Verbraucherzentrale für eine spürbare Entlastung der Verbraucher

Klimawandel / Foto: HB
Klimawandel, Energiewende oder Verbraucherschutz? Offshore Windparks oder Solidarität? Börsenstrompreise für alle Verbraucher? / Foto: HB

Koalitionsverhandlungen zur Energiewende: Die Richtung stimmt

vzbv begrüßt Vorschläge der Arbeitsgruppe Energie

(WK-intern) – Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll kosteneffizienter werden. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen die von der Arbeitsgruppe Energie erarbeiteten Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung. Für eine spürbare Entlastung der Verbraucher sind allerdings weitreichendere Maßnahmen erforderlich. Zudem wird ein entscheidendes Problem übergangen.

Es soll eines der ersten Großprojekte der neuen Bundesregierung werden: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bis Ostern soll ein entsprechender Kabinettsentwurf vorliegen. Die Grundzüge der Reform sind allerdings schon heute zu erkennen. So plant die Große Koalition, die Überförderung bestimmter Technologien abzubauen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt Holger Krawinkel, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik beim vzbv. Die gegenwärtigen Vergütungssätze lägen teilweise deutlich über den eigentlichen Erzeugungskosten – gerade bei der Windenergie. „An küstennahen Standorten werden sehr hohe Renditen erwirtschaftet. Diese übermäßigen Gewinnen nutzen nicht der Energiewende, sie schaden ihrer Akzeptanz“, so Krawinkel. Bedauerlich ist allerdings, dass Ausschreibungsverfahren erst in der nächsten Legislaturperiode überhaupt erprobt werden sollen. „Das kann und muss schneller gehen“, fordert Krawinkel mit Verweis auf die einschlägigen Erfahrungen beim regionalen Schienenverkehr.

Weniger Offshore – mehr Solidarität

Der Entwurf der Arbeitsgruppe Energie sieht zudem realistischere Offshore-Ausbauziele vor. Bis 2020 sollen in Nord- und Ostsee nur noch Windanlagen im Umfang von 6500 Megawatt gebaut werden. Bisher war eine Kapazität von 10.000 Megawatt geplant. Der vzbv fordert angesichts der enormen Kosten der Offshore-Windenergie schon seit längerem, Ausbau und Tempo spürbar zu reduzieren. Jetzt müsse aber auch der bisher geplante Umfang des Netzausbaus überprüft werden.

Zudem soll der Eigenverbrauch von Strom stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Geplant ist die Einführung einer Mindestumlage. Aus Sicht von Holger Krawinkel der richtige Schritt: „Das System kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn sich immer mehr Selbstversorger aus der Finanzierung der Erneuerbaren Energien verabschieden.“ Derzeit ist der Eigenverbrauch von sämtlichen Umlagen befreit – auch von den Netzentgelten. Eine Umstellung auf leistungsbezogene Netzentgelte, wie vom vzbv gefordert, wird immerhin geprüft.

Ökostrom-Förderung aus Steuermittel finanzieren

Anpassungen soll es nach dem Willen von Union und SPD auch bei den Ausnahmeregelungen für stromintensive Industriebetriebe geben. Nähere Details sind aber noch nicht bekannt. Auch über die Frage, wie zukünftig mit unrentablen Kohlekraftwerken umgegangen werden soll, herrscht noch Uneinigkeit. Der vzbv begrüßt aber ausdrücklich, dass die Einführung teurer und unnötiger Kapazitätsmechanismen erst einmal vom Tisch ist.

Bedauerlich ist hingegen, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe bisher nicht zu einem anderen Finanzierungsmechanismus durchringen konnten. Angesichts der hohen Strompreise fordert der vzbv, einen Teil der Förderkosten der erneuerbaren Energien aus Steuermitteln zu finanzieren – statt über den Strompreis. So könnten die Verbraucher spürbar entlastet werden. Allerdings werde hier die EU mit ihrem geplanten Beihilfeverfahren vermutlich das letzte Wort sprechen, so Krawinkel.

Sinkende Börsenstrompreise an Verbraucher weitergeben

Ein aus Verbrauchersicht besonders ärgerliches Problem wurde in den Verhandlungen bisher komplett übergangen: die unzureichende Weitergabe der gesunkenen Börsenpreisen an die Stromkunden. Holger Krawinkel: „Es kann nicht sein, dass der Anstieg der EEG-Umlage eins zu eins auf den Strompreis aufgeschlagen wird, während sich die günstigeren Einkaufsbedingungen nur in den Bilanzen der Versorger bemerkbar machen.“ Die neue Bundesregierung müsse dieses Problem dringend angehen. Als Lösung schlägt Krawinkel vor, den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt anzukurbeln, zum Beispiel durch eine Reform der Grundversorgung.

PM: Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv)

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