Ohne Fortschritte bei der Energieeffizienz kann die Energiewende nicht zum Erfolg führen

Gemeinsame Erklärung von IG BCE, IG Metall, BDA und BDI: Energiewende vorantreiben, Industriestandort sichern / Foto: HB
Unverbindliches Bekenntnis zu mehr Energieeffizienz / Foto: HB

Koalitionsverhandlungen: Unverbindliches Bekenntnis zu mehr Energieeffizienz

(WK-intern) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verkündete noch am Samstag: „Ohne entscheidende Fortschritte beim Thema Energieeffizienz kann die Energiewende nicht zum Erfolg werden (….) Wir schlagen vor, mehr zu investieren: In Beratung, Prozesstechnologie und Gebäudesanierung.“

Die nun bekannt gewordenen Vorschläge der AG Energie zum Thema Energieeffizienz sind jedoch unverbindlich und nicht ausreichend, um einen wirtschaftlichen Erfolg der Energiewende zu schaffen, kritisiert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Gelänge es jedoch, die angekündigten Anreizprogramme zuverlässig zu finanzieren, wäre dies zumindest ein großer Fortschritt gegenüber vergangenen Jahren.

Christoph von Speßhardt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DENEFF:
„Wir freuen uns über die Vorschläge für mehr Energieeffizienz. Aber ohne verbindliche Ziele und ein eigenes Energieeffizienzgesetz wird es keine dauerhaft zuverlässige Effizienzpolitik für Investoren und Industrie geben. Solange die Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen und EU-Recht nur ‚sachgerecht‘, nicht aber vorbildlich umgesetzt werden soll, geht die Verunsicherung von Bürgern und Marktakteuren weiter und wir kommen nicht voran.“

Bewertung der Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Energieeffizienz

Vorschlag Bewertung  
Ein Energieeffizienzaktionsplan soll Ziele, Instrumente, Finanzierung und Instrumente zusammenfassen. Existiert bereits seit 2007, dient der Umsetzung von EU-Recht und fasst bestehende Maßnahmen zusammen. Die notwendige, strategische und gesetzlich verbindliche Politikplanung ist aus der Formulierung der AG-Energie nicht zu erwarten.

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Energiekonzept Ziele für Energieeffizienz: „Für den Erfolg der Energiewende muss die „zweite Säule“mehr Gewicht erhalten: die Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz. Unser Ziel bleibt es, den Stromverbrauch um 10 % bis 2020 senken.“ Das Energiekonzept 2010 beschrieb Energieeffizienz noch als „die Schlüsselfrage“. Es enthielt übergeordnete Ziele zur Senkung des Primärenergieverbrauchs, Steigerung der Energieproduktivität und zum Wärmesektor.In vorhergehenden Fassungen war noch ein Bekenntnis zum Stromsparziel zu finden, das nun aber gestrichen wurde. Bedeutet das eine Abkehr von den Energiekonzeptzielen?

„Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie werden wir sachgerecht umsetzen.“ Wünschenswert wäre eine ausdrücklich ambitionierte und vorbildliche Umsetzung, die nicht darauf setzt, Schlupflöcher auszuschöpfen. Ideen dazu waren vor den Wahlen durchaus vorhanden, z.B. im Steinbrück-Machnig-Papier vom 15.08.

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Das KfW-Programm soll aufgestockt werden, die energetische Sanierungen auch steuerlich gefördert werden undweitere Programme ausgebaut werden.Allerding steht all dies unterFinanzierungsvorbehalt. Das Bekenntnis zu mehr Mitteln ist ein sehr positives Zeichen. Allerdings stehen diese unter Finanzierungsvorbehalt und es fehlt eine Lösung, wie Anreizprogramme unabhängig von jährlichen Haushaltsentscheidungen oder konjunkturellen Entwicklungen planungssicher zur Verfügung gestellt werden sollen.

(+)

Dynamische, anspruchsvolle Standards fürenergierelevante Produkte auf EU-Ebene (Top-Runner) – soweit möglich, sollen diese national vorab gesetzt werden. Bereits Ende 2011 teilten BM Röttgen und BM Rösler den Willen der Bundesregierung hierzu der EU-Kommission mit.  Neu ist, national eine vorbildliche Umsetzung zu erwägen. Wichtiger wäre jedoch, eine konsequente Marktüberwachung, ob Standards auch eingehalten werden.

+

Zur Erlangung von Ökostromvorteilensollen begünstige Unternehmen künftig „wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz“ erzielen. Dies ist unbedingt sinnvoll: Wer Strompreisrabatte erhält muss nachweisen, dass er sorgfältig mit Energie umgeht. Fraglich ist, warum dies neben knapp 1.800 (etwa 95 TWh) begünstigten Unternehmen beim EEG nicht auch für die 21.000 Unternehmen (ca. 320 TWh) gilt, die vom Spitzenausgleich bei der Ökosteuer profitieren.

PM: Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V.  DENEFF

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