Volksentscheid am 3. Nov. für ein echtes Stadtwerk in Berlin

Beteiligen Sie sich am Volksentscheid! Denn jede Stimme kann entscheidend sein. Der Volksentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten zustimmen. Wir brauchen also mindestens 620.939 JA-Stimmen. Jede Stimme zählt!
Beteiligen Sie sich am Volksentscheid! Denn jede Stimme kann entscheidend sein. Der Volksentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten zustimmen. Wir brauchen also mindestens 620.939 JA-Stimmen. Jede Stimme zählt!

(WK-intern) – Berlin stimmt ab – Senatstrickserei darf sich nicht auszahlen

Zwei Tage vor dem Volksentscheid ruft der Berliner Energietisch zum JA beim Volksentscheid am kommenden Sonntag auf. Nur mit einem Erfolg beim Volksentscheid wird es in Berlin ein echtes Stadtwerk geben. Und mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird dem Senat ein klarer Auftrag erteilt, das Stromnetz von Vattenfall zurückzuholen, erklärt die Initiative aus fast 60 Berliner Initiativen und Organisationen am Freitag.

Das Bündnis erinnert dabei auch noch einmal an die vielen Tricksereien des Senates und der Abgeordnetenhaus-Mehrheit. Bereits mit der Verlegung des Abstimmungstermines vom Bundestagswahltermin auf den 3. November hat die Koalition nicht nur Mehrkosten von mind. 1,8 Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht, sondern dem Energietisch auch Felsbrocken in den Weg gelegt. Jenseits von allgemeinen Wahlen ist das Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten deutlich schwerer zu erreichen. Dass dies der wesentliche Grund für die Verlegung war, machte die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses deutlich. Dort lehnte die Koalition einen neutralen Beteiligungsaufruf für den 3.11. ab.

Stattdessen hat man mit allerlei parlamentarischen Tricks ein Ministadtwerk auf den Weg gebracht. Experten sind sich jedoch einig, dass dieses den Anforderungen an ein echtes Stadtwerk nicht genügt. Auch hier muss man der Koalition vor allem taktisches Kalkül unterstellen. Die Gründung des Ministadtwerkes dient vor allem der Verwirrung der Wahlberechtigten. Auch ist es ein bundesweit einmaliger Vorgang, zehn Tage vor einem Volksentscheid ein Gesetz zum gleichen Thema zu beschließen.

Bezeichnend ist, dass nur der Energietisch für Bürgerrückfragen zur Verfügung steht. Während die Initiative ihre Kontaktdaten in der an alle Wahlberechtigten verschickten Informationsbroschüre angibt, fehlen diese bei Senat und Abgeordnetenhaus.

„Wir werden bis Sonntag um jede Stimme kämpfen. Deswegen sind wir nicht nur auf der Straße unterwegs. Auch unser Bürgertelefon wird an diesen Samstag von 10 bis 16 Uhr unter der Nummer 92 25 09 19 zu erreichen sein“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

PM: Dr. Stefan Taschner / Berliner Energietisch

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