Flugsicherheit – Die Intransparenz verunsichert Planer und Investoren von Windanlagen

Windkraftanlagen und die Auswirkungen auf den Tourismus / Foto: HB
Windkraftanlagen und die Auswirkungen auf die Flugsicherheit / Foto: HB

Umweltministerkonferenz besorgt über Nutzungskonflikte von Windausbau und Flugsicherheit

Energiewendeminister Habeck: „Die Intransparenz verunsichert Planer und Investoren.“

(WK-intern) – KIEL/ERFURT. – Die Umweltminister der Länder haben auf Antrag Schleswig-Holsteins den Bund aufgefordert, Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie durch Belange der Flugsicherung zu überprüfen und für ein transparentes Verfahren zu sorgen.

„Die Flugsicherheit muss in jedem einzelnen Fall gewährleistet sein, das hat oberste Priorität. Aber der Ausbau der Windenergie in einzelnen Regionen darf nicht pauschalen Bauverboten ohne nachvollziehbare Begründung zum Opfer fallen“, sagte Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck am 15.November 2013 nach der Umweltministerkonferenz (UMK) in Erfurt. „Ich sehe, dass die Länderkollegen die Sorgen Schleswig-Holsteins teilen. Der Bund muss deshalb ein Konzept entwickeln, mit dem die Belange der Flugsicherheit aufrechterhalten und weitere Möglichkeiten zum Ausbau der Windenergie eröffnet werden.“

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) untersagt vermehrt den Bau von Windkraftanlagen innerhalb der 15 Kilometer großen Schutzradien rund um Flugsicherungsanlagen. Dadurch wird der Ausbau der Windenergie in Regionen nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich. Die Umweltminister bemängeln dabei insbesondere die sehr pauschalen Auskünfte bei der Versagung. „Diese Intransparenz führt zu großer Verunsicherung bei Regionalplanern, Kommunen und Investoren“, kritisierte Habeck. Sie könnten bislang nicht frühzeitig erkennen, ob, wo und unter welchen Voraussetzungen ein Zubau möglich sei. „Hier ist der Bund in der Pflicht, für bessere Planbarkeit zu sorgen“, betonte Habeck.

Debattiert wurde ebenfalls, die Klimaschutzziele der EU ehrgeiziger als bisher zu verfolgen sowie konkrete Maßnahmen, die im Zuge einer EEG-Reform umgesetzt werden sollten. „Leider war es – anders als häufig in der jüngsten Vergangenheit – nicht möglich, einheitliche Beschlüsse zu fassen. Vor allem CDU-geführte Länder sahen sich nicht in der Lage, ehrgeizige, konkrete Beschlüsse zu fassen und verwiesen ein ums andere Mal auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Föderalismus mit starken Ländern und ist ein bedenkliches Signal. Die Fachministerkonferenzen sollten nicht zu Abnickgremien der Großen Koalition verkommen“, sagte Habeck.

PM: Pressestelle@melur.landsh.de

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