Berliner Genossenschaft wird im Vergabeverfahren das Stromnetz in Bürgerhand bringen

(WK-intern) – Wowereit kann sich vor dem Volksentscheid retten, aber nicht vor den Berlinern

Zum Volksentscheid des Berliner Energietischs erklärt Hartmut Gaßner, Aufsichtsratsorsitzender der BürgerEnergie Berlin:

„Durch seine Termin-Trickserei haben sich der Regierende Bürgermeister Wowereit und der Senat haarscharf vor dem Volksentscheid gerettet. Dem Volksbegehren haben nur wenige Stimmen gefehlt. Hätte das Volksbegehren am Tag der Bundestagswahl stattgefunden, hätte es mit absoluter Sicherheit nicht nur eine überwältigende Mehrheit an Zustimmung gegeben, sondern auch eine Erfüllung des Quorums. Der Wille der Berliner und der Auftrag an den Senat ist mehr als deutlich: Gebt uns unser Stromnetz zurück!

An alle, die das Volksbegehren gescheitert sehen, sei die Frage
gerichtet: Welches Vorhaben von Wowereit und seiner Landesregierung könnte aktuell damit rechnen, knapp 600.000 Stimmen und 80% an Zustimmung zu gewinnen? – Keines! Die Berliner haben sich gestern deutlich hinter den Netzrückkauf gestellt. Dieses unmissverständliche Signal wird der Senat nicht ignorieren können, auch nicht ohne die bindende Wirkung des Volksentscheids.

Wowereit sei gewarnt: Er kann sich mit seinem Termin-Trick vor dem Volksentscheid retten, nicht aber vor den Berlinern. Daher werden wir mit der Netzkauf-Genossenschaft BürgerEnergie Berlin, die sich im laufenden Konzessionsverfahren um das Stromnetz bewirbt, nicht lockerlassen, dem Bürgerwillen Nachdruck zu verschaffen. Wir werden mit aller Kraft im Vergabeverfahren darum kämpfen, das Netz in Bürgerhand zu bringen. Wowereit hat jetzt die Chance, im offiziellen Vergabeverfahren auf die Bürger zuzugehen: Er kann auf ein Kooperationsmodell zwischen dem Land Berlin und unserer Bürgergenossenschaft setzen und so dem Volksentscheid gerecht werden. Sollte der Senat jedoch die Netz-Konzession entgegen dem erklärten Willen der Berliner erneut an Vattenfall vergeben, wäre dies ein massiver Vertrauensbruch – und der politische Schaden für Wowereit und seine Koalition irreparabel.

Wir verstehen das Ergebnis des Volksentscheids als deutlichen Auftrag der Berliner, Vattenfall als Netzbetreiber abzulösen. Mit der Bewerbung unserer Genossenschaft haben wir die Chance, das Netz auch ohne Volksentscheid in Bürgerhand zu bringen. Selbstverständlich wollen wir in den kommenden Tagen dazu gemeinsam mit dem Energietisch über die nächsten Schritte beraten.“

PM: BürgerEnergie Berlin unter http://www.buerger-energie-berlin.de/

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