EnergieNetz Hamburg übt Kritik an Infobroschüre zum Volksentscheid über die Energienetze

(WK-intern) – Genossenschaft kritisiert LzpB

Die EnergieNetz Hamburg eG (ENH) übt Kritik an der Informationsbroschüre für Jugendliche zum Volksentscheid über die Energienetze, die gestern von der Landeszentrale für politische Bildung veröffentlich wurde.

In der Publikation ist neben den Positionen der Parteien sehr ausführlich die private Haltung eines einzelnen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit seiner Initiative dargestellt. Die EnergieNetz Hamburg eG wird jedoch nicht erwähnt.

Nach Informationen der Genossenschaft erfolgte die Endabstimmung der Texte für die Broschüre Ende Mai 2013. Bereits am 3. Mai trat jedoch die Genossenschaft mit breiter Darstellung in den Medien in die Öffentlichkeit. Wenn daher die Informationsbroschüre offensichtlich den Anspruch hat, neben den Parteien auch einzelne gesellschaftliche Akteure zum Volksentscheid abzubilden, dann wäre es zwingend erforderlich gewesen, auch die Genossenschaft zu erwähnen.

In der jetzigen Form ist die Broschüre somit unausgewogen und unvollständig und kann damit ihren Zweck nicht erfüllen, die heranwachsenden Wähler umfangreich und ausgewogen zu informieren. Die EnergieNetz Hamburg fordert daher: Einzug der Broschüre in der jetzigen und Neuauflage in verbesserter vollständiger Form. Dies umso mehr vor dem sensiblen Hintergrund, daß es sich um eine Broschüre für unerfahrene und zum Teil wenig energiepolitisch informierte Jugendliche handelt, die zum ersten Mal mit einem Urnengang in Form des Volksentscheids konfrontiert werden.

Zur ENH:
Unter dem Leitbild „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ formierten sich Anfang 2013 engagierte Hamburger Bürgerinnen und Bürger, um sich an einem rekommunalisiertem Hamburger Stromverteilnetz zu beteiligen. Sie gründeten  die  Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ (ENH). Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen damit Verantwortung für die Hamburger Energiewende und leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Hamburger Energienetze.

PM: Mirco Beisheim

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