Energiewende in den Bundesländern – Akzeptanz stärken, Beteiligung fördern

Fachtagung Föderal-Erneuerbar 2013

Am 03. September 2013 veranstaltete die Agentur für Erneuerbare Energien die zweite Fachtagung Föderal-Erneuerbar.

(WK-news) – Mehr als 60 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft fanden sich zum titelgebenden Thema “Energiewende in den Bundesländern – Akzeptanz stärken, Beteiligung fördern” zusammen, um über aktuelle Strategien zur Akzeptanzförderung bei Themen und Projekten rund um die Energiewende zu debattieren und von den bereits gemachten Erfahrungen zu lernen.

Es zeigte sich, dass es in diesem noch jungen Politikfeld schon vielfältige Möglichkeiten zur Akzeptanzsteigerung gibt: von Informationskampagnen über die Einbindung bei der Planung von Landesenergiekonzepten bis hin zur planerischen und finanziellen Beteilegung der Bürger und Kommunen vor Ort.

Präsentationen der Referenten

Vortrag 1: Dr. Beatrix Romberg, Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg Vorpommern

Vortrag 2: Claus Selbmann, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Vortrag 3: Ulrich Meyer, ZukunftsAgentur Brandenburg

Vortrag 4: Dr. Martin Gude, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Vortrag 5: Babette Sönnichsen, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Vortrag 6: Stephan Kleiner, ENERGIE INNOVATIV

Vortrag 7: Matthias Partetzke, IngenieurNetzwerk Energie eG

Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßung von Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, der auch die weitere Moderation der Veranstaltung übernahm. Inhaltlich eingeleitet wurde die Veranstaltung durch Ralf Christmann (BMU), der eine bundespolitische Einschätzung zur Akzeptanz der Energiewende vornahm. Er betonte insbesondere, dass die Kosten der Energiewende thematisiert werden müssten, um die prinzipiell hohe Akzeptanz der Energiewende in der deutschen Bevölkerung nicht zu gefährden.

Die ersten Referate aus den Bundesländern widmeten sich der “Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Energiekonzepts”. Dr. Beatrix Romberg vom Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern stellte vor, wie die dortige Bevölkerung bei der Erstellung des Landesenergiekonzept mitwirken konnte. Mittels vorgeschalteter Regionalkonferenzen, die in einen Landesenergierat mit Unterarbeitsgruppen mündeten, wurde ein wirklicher Bottom-Up-Ansatz bei der Erarbeitung des Energiekonzeptes realisiert. So konnte auch das Expertenwissen der Bürger integriert werden. Der aus diesen Vorarbeiten destillierte Entwurf wird aktuell (September 2013) im Landeskabinett diskutiert. Im Fokus des zweiten Vortrags von Claus Selbmann aus dem baden-württembergischen Ministerium für Umwelt und Energiewirtschaft standen Information und Online-Beteiligung der Bevölkerung. Mit der vom Ministerium durchgeführten Kampagne “Energiewende – machen wir” soll die Bevölkerung über verschiedene Themen der Energiewende und die Landesziele 50-80-90 (50 % weniger Energieeinsatz, 80% Erneuerbare, 90% Treibhausgasreduktion) aufgeklärt werden. Mittels Roadshows, Broschüren und eines Onlineportals soll die Bevölkerung informiert, aber auch Feedback erfragt werden. Diese Rückmeldungen fließen dann direkt wieder in die Gestaltung der Kampagne, aber auch in das in Arbeit befindliche Landesenergiekonzept ein. Der letzte Vortrag des Blocks oblag Ulrich Meyer von der ZukunftsAgentur Brandenburg, der skizzierte, wie durch eigene Energiekonzepte in den fünf Planungsregionen des Landes die Vorgaben der Landesregierung regionalisiert und das Wissen der Bevölkerung vor Ort genutzt werden kann. Es wurde zwar deutlich, dass die Summe der Planungen in den Regionen nicht dem Gesamtkonzept der Landesregierung entspricht. Nichtsdestotrotz helfen diese regionalen Konzepte bei der Annäherung der Energiepolitik zwischen Landes- und kommunaler Ebene, zudem regen sie die Umsetzung von lokalen Energieprojekten an.

Der anschließende Block behandelte Bürgerbeteiligung bei konkreten Projekten. Babette Sönnichsen vom Energiewendeministerium in Schleswig-Holstein stellte das dortige Dialogverfahren zum Bau der Westküstenleitung vor. Diese neue Stromleitung ist nötig zum Abtransport der in der Region erzeugten und wachsenden Windstrommengen. Durch eine frühzeitige und intensive Beteiligung über mehrere Stufen soll eine möglichst konfliktarme Trassenführung erreicht und das Expertenwissen der Bevölkerung vor Ort noch vor dem offiziellen Planfeststellungsverfahren integriert werden. Auch wenn nicht alle Wünsche verwirklicht werden könnten, wäre so eine deutlich verbesserte Projektdurchführung erreichbar, machte Frau Sönnichsen klar. Dr. Martin Gude aus dem thüringischen Wirtschaftsministerium bestätigte diese Einschätzung. Zwar seien in Thüringen mit dem Neubau von Stromleitungen, Pumpspeicherkraftwerken und Tiefengeothermiekraftwerken besonders viele konfliktträchtige, aber für das Gelingen der Energiewende unumgängliche Projekte in Vorbereitung. Mit frühzeitiger und umfassender Information habe man aber schon viele Konfliktschwellen noch vor dem offiziellen Planungsbeginn abbauen können. Herr Dr. Gude wies allerdings darauf hin, dass nur eine transparente und ergebnisoffene Beteiligung der Bürger sinnvoll sei und zu einer Erhöhung der Akzeptanz führe.

Im letzten Block skizzierte zunächst Stephan Kleiner von der bayerischen Energieagentur ENERGIE INNOVATIV die dortige Akzeptanzstrategie. Hauptziel ist es, die Bürger zu informieren und das Thema Energiewende auch erlebbar zu machen. Dies wurde beispielsweise über ein eigenes Energiezelt am Rande des Oktoberfestes erreicht, bei welcher verschiedene Aspekte rund um das Thema Energie visualisiert und greifbar dargestellt wurden. Neben der Energieerzeugung widmen sich die bayerischen Aktivitäten auch der Effizienz, da hier jeder Einzelne beitragen und so beim Gelingen der Energiewende mitwirken kann. Im letzten Vortrag der Tagung zeigte Matthias Partetzke vom Ingenieur Netzwerk Energie eG auf, wie Energiegenossenschaften und die damit verbundene aktive Beteiligung der Bürger an den Projekten die Akzeptanz steigern können. Da in Niedersachsen relativ zur Einwohnerzahl die meisten Energiegenossenschaften vorhanden sind, konnte die Erfolgsprinzipien an einer Vielzahl von Beispielen aufgezeigt werden. Herr Partetzke machte deutlich, dass sich Genossenschaften für eine Vielzahl an Organisationsmodellen und für Projekte von PV-Anlagen bis Wärmenetzen eignen. Die wichtigen Grundprinzipien seien jedoch immer die direkte finanzielle Beteiligung und die gleichberechtigte Mitbestimmung, die bei den Projekten zu einer deutlichen Erhöhung der Zustimmung führten.

Insgesamt wurde deutlich, dass die Energiewende weiterhin hohe Zustimmung genießt, dass es aber bei Projekten vor Ort nichtsdestotrotz zu Konflikten kommen kann. Mögliche Probleme können allerdings durch frühzeitige und umfassende Information, transparentes Handeln sowie planerische und finanzielle Beteiligung der Bürger entschärft oder sogar ganz ausgeräumt werden.

Die Präsentationen der Referenten können Sie sich nebenstehend downloaden, zudem erhalten Sie in der Fotogalerie einige Eindrücke der Veranstaltung.

Eine Rückschau auf die erste Fachveranstaltung Föderal-Erneuerbar, die im Juni 2012 zum Thema “Ökonomische Auswirkungen der Energiewende in den Bundesländern” stattfand, erhalten Sie hier.

Jahresreport Föderal-Erneuerbar: Deutschland

PM: Agentur für Erneuerbare Energien

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