Koalition einigt sich auf Mini-Stadtwerk – Volksentscheid notwendiger denn je

Protestaktion gegen die Verschiebung des Volksentscheids auf den 3. November / Pressebild: Berliner Energietisch
Protestaktion gegen die Verschiebung des Volksentscheids auf den 3. November / Pressebild: Berliner Energietisch

(WK-intern) – Der am 26.09.2013 im Koalitionsausschuss gefundene Kompromiss zum Stadtwerk ist blamabel. Weitergehende Vorstellungen des Umweltsenators Müller wurden abgelehnt. Übrig bleibt ein Ministadtwerk, das vor allem aus politischen Gründen kurz vor der Volksabstimmung beschlossen werden soll.

Dieses Stadtwerk soll nach dem Willen der Koalition nur selbst produzierte Energie vertreiben dürfen und nicht – außer in ohnehin bundesgesetzlich vorgeschriebenen Notfällen, um die Versorgung sicherzustellen – Strom zukaufen dürfen. Auf diese Art und Weise können zunächst lediglich einige Hundert Haushalte mit Strom versorgt werden. Insbesondere der aus dem Müllheizkraftwerk Ruhleben erzeugte Strom kann nicht genutzt werden.

Trotz gegenteiliger Behauptungen sieht der vor 10 Monaten eingebrachte Gesetzentwurf dies nicht vor. Zudem fehlt dem Ministadtwerk weiterhin jeglicher Auftrag für eine echte Energieeinsparberatung, eine soziale Ausgestaltungen der Energiewende und eine echte Bürgerkontrolle. Im Haushaltsentwurf sind nur 1,5 Millionen Euro für das Ministadtwerk vorgesehen.

Dem setzt der Gesetzentwurf des Berliner Energietisch ein echtes Stadtwerk entgegen. Dieses soll nicht nur erneuerbare Energie produzieren und vertreiben, sondern auch als Partner der Berlinerinnen und Berliner die sozialen Belange berücksichtigen. Zudem wird es nur mit dem Energietisch eine echte Bürgerkontrolle und -beteiligung geben, während der Koalitionsentwurf lediglich einen Beirat ohne jede Entscheidungskompetenz vorsieht. Außerdem lässt der Vorschlag auch den Ökostromeinkauf an der Börse zu, der gerade für die Aufbauphase eines neuen Energieversorgers unternehmerisch enorm wichtig ist.

„Der Volksentscheid ist nach dem gestrigen Ergebnis wichtiger denn je. Keiner glaubt dieser Koalition im Rückwärtsgang, dass sie eine echte Energieversorgung in Berliner Hände will. Die wird es nur mit dem Berliner Energietisch geben und einem Ja am 3.11. geben “, erklärt Stefan Taschner, Sprecher der Initiative.

„Die Koalition will mit einem fachlich völlig verunglückten Vorschlag lediglich ein Streitthema abräumen und versuchen, dem Energietisch mit einem Abfanggesetz den Wind aus den Segeln zu nehmen, Die Strategie wird wie schon beim Volksentscheid über die Veröffentlichung der Wasserverträge erneut scheitern.“, ergänzt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Sobald der endgültige Gesetzestext vorliegt, wird der Energietisch dazu ausführlich Stellung nehmen.

PM: Berliner Energietisch

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