SPD Mitglieder entscheiden über Koalition, Klimaschutz und Energiewende

Investitionen in Wind- und Wasserkraft eher vernachlässigt / Foto: HB
Investitionen in Wind-, Solar-, Bioenergie und Wasserkraft sind entscheident füe die Zukunft / Foto: HB

Nun haben es die SPD Mitglieder in der Hand, ob die Energiewende schnell weitergeht oder ausgebremst wird.

Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien.

(WK-intern) – Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, den Windkraftausbau fast zum Erliegen zu bringen und im Norden die Offshore-Windenergie massiv einzudämmen.
Ausgerechnet im Bundesland Bayern, das wegen seiner großen Fläche das bundesweit größte Potential zur Windstromgewinnung hat, will der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit seiner in den Koalitionsentwurf hinein verhandelten Länderöffnungsklausel den Windkraftausbau faktisch beenden: Denn seine Vorstellung von 2 000 Metern Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung würde für die Windkraft in Bayern keine Flächen mehr zulassen.
Im Entwurf des Koalitionsvertrages stehen keinerlei Vorschläge wie der Niedergang der Photovoltaik-, Biogas- und Biokraftstoffbranche aufgefangen und die Investitionen wiederbelebt werden sollen.
Auch keine Rolle spielen die großen Genehmigungshemmnisse bei der Wasserkraft. Die Geothermie wird nicht einmal erwähnt, obwohl auch hier über 700 Mio. Euro Investitionen seit dem Altmaier-Rösler-Papier gestoppt wurden. Alles passt zusammen mit dem ausschließlichen Duktus des Papiers, wonach das Gesamtziel der Erneuerbaren Energien bis 2020 weit unter der aktuellen Wachstumsdynamik liegen soll.
Unionsvize Michael Fuchs fordert sogar eine Deckelung des Ökostroms bei 35 % und droht andererseits dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.
Bezeichnenderweise soll mit diesem Ausbremsen und Verschlechtern der Förder- und Genehmigungsbedingungen für die Erneuerbaren Energien der Strompreisanstieg begrenzt werden. Nur die Vereinbarungen zwischen Union und SPD sind selbst dazu allesamt nicht tauglich.

Der Zubau der Erneuerbaren Energien wird in Zukunft sehr kostengünstig zu haben, und deshalb kein Preistreiber sein. Für den eigentlichen Preistreiber aber – das Paradoxon, dass der wegen Wind- und Solarstrom sinkende Börsenstrompreis die Haushaltsstrompreise nach oben treibt – gibt es keinen Lösungsvorschlag zur EEG Umlage. Auch zu den uferlosen Ausweitungen der Industrieprivilegien gibt es keine ausreichenden Ansätze.

Nun haben es die SPD Mitglieder in der Hand, mit der gleichen Ankündigung wie CDU Mann Fuchs, in der Mitgliederentscheidung einem solchen Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Wenn sich viele SPD Mitglieder im Vorfeld der Mitgliederentscheidung an den Parteivorstand wenden und eine andere Energievereinbarung einfordern, eben eine, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt statt dezimiert, kann sich noch etwas bewegen.
Die SPD Mitglieder haben es nun selbst in der Hand, die gemeinsam mit den Grünen im Jahre 2000 auf den Weg gebrachte Energiewende und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien weitergehen zu lassen oder mit diesem Entwurf des Koalitionsvertrages den politisch unterstützten Ausbau der Erneuerbaren Energien weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Infobrief: Hans-Josef-Fell / Die Grünen

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