Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage – Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung

(WK-intern) – Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert und der Fraktion DIE LINKE.

Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung

Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und weiterer Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der Industrie auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der 17. Legislaturperiode zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und ihrer Gremien (im Folgenden Bundesregierung) und der Energiewirtschaft bzw. Industrie bestanden haben bzw. fortbestehen.

Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf die 17. Wahlperiode und – wenn nicht anders formuliert – auf folgende Unternehmen, inklusive ihrer Tochterunternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „eingangs genannte Unternehmen und Verbände“) zu beziehen:

  • E.ON Energie Deutschland GmbH
  • RWE AG
  • EnBW AG
  • Vattenfall Europe Sales GmbH
  • Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft mbH
  • BASF, Enercon GmbH
  • EWE AG
  • Evonik Industries AG
  • Juwi AG
  • Nordex SE
  • Siemens AG
  • BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
  • Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
  • VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
  • Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
  • IZ Klima – Informationszentrum für CO2-Technologien e.V.
  • Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
  • BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
  • Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
  • Bundesverband BioEnergie e.V.
  • Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzleramtes (BKAmt), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), nahm eine Vertreterin oder ein Vertreter der eingangs genannten Unternehmen und Verbände teil, und wann (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)?
  2. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der eingangs genannten Unternehmen und Verbände nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BKAmts, des BMWi und des BMU, teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreterinnen bzw. Vertreter)?
  3. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, bzw. an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien war eines der eingangs genannten Unternehmen und Verbände inwiefern und durch welche Personen vertreten und/oder (gegebenenfalls vom Unternehmen/Verband beurlaubt) beschäftigt?
  4. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der eingangs genannten Unternehmen und Verbände vorbereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung des betroffenen Unternehmens oder Verbandes und seiner Vertreter)?

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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