Timon Gremmels: Abrücken der Hessen-FDP vom Energiegipfel-Beschluss ist nackte Panik

Windanlage über den Baumkronen / Foto: HB
Windanlage über den Baumkronen / Foto: HB

(WK-news) – Den Parteitagsbeschluss der FDP vom vergangenen Wochenende bezeichnete der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Grammells als „faktisches Abrücken der FDP von der Energie- und Klimawende.

Die Festlegung der Liberalen auf das Zehnfache der Windkraftanlagenhöhe als Abstandsregelung zur Wohnbebauung ließe nach Ansicht des Sozialdemokraten keinen anderen Rückschluss zu.

„Statt seriöser Politik für Mensch und Umwelt, ist der FDP im politischen Überlebenskampf offensichtlich jedes Mittel recht, um den Wiedereinzug in den Landtag zu sichern“, bewertete der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die Festlegung der Liberalen auf das Zehnfache der Windkraftanlagenhöhe als Abstandsregelung zur Wohnbebauung.

Noch vor der Sommerpause habe Minister Rentsch im Landesentwicklungsplan (LEP) 1.000 Meter Abstand von Windfläche zur Wohnbebauung verbindlich festgeschrieben. Es spreche nicht gerade von Glaubwürdigkeit eine Woche vor der Wahl sich und den LEP sowie den hessischen Energiekonsens in einem solch zentralen Punkt in Frage zu stellen.

„Natürlich müssen wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Die SPD wartet bis heute auf eine Akzeptanzkampage für Windkraft, so wie wir sie im Energiekonsens verabredet haben. Zuständig war für diese Arbeitsgruppe übrigens der Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Als FDP-Landesvorsitzender jetzt gegen die Windkraft zu hetzen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Liberalen die Energiewende nie wirklich gewollt haben“, so der Energieexperte.

Gremmels betonte, dass die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen seien. „Das tut man aber nicht durch die Aufkündigung gemeinsam erarbeiteter und in einstimmigem Konsens getroffener Beschlüsse eine Woche vor der Wahl. Dass jetzt auch noch CDU-Generalsekretär Beuth der FDP beispringt und somit dem selbsternannten Vater der hessischen Energiegipfels, Ministerpräsident Bouffier in den Rücken fällt, zeigt, dass der hessische Energiekonsens von den Koalitionsparteien endgültig aufgekündigt wurde. Die Energiewende im Einklang mit Bürgern und Kommunen gelingt nur mit der SPD“, so Gremmels.

PM: spd-fraktion-hessen

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