ÖDP gegen EU-Subventionierung für Atomkraft

Sonnen- und Windenergie sind viel weiter als von der Energiepolitik geplant: Fotomontage: HB
Der Ausbau von Sonnen- und Windenergie ist viel weiter als von der Politik geplant: Fotomontage: HB

(WK-news) – „Kein Geld für neue Atomkraftwerke!“ Diese Forderung stellt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf.

Der Hintergrund: Die Europäische Union (EU) will den Bau neuer Atomkraftwerke subventionieren. Dazu haben der Wettbewerbskommissar Almunia und der deutsche Energiekommissar Oettinger Richtlinien ausgearbeitet, die jetzt großzügige Zahlungen an AKW-Betreiber erlauben soll. „Eines ist klar: Ohne Subventionen sind neue AKW völlig unrentabel,“ sagt Buchner. So wurden die Atompläne von Polen und von Russland in Kaliningrad (Königsberg) vorerst auf Eis gelegt, weil sie unwirtschaftlich waren. Und die französische Gesellschaft EdF, die in Hinkley Point (Großbritannien) zwei neue Reaktorblöcke bauen will, verlangt eine Einspeisevergütung von umgerechnet 11-12 Ct/kWh, die für 40 Jahre garantiert werden soll. Zum Vergleich: Für Windstrom ist sie weit geringer (je nach Größe der Anlage 4,87 bis 8,93 Ct/kWh); selbst für Solarstrom ist sie zur Zeit nur 11 Ct/kWh, und das nur 20 Jahre lang. Das zeigt, wie unwirtschaftlich Atomstrom ist.

Bisher war die direkte Subvention von Kraftwerken in der EU verboten. Nur Erneuerbare Energien durften unter strengen Auflagen gefördert werden. Dazu gehörte, dass die Einspeisevergütung dauerhaft absinkt, und dass die Subventionen zeitlich begrenzt werden. Dagegen erhält die Atomindustrie ständig und zeitlich unbefristet staatliche Zuschüsse wie Steuererleichterungen und die Befreiung von der Haftpflicht, falls sie über 2,5 Milliarden Euro hinausgeht – das ist weniger als ein Promille der Kosten eines großen Unfalls. Außerdem übernimmt die Bundesregierung alle Kosten und Verpflichtungen für den Atommüll, sobald er zur Endlagerung abgegeben ist. „Gegen diese Subventionen hat die ÖDP schon vor Jahren geklagt. Die Klage wurde jedoch von der EU mit dem Hinweis auf den Euratomvertrag abgewiesen,“ erläutert ÖDP-Experte Buchner.

Gegen die geplanten Subventionen hat das Umweltinstitut München eine eMail-Kampagne an Energiekommissar Oettinger gestartet. Bitte unterstützen Sie diese Aktion, die Sie unter www.umweltinstitut.org/eu_atomsubvention im Internet finden.

PM: ÖDP

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