Strommarkt braucht europäische Lösungen: Acht Energieunternehmen appellieren an die EU

Kosten für die Energiewende werden hochgerechnet, Kostentreiber sind Abgaben und Steuern an den Staat / Foto: HB
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(WK-intern) – Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates haben acht große europäische Energieunternehmen einen Appell an die führenden europäischen Politiker gerichtet. Mit ihrem Schreiben wollen die Unternehmen die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs auf die Herausforderungen lenken, vor denen der Energiemarkt steht. Zu den Unterzeichnern gehören die CEOs von Enel, Eni, Eon, GasNatural Fenosa, GasTerra, GDF Suez, Iberdrola und RWE.

Sie fordern unter anderem, dass ein künftiges Strom-Marktdesign einen europäisch koordinierten Ansatz für Kapazitätsmechanismen beinhaltet, in dem alle Erzeugungskapazitäten, die zur Versorgungssicherheit beitragen, in angemessener und ausgewogener Weise vergütet werden. Darüber hinaus,so die Vorstandschefs übereinstimmend, sollen bei der Reform des europäischen Emissionshandels realistische und verlässliche Minderungsziele für den Zeitraum nach 2020 festgelegt werden.

Peter Terium, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, ergänzt: „Wir haben in den vergangenen Monaten für die strukturelle Reform des Europäischen Emissionshandels geworben. Dieses marktwirtschaftliche Instrument hat sich bewährt, und wir sind überzeugt, dass es weiterhin geeignet ist, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen.

Wichtig ist uns bei der anstehenden Reform vor allem eine schnelle politische Einigung auf langfristige CO2-Minderungsziele. Das wird am Ende zu einem verschärften CO2-Minderungspfad über das Jahr 2020 hinaus führen. Der steilere Minderungspfad kann begleitet werden durch die dauerhafte Entnahme von Zertifikaten, wenn diese Maßnahme in eine politische Festlegung auf langfristige Emissionsminderungsziele eingebettet ist. Diese Verknüpfung ist von zentraler Bedeutung.

Denn langfristig stabile politische Rahmenbedingungen sind wesentlich für ein erfolgreiches Funktionieren des Europäischen Emissionshandels. Bei kurzfristigen, punktuellen Markteingriffen wie dem „back loading“ allein sind wir nach wir vor skeptisch, weil sich dadurch strukturell nichts ändert, gleichzeitig aber der Markt verunsichert wird. EinmalAktionen oder nationale Alleingänge – egal, ob bei Kapazitätsmechanismen oder Ausbauzielen für Erneuerbare – helfen uns nicht, wir müssen nach europäischen Lösungen suchen.

Acht führende Energieunternehmen rufen EU-Staats- und Regierungschefs zur Wiederbelebung der europäischen Energiepolitik auf
Die Vorstandsvorsitzenden von acht europäischen Energieunternehmen (Fulvio CONTI, Gertjan LANKHORST, Gérard MESTRALLET,José Ignácio SANCHEZ GALAN, Paolo SCARONI, Peter TERIUM, Johannes TEYSSEN, Rafael VILLASECA MARCO) haben die EU-Staats- und Regierungschefs darauf aufmerksam gemacht, dass die kritische Lage des Energiesektors dringend entschärft werden muss.

Bei ihrem Treffen in Brüssel am Vortag der Sitzung des Europäischen Rats, der sich am 22. Mai 2013 vornehmlich mit den Themen Energie und Steuergerechtigkeit befassen wird, haben die acht Energieunternehmen eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie den Ernst der derzeitigen Herausforderungen in der Branche unterstreichen und geeignete politische Maßnahmen vorschlagen. Fakt ist, dass fehlende langfristige Perspektiven und regulatorische Unsicherheit unweigerlich zu ausbleibenden Investitionen im Energiesektor führen werden, was sich negativ auf Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft auswirken wird. Dieser Status quo ist einfach nicht hinnehmbar.

Die Unterzeichner bekennen sich nach wie vor zu den Anstrengungen der EU, eine Energiepolitik umzusetzen, die sich an den Grundsätzen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung orientiert. Ebenso halten sie uneingeschränkt an der Liberalisierung der Energiemärkte fest. Alle diese Elemente sind Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähigeund bezahlbare Energieversorgung für die Industrie und die Bürger. Jede der Gesellschaften hat jedoch in den vergangenen Jahren erfahren müssen, dass die Energiepolitik der EUund einiger Mitgliedsstaaten nicht in vollem Umfang den erwarteten Fortschritt gebracht hat. Genauer gesagt lässt sich das, was die europäischen Energieunternehmen derzeit erleben, mit einer Verkettung unglücklicher Umstände beschreiben, der sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft gefährdet und die Fähigkeit, neue Investitionen anzuziehen, untergräbt.

Für eine Wiederbelebung des EU-Ansatzes, der wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit für die Bürger Europas gewährleistet, ist es jedochnicht zu spät. Eine solche Wiederbelebung würde gleichzeitig das Vertrauen der Energieversorger in die Attraktivität eines europäischen Energiemarkteswieder herstellen. Entscheidend dabei ist, dass dieser überarbeitete EU-Ansatz auch weiterhin den Kampf gegen den Klimawandel unterstützt und darüber hinaus folgende neue Elemente umfasst:

1. Eine verbesserte Marktausgestaltung, einschließlich eines auf europäischer Ebene koordinierten Ansatzes für Kapazitätsmechanismen, die gewährleisten, dass alle zur Versorgungssicherheit der europäischen Kunden beitragenden Anlagen gerecht entlohnt werden.

2. Ein europäischer CO2-Markt, der in der Lage ist, klimafreundliche Techniken zu fördern, und der eine verlässliche Perspektive aufzeigt, nicht zuletzt dadurch, dass ehrgeizige, aber realistische und belastbare Ziele für Treibhausgasimmissionen für die Zeit nach 2020 vorgegeben werden.

3. Ein nachhaltigerer Ansatz für die Förderung von erneuerbaren Energien, um so die Kosten für die Bürger zu senken und eine stärkere Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

4. Eine Stärkung des politischen Handlungsrahmens, um Investitionen in vielversprechende Techniken wie Energiespeicherung, neue Entwicklungen bei erneuerbaren Energien, Schiefergas, CO2-Abtrennung und Speicherung sowie intelligente Netze und Zähler anzustoßen.

Die Vorstandsvorsitzenden der acht Energieversorger sind sehr darüber erfreut, dass die Staats- und Regierungschefs nunmehr eine Bestandsaufnahme der kritischen Lage des Energiesektors vornehmen. Darüber hinaus sollten sie eine auf den Elementen der gemeinsamen Erklärung der acht Energieunternehmen basierende, neue politische Zielrichtung definieren, die die Rolle der Investitionen im Energiesektor – nicht nur für die Bereitstellung einer sicheren und effizienten Versorgung, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine effiziente Wiederbelebung der Wirtschaft – in den Mittelpunkt rückt.

PM: Annett Urbaczka Brigitte Lambertz RWE AG

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