Unentschlossenheit in der Energiewende schafft Verunsicherung bei den Investoren

Investitionen in Wind- und Wasserkraft eher vernachlässigt / Foto: HB
Investitionen in Wind- und Wasserkraft werden vernachlässigt / Foto: HB

VDMA: Maschinenbauer kritisieren Unentschlossenheit in der Energiewende

Die Ergebnisse aus der großen Runde in den Koalitionsverhandlungen zeigen grundsätzlich in die richtige Richtung, sind aber in vielen Punkten noch unklar und schaffen derzeit eine große Verunsicherung bei den Investoren.

(WK-intern) – Berlin – Einerseits müssen die Vorschläge noch konkreter werden, andererseits fehlt bei vielen Vorschlägen der Mut für eine echte Reform. „Das Grundproblem des ungesteuerten Ausbaus der Erneuerbaren Energien wurde erkannt“, so Thorsten Herdan, Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher im VDMA. Ein mit den Bundesländern abgestimmter Ausbaukorridor für die einzelnen erneuerbaren Energien, der mit dem Netzausbau synchronisiert ist, war längst überfällig. „Der bisherige Wettlauf der Bundesländer bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht planbar, ineffizient, und verteuert die Energiewende“, so Herdan. Positiv ist auch, dass die Privilegierungstatbestände überprüft und europarechtlich abgesichert werden sollen. Gerade die Kopplung an wirtschaftlich sinnvolle und technologisch durchführbare Energieeffizienzmaßnahmen ist zu begrüßen.

Komplett offen bleibt die Frage, wie Versorgungssicherheit durch flexible Kraftwerke, Speicher oder Lastmanagement marktwirtschaftlich gewährleistet werden kann. Diese Technologien werden für die Energiewende dringend benötigt, allerdings fehlen hierfür noch jedwede Geschäftsmodelle. Es muss ein Strommarktdesign geschaffen werden, das zusätzlich der Strombörse in der heutigen Form den Handel mit gesicherter Leistung und neuen Flexibilitätsprodukten ermöglicht. Die Instrumente müssen technologieoffen sein und eine zukunftsfähige Erzeugungsstruktur ermöglichen. Wie dies gelingen soll, bleibt völlig im Dunkeln. Die Koalitionäre scheinen diese Frage auf die lange Bank zu schieben. Für die Industrie ist es jedoch essentiell, bereits heute Anreize zur Entwicklung der Technologien zu bekommen, die in den kommenden Jahren gebraucht werden. Sobald die Grundzüge des neuen EEGs festgelegt sind, muss daher umgehend die Strommarktreform angegangen werden.

Überprüfungswürdig ist auch die angedeutete Reform des Fördersystems hinsichtlich einzelner Technologien. So wird ein Zubau der Biomasse, der sich künftig nur auf Abfall- und Reststoffe begrenzt, der steuerbaren Funktion der Biomasse nicht gerecht. Kritisch ist auch, dass die Koalitionäre  die Onshore-Windenergie nur noch auf „gute Standorte“  beschränken wollen. Dieser mehr als interpretierungswürdige Begriff hat bereits zu drastischen Auswirkungen an den Aktienmärkten geführt. Der geplante Wind-Offshore Ausbau von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 20130 ist zwar nicht ambitioniert, aber zumindest eine klare Zielgröße. Allerdings ist noch völlig unklar, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um diese Ausbauzahlen auch zu erreichen. Fakt ist, dass fehlende Klarheit über die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen Investitionsentscheidungen derzeit nahezu unmöglich macht. Die Wasserkraft als nahezu grundlastfähige erneuerbare Energie sowie einzig verfügbare großflächige Speichertechnologie steht aufgrund fehlender Geschäftsmodelle massiv unter Druck und droht weiter abgebaut zu werden. „Der Aussage im geplanten Koalitionsvertrag, dass sich die bestehenden Regeln für die Wasserkraft bewährt hätten, fällt sehr schwer nachzuvollziehen“, so Herdan. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Grundsatz,  die Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage zu beteiligen, ist falsch, da nicht verursachergerecht. „Wir können nur hoffen, dass die geplante Mindestumlage als Solidaritätsbeitrag gesehen wird und nicht die Eigenstromerzeugung grundsätzlich ausbremst.“

Kritisch sehen die Maschinenbauer auch die Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz. „Dass die Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende mehr Gewicht erhalten soll, darf sich nicht als ein leeres Versprechen erweisen“, erläutert Dr. Carola Kantz, Leiterin Forum Energie. „Ohne die Steigerung der Energieeffizienz ist eine umweltverträgliche, versorgungssichere und bezahlbare Energiewende nicht möglich.   Die Energieeffizienzziele aus dem Energiekonzept sind mit einer langfristigen Strategie erreichbar. Eine Kehrtwendung bei diesen Zielen darf es daher nicht geben.“ Die Liste der Maßnahmen, die die Politik ergreifen möchte, ist sehr von der finanziellen Ausstattung des Bundeshaushaltes abhängig. Damit wird eine langfristige Rechts- und Planungssicherheit nicht gewährleistet und notwendige Investitionen nicht durchgeführt. Eine Stärkung der marktnahen Anreize wäre wichtig, um das enorme ökonomische Potenzial der Energieeffizienz zu erschließen. Neben verstärkten Informationsangeboten und einer qualifizierten Beratung können auch neue Finanzierungsmodelle, die Effizienzerträge der Zukunft in die Gegenwart vorziehen einen attraktiven Rahmen für Investitionen liefern. Dass Energieeffizienzstandards national vorab gesetzt werden sollen, läuft allerdings dem Ziel einer europäischen Harmonisierung zuwider und geht an der Realität von exportstarken Branchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau vorbei.

„Diese Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die Energiewende zum Erfolg führt. Letztlich hängt es nicht nur davon ab, was im Koalitionsvertrag steht, sondern vor allem, wie entschlossen das Ankündigte dann mit konkreten Maßnahmen umgesetzt wird“, resümiert Thorsten Herdan.   

Im Forum Energie führt der VDMA die energiepolitischen Aktivitäten des Verbandes zusammen und bündelt das Know-How der Branche zum Thema Energie.

PM: VDMA

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