Infobrief zur Energiewende

Hans-Josef Fell
Hans-Josef Fell

Studie belegt: Grüne Vorschläge senken den Strompreis

Inhalt:

  • Studie belegt: Grüne Vorschläge senken den Strompreis
  • DUH-Analyse: Die Bundesregierung redet strategisch die Energiewende kaputt
  • Präsidenten von BDI und BDA fordern den Konkurs der Erneuerbaren Energien Branche

Dass nicht die Erneuerbaren Energien am Anstieg des Strompreises Schuld sind, sondern hausgemachte Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich inzwischen nicht nur rumgesprochen, sondern macht nun auch eine Studie deutlich, die die Grünen Reformvorschläge im EEG nachgeprüft und -gerechnet hat.

Die Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme belegt, dass mit den vorgeschlagenen Grünen Maßnahmen der Strompreis gesenkt werden kann. Insgesamt könnten damit die privaten Stromkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen schon zum nächsten Jahr um vier Milliarden Euro entlastet werden. Für einen privaten Haushalt mit vier Personen und einem durchschnittlichen Stromverbrauch bedeutet dies eine Entlastung von jährlich rund 50 Euro. Das ist mehr Entlastung als der sich jetzt abzeichnende Anstieg der EEG-Umlage ausmachen würde.

Dafür wollen wir die Befreiungen von EEG- und Netzumlage, die Merkel, Rösler und Brüderle massiv aufgebläht haben, wieder auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Schwarz-Gelb hat aus dem EEG eine Subventionsmaschine für Hähnchenschlachtereien, Futtermittelhersteller und die Braunkohleindustrie gemacht und zugleich den Emissionshandel zum Erliegen gebracht. Und das alles um Druck auf das EEG und damit auf die Energiewende zu erhöhen.  Preistreiber ist aber nicht der Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern Schwarz-Gelb selbst. Alleine dafür muss Schwarz-Gelb am  22.09.2013 abgewählt werden.

Hier geht es zur Studie: http://gruenlink.de/md4

Hier gibt es unsere Grünen Pläne im Überblick:  http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/dokumente-mainmenu-77/doc_download/837-so-geht-energiewende-der-fahrplan-fuer-eine-saubere-sichere-und-bezahlbare-energiezukunft

DUH-Analyse zeigt: Bundesregierung und Industrie reden strategisch die Energiewende kaputt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gestern eine Analyse vorgestellt, die darlegt, wie die Bundesregierung und die Industrie die Energiewende diskreditieren. In der Politik ist es vor allem die FDP, die inzwischen ganz offen für ein Ende der Energiewende kämpft. Zwar nennen FDP Spitzenkandidat Brüderle und Bundeswirtschaftsminister Rösler das Kind nicht beim Namen, sondern Sprechen von einem Moratorium für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber nichts anderes als ein Ende der Energiewende würde ein Moratorium bedeuten.

Seit zwei Jahren laufen Industrievertreter durch das Land und behaupten, die Deindustrialisierung Deutschlands hätte bereits durch die Energiewende angefangen. Nach der Analyse der DUH ist davon allerdings nichts zu erkennen. Es ist viel mehr so, dass Deutschland im letzten Jahr den zweithöchsten Exportüberschuss seit der Gründung der Bundesrepublik verzeichnete. Grund für die angebliche Deindustrialisierung sollen die gestiegenen Stromkosten für die Industrie sein.

Dies ist jedoch ebenfalls falsch. Für weite Teile der Industrie sind die Stromkosten in den letzten Jahren sogar gesunken. Wenn man die Stromrechnung der Industrie, des Gewerbes und der privaten Verbraucher zusammenrechnet und auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht, dann wird deutlich, dass wir ziemlich genau den gleichen Anteil für Strom ausgeben wie vor 20 Jahren. Jedoch ist die Verteilung der Stromkosten nicht die gleiche wie vor 20 Jahren. Während die Großindustrie immer mehr entlastet wurde, steigt die Rechnung für private Verbraucher und Mittelständische Unternehmen kontinuierlich an.

Gegen die falschen Darstellungen von Schwarz-Gelb und der Industrie hilft nur, immer wieder deren Argumente zu entkräften. Die Analyse der DUH bietet hierfür wissenschaftliche Belege und ist unter folgender Adresse zu finden: http://www.duh.de/uploads/media/DUH-Analye_Energiewende_Ende_mit_Zusammenfassung_01.pdf

Präsidenten von BDI und BDA fordern den Konkurs der Erneuerbaren Energien Branche

Nach Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich auch BDI-Präsident Ulrich Grillo für einen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien ausgesprochen. Es ist ungeheuerlich, dass Vertreter der Industrie fordern einen Industriezweig zu zerstören, denn nichts anders würde ein Moratorium für den Ausbau Erneuerbarer Energien bedeuten. Und das nur, um ihr Ziel zu erreichen, die Energiewende zu sabotieren und die fossilen und atomaren Energieerzeuger zu schützen. Die Argumentation von Grillo und Hundt steht immer unter der Prämisse der angeblichen Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund hoher Industriestrompreise. Wie falsch diese Prämisse ist, zeigt die Analyse der Deutschen Umwelthilfe „Energiewende oder Energiewendeende?“ (s.o.)

Der Vorstoß der Industrie kurz vor der Bundestagswahl dürfte kein Zufall sein. Damit unterstützen die Unternehmensverbände die FDP-Politiker Brüderle und Rösler, die in der FAZ ein Moratorium für den Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert hatten, sowie den Wirtschaftsflügel der CDU. Wie eng die Abstimmung zwischen BDI und FDP verläuft, lässt sich daran erkennen, dass die FDP-Politiker Brüderle und Rösler in ihrem Gastbeitrag für die FAZ, den BDI-Slogan wortgleich übernommen haben: „Energiewende ja, aber richtig“.

Bereits letztes Jahr hatte die Industrie über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine große Kampagne finanziert, die sich gegen das EEG und für das untaugliche Quotenmodell eingesetzt hatte. Es ist sicher auch kein Zufall, dass die Monopolkommission, bei der es personelle Überschneidungen zur INSM-Kampagne gibt, ebenfalls wenige Tage vor der Bundestagswahl genauso wie die INSM fordert, das EEG durch ein Quotenmodell zu ersetzen.

Damit wird erneut klar: Die Bundestagswahl entscheidet über Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der einen Seite und Schutz der Atom- und Kohlekonzerne auf der anderen Seite.

Berlin, den 13. September 2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Schreibe einen Kommentar

Top