Geschäfts- und Investitionsklima in der Energiebranche ist alarmierend

KWK Stadtwerke Leipzig / Foto: Stadtwerke Leipzig
KWK Stadtwerke Leipzig / Foto: Stadtwerke Leipzig

(WK-intern) – Aktuelle VKU-Umfrage: Geschäfts- und Investitionsklima in der Energiebranche ist alarmierend

Eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Energie-, Wasser und Abfallwirtschaft vertritt, benennt die wichtigsten Forderungen an die Agenda der neuen Bundesregierung. Abgefragt wurden unter anderem die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage sowie notwendige Aktivitäten von Seiten des Gesetzgebers zum Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastrukturen.

91 Prozent der befragten Unternehmen sprachen sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung besser für die Belange der kommunalen mittelständigen Wirtschaft einsetzen soll. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Auf die neue Bundesregierung warten enorme Herausforderungen. Insbesondere in der Energiepolitik sind umfassende Reformen zwingend notwendig.“

Im Bereich der Energiewirtschaft wird besonders deutlich, wie drängend der Handlungsbedarf ist. Nur 41 Prozent der Befragten sind aktuell der Meinung, dass ihr Unternehmen gut da steht. Dies ist eine deutliche Verschlechterung zu den Werten einer Umfrage, die der VKU im März 2013 durchgeführt hat. Damals hatten noch 60 Prozent der Befragten aus der Energiewirtschaft ihre Geschäftslage als gut angegeben. Der Blick in die Zukunft ist ebenfalls skeptisch: Insgesamt 49 Prozent glauben, dass sich das Geschäftsklima zukünftig verschlechtern wird. Ein Grund dafür sind die ungenügenden wirtschaftlichen Bedingungen für bestehende Kraftwerke. Hier geben 70 Prozent der Befragten an, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen nicht ausreicht. Die Bedingungen für einen Neubau von Kraftwerken halten sogar 87 Prozent für nicht ausreichend. Auch hier hat sich die Lage seit dem März dieses Jahres um 20 Prozentpunkte verschlechtert. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich der Netze. Noch im März hielten 71 Prozent der Befragten die Investitionsbedingungen für ungenügend, heute sind es bereits 84 Prozent.

Die negativen Aussichten schlagen sich bereits in betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nieder. Von denjenigen, die die zukünftige Gesamtlage als schlecht einschätzten, mussten bereits 48 Prozent Rücklagen bilden. Das ist Geld, das für Neuinvestitionen nicht zur Verfügung steht. Reck dazu: „Die Einschätzung des Geschäftsklimas der Energiebranche ist alarmierend. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, sind stabile politische Rahmenbedingungen erforderlich, damit Investitionen für den Umbau des Energiesystems getätigt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir appellieren daher an die neue Bundesregierung, den Energiemarkt gründlich zu reformieren. Wirtschaftspolitisch hat diese Thema oberste Priorität.“ Der VKU fordert daher eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Einrichtung eines Marktes für gesicherte Leistung sowie den Aus- und Umbau der Netze. Im März 2013 hatte der VKU dazu ein Konzept für ein neues und integriertes Energiemarktdesign vorgelegt.

Im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft fordert ein Großteil der Befragten zügig konkrete Regelungen zum Fracking, also den Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten. 97 Prozent wünschen sich umgehende Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, Gewässer und Böden vor den Risiken der Tiefbohrungen zu schützen. Außerdem plädieren 88 Prozent dafür, das seit vielen Jahren in der Wasserwirtschaft erfolgreich genutzte Modell der interkommunalen Kooperation weiter zu erleichtern. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft tragen interkommunale Kooperationen schon jetzt dazu bei, Herausforderungen wie den demografischen Wandel besser zu meistern.

Die drängendsten Fragen aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft sind die Neuordnung der Verpackungsentsorgung sowie die Sicherung der kommunalen Zuständigkeit bei einem möglichen Wertstoffgesetz. Insgesamt 88 Prozent der Befragten geben an, dass die Neuordnung der Verpackungsentsorgung mit einer Stärkung der kommunalen Verantwortung zu mehr Kosteneffizienz und höheren Recyclingquoten von Verpackungen führen wird. 96 Prozent sind davon überzeugt, dass die Zuständigkeit für alle Haushaltsabfälle bei den Kommunen für eine verlässliche Abfallentsorgung zu sozial verträglichen Gebühren führen wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKUMitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.

PM: Verband kommunaler Unternehmen e.V.

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