Energieunternehmen fordern Maßnahmen zur Neugestaltung der Energiepolitik in Europa vor

(WK-intern) – Neun führende europäische Energieunternehmen schlagen konkrete Maßnahmen zur Neugestaltung der Energiepolitik in Europa vor

Nach einem Appell der europäischen Energieversorger an den Europarat am 21. Mai 2013 nahmen heute Gérard Mestrallet (GDF Suez) und Paolo Scaroni (Eni) an einer Anhörung des Europäischen Parlaments teil. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit Amalia Sartori, der Vorsitzenden des Energieausschusses des EU‐Parlaments, organisiert und fand in Gegenwart des EU‐Kommissars für Energie, Günther Oettinger, statt.

Die neun Vertreter der europäischen Energiebranche wiesen auf die Risiken der aktuellen Energiepolitik der EU hin. So verhindere fehlende Investitionssicherheit häufig, dass Energieunternehmen Partner aus der Privatwirtschaft für notwendige Investitionen finden. Das liege unter anderem daran, dass keine klaren und verlässlichen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehen, die auf einer eindeutigen und berechenbaren Gesetzgebung basieren. Infolgedessen kann die europäische Industrie weder ihr Potenzial als Wachstums‐ und Beschäftigungsmotor ausschöpfen noch eine entscheidende Rolle im Dialog mit den Lieferländern spielen. Die Versorgungssicherheit sei nicht mehr vollständig gewährleistet, CO2‐Emissionen nehmen gegenwärtig wieder zu, Investitionen im Energiesektor verzögerten sich und die Strompreise würden steigen. Angesichts dieser Entwicklungen sehen die neun europäischen Energieversorger die Notwendigkeit, konkrete Vorschläge zur sofortigen Belebung der europäischen Energiepolitik zu formulieren:

  1. Preisanstieg begrenzen
    Die europäischen Verbraucher (sowohl Haushalte als auch die Industrie) müssen Energie zu bezahlbaren Preisen beziehen können. Mit ihren Investitionen treiben die Energiekonzerne den Ausbau erneuerbarer Energie in Europa voran. Allerdings ist es jetzt notwendig, Lehren aus den jüngsten Entwicklungen der EU‐Politik zu ziehen, um Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren. Dazu gehört auch, dass die Spielregeln, bei denen sich Investoren entscheiden, nicht aus politischen Gründen auf halber Strecke geändert werden können.Die Lenker der Energiekonzerne schlagen daher vor:

    • Es muss sichergestellt sein, dass die Rechnungen der Energieverbraucher so gut wie möglich die marktbasierten Energiekosten widerspiegeln und dass der Energiepreis kein Vehikel zur Finanzierung anderer politischer Maßnahmen ist. Ein gut funktionierender und integrierter europäischer Energiemarkt fördert den Wettbewerb, gibt Kunden Entscheidungsfreiheit und ermöglicht den kosteneffizienten Umbau der Energieversorgung.
    • Integration der ausgereiften Erneuerbare‐Energie‐Technologien (insbesondere unter Berücksichtigung der Lernkurve) in den Markt – mit dem Ziel, den Wettbewerb anzuregen.
    • Anpassung der Fördersysteme für Erneuerbare‐Anlagen, so dass diese den Bedingungen des Strommarkts gerecht werden, und
    • Stärkung der Forschungs‐ und Entwicklungsaktivitäten („Horizon 2020“) und Förderung der jüngsten Erneuerbare‐Energie‐Technologien durch F&E‐Maßnahmen statt durch Produktionssubventionen.
  2. Strom‐ und Gasversorgung sichern
    Europäische Verbraucher brauchen zu jeder Zeit eine absolut zuverlässige Energieversorgung:

    • Wiederbelebung der europäischen „Electricity Coordination Group“ als strategische Plattform zum Gedanken‐ und Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten sowie Interessengruppen zur Energiepolitik mit besonderem Fokus auf nationalen Entscheidungen über den Energiemix, die Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten haben können.
    • sofortige Anwendung des 3. Binnenmarktpakets in allen Mitgliedsstaaten zur Standardisierung der Gesetzgebung in Europa und zur Erleichterung des Austauschs.
    • Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten statt Subventionierung neuer Kapazitäten; diskriminierungsfreie Marktbedingungen für alle Erzeugungstechnologien.
    • EU‐Richtlinien für einheitliche und diskriminierungsfreie Kapazitätsmechanismen müssen zügig ausgearbeitet werden.
    • schnellstmögliche Umsetzung des europäischen Infrastrukturpakets.
    • stärkere Diversifizierung der Gasversorgung, insbesondere durch heimische Produktion (auch auf Grundlage unkonventioneller Quellen, allerdings immer unter Berücksichtigung von Umweltbelangen).
  3. Neue Klimaziele für Europa
    Europäische Verbraucher nutzen Strom, der so umweltfreundlich wie möglich produziert wird.
    Zudem müssen aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet sein.Darum schlagen die Energiemanager Folgendes vor:

    • Belebung und Stärkung des europäischen Emissionshandels durch
    • Maßnahmen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Zeitraum 2013–2014 im Sinne langfristiger, signifikanter Emissionsreduktionsziele,
    • zügige Entscheidung über ein neues, ambitioniertes, aber realistisches Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 als Grundvoraussetzung für die Entwicklung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050,
    • Ausweitung der Regelungen des Emissionshandels auf andere CO2‐produzierende Sektoren im Rahmen einer internationalen Übereinkunft.
    • Beschleunigte Vorbereitungen für den Klimagipfel 2015 in Paris, damit im Rahmen dieser wichtigen Veranstaltung weitreichende Vereinbarungen getroffen werden können.
    • Sollte eine internationale Übereinkunft nicht erzielt werden können: Einführung weiterer Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit jener Wirtschaftszweige in der EU, bei denen das Risiko des „Carbon Leakage“ besteht.

Diese konkreten Vorschläge werden demnächst auch den wichtigsten europäischen Staatschefs unterbreitet mit dem Ziel, dass sich der Europarat im Februar und März 2014 diesen aktuellen und wichtigen Energiefragen widmen wird.

PM: RWE

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