüssel wünsche er sich die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und keine Reglementierungen zu Toilettenspülungen oder Duschköpfen.

Reck ergänzte, dass es Aufgabe der nationalen Politik sei, die Ziele aus Brüssel umzusetzen und dass er sich im Energiesektor entschlossenes Handeln wünsche: “Ob die Energiewende sicher und zu vertretbaren Kosten gelingt oder nicht, entscheidet sich in dieser Legislaturperiode. Dies muss den Koalitionspartnern bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung klar sein.” Mit Blick auf die vorliegenden Verhandlungsergebnisse zeigte er sich optimistisch, dass die Energiewende gelingen kann. “In dieser Legislaturperiode muss die Neuordnung der Energiepolitik gelingen. Das Verhandlungsergebnis zeigt hier gute Ansatzpunkte, gerade im Hinblick auf eine wettbewerbliche Ordnung, die nun auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden muss. Dafür ist eine professionelle und einheitliche Steuerung der Energiewende entscheidend. “Aus meiner Sicht muss die Zuständigkeit für die Energiepolitik bei einem Ressort liegen”, so Reck. Dabei sei sich die Branche einig und viele andere Wirtschaftsverbände teilen diese Einschätzung.

Beim Emissionshandel sprechen sich die Koalitionäre für die zeitweise Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt aus, nicht aber für die notwendigen strukturellen Reformen. Im Bereich der erneuerbaren Energien soll das EEG bis Ostern 2014 reformiert werden. Für die wirkliche Marktintegration der Erneuerbaren-Energien-Förderung sollen aber die Ergebnisse eines Modellprojekts abgewartet werden. Und erst dann soll beschlossen werden, wie genau die vereinbarte wettbewerbliche Entwicklung künftig ausgestaltet werden soll. Das für die Versorgungssicherheit zentrale Thema eines Kapazitätsmechanismus wird technologieoffen und wettbewerblich adressiert. Reck: “Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Grundrichtung, Markt und Wettbewerb als Leitprinzipien, stimmt, Nun kommt es auf die Ausgestaltung an. Dabei brauchen wir nun schnell verlässliche Entscheidungen.”

“Es ist gut, dass sich die zukünftige Koalition klar zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bekennt. Die Rahmenbedingungen müssen wir jetzt schnell der Entwicklung anpassen, damit diese hocheffiziente Technologie zukünftig eine noch stärkere Säule der Energiewende sein kann”, so Reck. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass das Ausbauziel beibehalten und die KWK gesetzlich gestärkt werden soll. Reck lobte weiter, dass für die Verteilnetze immerhin die Notwendigkeit von enormen Investitionen für die intelligente Integration der erneuerbaren Energien gesehen wird und dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Er machte aber auch deutlich, dass man hier im Detail darauf achten wird, dass es wirklich zu einem Vorzeichenwechsel in der Regulierung kommt.

Klarheit fordert Reck beim Thema Fracking. “Hier benötigen wir eindeutige gesetzliche Regelungen die den klaren Vorrang des Gewässerschutzes festschreiben. In der vergangenen Legislaturperiode gab es dazu einige gute Ansätze. Diese müssen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden. Derzeit haben die Koalitionspartner faktisch ein Moratorium vereinbart. Es muss jetzt aber auch die Novellierung des Berg- und des Wasserrechts kommen.

Auch in der Abfallwirtschaft sieht Reck politischen Handlungsbedarf: “Es wird Zeit, die Verpackungsentsorgung neu zu regeln. Die ist, so wie sie derzeit praktiziert wird, ökologisch ineffizient, administrativ unheimlich komplex und intransparent.” Es habe sich nicht bewährt, mit der Verpackungsentsorgung ein Parallelsystem zur kommunalen Abfallsammlung zu halten. Aus Sicht von Reck solle die angekündigte Novellierung des Wertstoffgesetzes dazu genutzt werden, die wenig
praktikable Trennung von kommunaler und privater Zuständigkeit aufzuheben: “Die Kommunen können und wollen in Zukunft die gesamte Verantwortung für die gesamte Wertstofferfassung übernehmen. Eine Abfallwirtschaft aus einer Hand ist dem Bürger auch besser zu vermitteln.”

Gönner und Reck boten sich den Koalitionspartnern als konstruktive Gesprächspartner an. Gönner: “Ohne eine intensive Rückkoppelung der politischen Ideen mit der Branche wird es schwer, die energiepolitischen Ziele zu erreichen. Wir stehen der neuen Regierung daher gerne mit Rat und Tat zur Seite.” Reck ergänzt: “Die kommenden Jahren werden spannend und entscheidend sein und wir werden uns als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft dafür stark machen, dass die kommunalen Unternehmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekommen, um ihre Arbeit bestmöglich zu erledigen.”

Über Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.

PM: VKU

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