Atomeinstieg: EU-Wettbewerbskommissar Almunia gegen deutsches Recht

(WK-intern) – In Deutschland ist der Atomausstieg seit der Atomkatastrophe von Fukushima Gesetz.

Jetzt wo wir alle hören, dass Deutschland zu viel Strom produziert, währe der Atomausstieg und das dazugehörende Gesetz sofort umsetzbar, doch was geschieht? Die Energieriesen EON, EnBW, RWE und Vattenfall wünschen die neusten Kohlekraftwerke und die neusten Gaskraftwerke zu schließen.

Keine politische Stimme erhebt sich und erinnert auch nur an die deutsche Gesetzeslage, selbst die großen Pressemedien fordern nicht das Naheliegende, den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie, die hier fälschlicher Weise als friedliche Nutzung deklariert wird.

Wir kennen alle die Rücktransporte aus Frankreich und England. Die wiederaufbereiteten Kernbrennstäbe werden dort zur Herstellung von Nuklearwaffen benötigt und mit einer höheren Anreicherung der Radioaktivität, darunter auch die Anreicherung mit Plutonium zurückgeliefert.

Und jetzt kommt es noch besser, der EU-Wettbewerbskommissar  Almunia fordert die Subventionierung und den Weiterausbau von Atomkraftwerken, gleichzeitig weiß er natürlich, das es weltweit noch keine geeignete Endlagerstätte für den hierbei anfallenden radioaktiven Müll gibt.

Fast zeitgleich wurde der Abtransport des Mülls ins Ausland (Sibirien, Afrika?) ins politische Auge gefasst.

War Europa bis zur Kanzlerschaft von Schröder ein soziales Gebilde, wo die Menschenrechte, die soziale Absicherung usw. im Vordergrund aller Politik standen, so ist es verkommen zu einem Staatengebilde, wo nur noch nach dem Profit geschaut wird. Die Handelsgroßmacht Deutschland ist hier federführend, mit Ein-Euro-Job (Berufe gibt es anscheinend nicht mehr), Praktikumstellen zum Nulltarif. Die Sozialleistungen wurden hier und in England zuerst einseitig gekürzt, nun sind die Mittelmeerstaaten dran. Es gibt keine Gnade, keine Hilfe, keine Krankenbehandlung für Millionen von Menschen mehr.

Die spekulierenden Banken, die sich am Geld der europäischen Völker für nur ein halbes Prozent bedienen können leiten weder den Zinssatz weiter noch kommen sie selber für ihre Schulden auf. Gerade sie werden für systemrelevant erklärt, wobei sie doch das soziale System zusammen mit der Politik aushebeln. So schafft man Feindschaft unter den Völkern, so treibt man Millionen in die Verzweiflung, so bereitet man den Boden zu extremistischen Stimmungen und Parteien.

Kaum noch ein Bürger fühlt sich von den Parteien noch vertreten, die größte Gruppe der Wähler sind die Nichtwähler. Solange die Parteien diese aber als Grundlage ihrer Finanzierung benutzen, geht es wenigstens den Parteien gut.

Was soll so nur aus Europa werden?

HB

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