Fachverband Biogas kritisiert: Bestandsschutz erhalten, aber die wahren Probleme nicht angepackt

(WK-intern) – Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel traf heute im Kanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur sogenannten Strompreisbremse zu beraten. „Positiv ist zu werten, dass sich die Länder mit der Bundeskanzlerin einig darüber waren, dass es keine Eingriffe in den Anlagenbestand geben wird. Gerade für Biogasanlagen waren mehrere existenzielle Einschnitte in der Diskussion. Der Fachverband Biogas und seine Mitglieder haben sich in den vergangenen Wochen massiv dafür eingesetzt, dass gesetzlich festgelegte Rahmenbedingungen für bestehende Anlagen nicht nachträglich verändert werden dürfen“, so die erste Kommentierung von Dr. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas.

Somit sei hier ein erster Erfolg für den Fachverband Biogas zu verzeichnen. Im Übrigen ist das Ergebnis ernüchternd: die Entscheidung über mögliche kurzfristige Veränderungen bei der EEG-Förderung für Erneuerbare Energien wurde nicht gefällt, sondern in eine Arbeitsgruppe mit den Staatskanzleien der Bundesländer verwiesen. „Damit bleibt die Unsicherheit für Banken und Investitionswillige bestehen. Neue Projekte für Biogas- und andere Erneuerbare Energien-Anlagen liegen weiter auf Eis. Die Energiewende ist derzeit zum Stillstand gekommen und gleichzeitig entgehen dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil Investitionen in Deutschland gestoppt sind“, stellt da Costa Gomez fest.

Im Kern ist es Rösler und Altmaier nicht um das Bremsen des Strompreisanstiegs gegangen, sondern um den Ausbaustopp bei Erneuerbaren Energien. Weil der Bundeswirtschaftsminister sich gegen die Verknappung und damit Verteuerung der CO2-Zertifiakte eingesetzt hatte, ist es weiterhin lukrativ, schmutzigen Kohlestrom zu erzeugen. Im Jahr 2013 gehen neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung ans Netz, die einen Nettokapazitätszubau von 4.300 Megawatt bedeuten. In einen ohnehin übersättigten Strommarkt mit Stromexport ins Ausland drängen folglich weitere 30 Milliarden Kilowattstunden Kohlestrom. „Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass der Börsenstrompreis dadurch weiter sinken wird.

Somit werden die EEG-Umlage und damit der Strompreis für den Privatverbraucher weiter steigen. Und dies auch dann, wenn keine weitere Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien zusätzlich eingespeist wird. Profitieren werden davon nur Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch“, macht der Verbandsgeschäftsführer deutlich. Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um eine Bremse beim Strompreis ginge, so müsste sie zu allererst die externen Kosten der Kohleverstromung in einem entsprechend hohen CO2-Zertifikatpreis abbilden. England habe dies mit einem Mindestpreis vorgemacht.

PM: Fachverband Biogas e.V.

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