Schlappe für Windkraftgegner in Bayern

Waldwindpark / Foto: HB
Schlappe für Windkraftgegner in Bayern / Foto: HB

(WK-intern) – Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über eine Popularklage gegen drei Verordnungen des Landkreises Starnberg zur Änderung der Würmtalschutzverordnung, der Landschaftsschutzverordnung „Kreuzlinger Forst“ und der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“

I: Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Anlass für die Änderungen ist das Bestreben des Landkreises Starnberg, in der Region die Voraussetzungen für die verstärkte Gewinnung von Energie aus regenerativen Quellen zu schaffen. Die Stadt Starnberg und mehrere kreisangehörige Gemeinden haben für ihr jeweiliges Gebiet sachliche Teilflächennutzungspläne „Windkraft“ aufgestellt, in denen in enger Abstimmung untereinander sog. Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen sind. Ca. 71 % des Gebietes des Landkreises gehören dem Geltungsbereich von Landschaftsschutzverordnungen an; auch die Konzentrationsflächen liegen teilweise in deren räumlichem Geltungsbereich. Um den Widerspruch zwischen den sachlichen Teilflächennutzungsplänen einerseits und den Landschaftsschutzverordnungen andererseits aufzulösen, hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 21. Mai 2012 die Änderungsverordnungen beschlossen. Diese fügen in die drei Landschaftsschutzverordnungen eine Ausnahmeregelung vom grundsätzlichen Änderungsverbot ein, und zwar beschränkt auf die Errichtung von Windkraftanlagen und auf bestimmte Konzentrationsflächen.

Mit der Popularklage machen die Antragsteller u. a. geltend, der Landkreis habe den beiderseits der S-Bahn-Linien S 6 und S 8 liegenden Landschaftsraum wegen seiner natürlichen Eigenart und Schönheit, seiner Bedeutung als Erholungsraum sowie seines kulturgeschichtlichen Werts rechtlich geschützt. Sollten Windkraftanlagen auf den vorgesehenen Flächen in den Landschaftsschutzgebieten errichtet werden, würden diese von innen heraus entwertet, eine wirksame Erholung sei dort nicht mehr möglich. Die Auswirkungen von Windkraftanlagen habe der Verordnungsgeber nicht ausreichend ermittelt oder unvertretbar bewertet. Sein Abstellen auf die geringen Flächenanteile innerhalb der einzelnen Schutzgebiete sei als Maßstab offensichtlich ungeeignet, weil es um Objekte von gewaltiger Höhe mit Fernwirkung gehe. Mit sachfremder Begründung weise der Verordnungsgeber eine Beeinträchtigung des Erholungsgebiets und der Waldflächen zurück. Unvertretbar sei die Feststellung, dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts durch die Errichtung der Anlagen nicht beeinträchtigt werde.

II. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage am 27. September 2013 abgewiesen. Die angegriffenen Änderungsverordnungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

1. Die Ausnahme für die Errichtung von Windkraftanlagen vom Veränderungsverbot der jeweiligen Schutzgebietsverordnung ist nicht willkürlich und verletzt somit nicht Art. 118 Abs. 1 BV.

a) Der Erforderlichkeit der Änderungsverordnungen steht nicht entgegen, dass eine landes- oder gar bundesweite Ermittlung und Bewertung des Flächenbedarfs für Windkraftanlagen fehlt und vorrangig wäre. Weder aus bundesrechtlichen noch aus landesrechtlichen Vorschriften ergibt sich das Gebot, auf Flächen in Landschaftsschutzgebieten erst dann zurückzugreifen, wenn nicht außerhalb dieser Gebiete auf dafür geeigneten Flächen eine ausreichende Energiemenge erzeugt werden kann. Der Verordnungsgeber konnte davon ausgehen, dass die Änderung der Landschaftsschutzverordnungen zur Nutzung der Windenergie vernünftigerweise geboten war. Da mehr als 71 % des Landkreisgebiets unter Schutz gestellt sind, würde ohne Änderung der Verordnungen § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, der die Nutzung der Windenergie im Außenbereich privilegiert, im Landkreis Starnberg praktisch leerlaufen.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG erlaubt die vorliegend vom Verordnungsgeber gewählte Zonierung, wonach bestimmte Zonen innerhalb des jeweiligen Landschaftsschutzgebiets für die Windenergienutzung freigegeben werden, es aber im Übrigen beim bisherigen Schutz bleibt. Es ist auch nicht erkennbar, dass die kommunale Bauleitplanung zwangsläufig scheitern müsste, weil die Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windkraft völlig ungeeignet wären. Dem steht nicht entgegen, dass wegen einer (möglichen) Beeinträchtigung landesplanerischer, sicherheits- oder luftverkehrsrechtlicher Belange die Errichtung von Windkraftanlagen nicht an jedem Standort auf den von den Gemeinden ausgewählten Konzentrationsflächen in Betracht kommen mag.

b) Auch eine Verletzung des Abwägungsgebots im Sinn einer willkürlichen Entscheidung vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu erkennen.

Zwar dürfen die Verkleinerung von Schutzgebieten oder sonstige Einschränkungen des Schutzstandards nicht dazu führen, dass der mit der Unterschutzstellung verfolgte Zweck nicht mehr gewahrt wäre. Davon kann vorliegend aber schon im Hinblick auf die gewählte Regelungstechnik nicht ausgegangen werden. Der Verordnungsgeber verändert den Umfang der Schutzgebiete nicht, sondern grenzt nur für bestimmte Flächen Bereiche ab, in denen die Errichtung von Windkraftanlagen zugelassen wird. Hinzu kommt ein verhältnismäßig geringer flächenmäßiger Umfang der ausgewählten Zonen in Bezug auf die Größe des jeweiligen Schutzgebiets.

Soweit die Beschlussvorlagen des Landkreises den Hinweis enthalten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts werde anerkanntermaßen durch die Errichtung von Windkraftanlagen nicht beeinträchtigt, hat sich der Normgeber entgegen der – missverständlichen – Formulierung mit diesem Belang in verfassungsrechtlich genügender Weise befasst. Er hat nämlich zunächst rechtsverbindlich festgesetzte Naturschutzgebiete, europäische Vogelschutzgebiete und Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung sowie weitere für die Artenvielfalt bedeutsame Gebiete aus dem Kreis der Flächen ausgeschieden, die für eine Nutzung der Windenergie in Betracht kommen. Anschließend hat er die grundsätzlich geeigneten Konzentrationsflächen einer vorläufigen speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung unterworfen, um negative Auswirkungen auf die Habitate gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu erkennen.

Ebenfalls berücksichtigt hat der Normgeber, dass nahezu der gesamte Waldbestand in zwei von drei Landschaftsschutzgebieten einer Bannwaldverordnung unterliegt. Die Voraussetzungen einer Rodungserlaubnis hielt er bei einer gleichwertigen Ersatzaufforstung ohne nachteilige Beeinträchtigung des regionalen Klimas für möglich. Die die weiteren Funktionen der Wälder betreffenden Fragen sowie notwendige Schadensvermeidungs- und Ausgleichmaßnahmen konnte er im Hinblick auf die Standortwahl willkürfrei dem Einzelgenehmigungsverfahren vorbehalten.

2. Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 BV) sowie der Verfassungsbestimmungen zum Naturschutz (Art. 3 Abs. 2, Art. 141 BV) ist nicht gegeben.

PM: Bayerischer Verfassungsgerichtshof

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