Antwort der Bundesregierung auf die Teilbefreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage

Steuersprudel, neben den großen Stromkonzernen fließt dem Finanzminister der größte Batzen der Strompreiserhöhung zu / Bild: HB
Steuersprudel, neben den großen Stromkonzernen fließt dem Finanzminister der größte Batzen der Strompreiserhöhung zu / Bild: HB

(WK-news) – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/14478 –

elektronische Vorabfassung

Anträge auf Gewährung der Besondere Ausgleichsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 2014  (PDF | 115,1 KB)

Teilbefreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage: eingegangene und bewilligte Anträge, Entlastungssummen, privilegierte Strommenge, mögliche weitere Branchen mit Entlastungsanspruch, finanzielle Zusatzbelastung nicht-privilegierter Letztverbraucher, Treffsicherheit und Konsistenz von Ausnahmeregelungen, insbes. zum Zielkriterium „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“, zukünftige Entwicklungen (insgesamt 17 Einzelfragen)

Anträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 2014

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begünstigt energieintensive Unternehmen mit einer Teilbefreiung von der Zahlung der EEG-Umlage. Durch diese Begünstigung steigt die Umlage für die nicht privilegierten Letztverbraucher an. In der Novelle des EEG zum 1. Januar 2012 sind vom Gesetzgeber die Eingangsgrenzwerte für den Stromverbrauch von 10 auf 1 GWh und des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 15 auf 14 Prozent gesenkt worden. Dies führte für das Antragsjahr 2013 zu mehr als einer Verdoppelung der privilegierten Letztverbraucher. Zum 1. Juli 2013 endete die Frist für das Antragsjahr 2014.
1. Wie viele Anträge (nach Unternehmen und Abnahmestellen und inklusive postalischem Eingang) sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in diesem Jahr (bis Fristende zum 1. Juli 2013) und in den letzten sieben Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) nach §§ 40 ff. EEG eingegangen?

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