VDMA: Energiegipfel gescheitert – Verunsicherung für den Investitionsstandort Deutschland bleibt

(WK-intern) – Der heutige Kanzleramtsgipfel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer zu den Themen Netzausbau, Erneuerbare Energien und die Rahmenbedingungen für Kraftwerke ist nach Ansicht von Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems und energiepolitischer Sprecher des VDMA, gescheitert.

„Das Ergebnis des Energiegipfels, die Entscheidung über Kurzfristaktionen im EEG zu vertagen und gleichzeitig offen zu lassen, ob noch vor der Sommerpause eine EEG Änderung gesetzlich umgesetzt wird, ist verheerend. Bund und Länder sind sich also einig, weiterhin an der Verständigung über Kurzfristaktionen zu arbeiten, die das Grundproblem bei der Umsetzung der Energiewende nicht adressieren. Damit bleibt die Verunsicherung über Investitionen in neue deutsche Energieprojekte erhalten. Daran ändert auch die heutige Entscheidung nichts, Bestandsanlagen unberührt zu lassen“, erklärt Herdan.

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„Die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis senken und damit gleichzeitig den Strompreis für die Verbraucher ansteigen lassen, ist widersinnig. Dies macht deutlich, dass mit unserem Strommarkt etwas nicht stimmt und dass Handlungsbedarf besteht. „Gerade aus diesem Grund habe ich kein Verständnis dafür, dass die inhaltliche Diskussion um ein neues Strommarktdesign 2.0 und ein neues EEG 2.0 auf dem heutigen Energiegipfel offensichtlich nicht geführt wurde. Immerhin wurde vereinbart, dieses Thema nach der Bundestagswahl im September diesen Jahres anzugehen“, so Herdan.

Die Maßnahmen deren Entscheidung heute verschoben wurde, sahen vor, den Anstieg der EEG Umlage zu begrenzen. Dazu gehören die Neuregelung der Verteilung der EEG-Differenzkosten bei der energieintensiven Industrie sowie beim Eigenstromverbrauch, die Veränderung der Vergütungszahlungen für EEG-Anlagen, die Verringerung der EEG-Liquiditätsreserve sowie nicht näher definierte steuerliche Entlastungen.

„Ohne die Detailauswirkungen solcher Maßnahmen bewerten zu können, ist aber Eines ganz klar: Der übergangslose Eingriff in bereits durchfinanzierte und mit Bestellungen versehene Projekte ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen inländischer und ausländischer Investoren in den Wirtschafts- und Energiestandort Deutschland zu stärken. Mit dem Aufschub dieser Diskussionen in die nächsten Monate steigt die Verunsicherung weiter an, wir können nur hoffen, dass keine Kurzfristmaßnahmen entschieden werden, die in solche Projekte eingreifen“, erläutert Herdan.

In den zurückliegenden Wochen sind in einem sehr intransparenten, offensichtlich mehr vom Wahlkampf als von sachlicher Betrachtung getriebenem Prozess, Kurzfristmaßnahmen für die EEG-Änderung zusammen getragen worden, die nur unter dem Kostenaspekt bewertet wurden. „Positiv an dem heutigen Energiegipfel ist die Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht vorschnell umgesetzt wurden. Allerdings bedeutet die Verschiebung der Entscheidung keinesfalls eine Entwarnung sondern eine noch stärkere Prägung durch den fortschreitenden Wahlkampf“, so Herdan.

Der beim letzten Energiegipfel Anfang November 2012 als Basis dienende Bericht der Plattform Erneuerbare Energien des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums, an dem der VDMA maßgeblich mitgewirkt hatte, bietet nach wie vor wichtige Impulse für ein stimmiges Konzept zur systemischen Zusammenführung der erneuerbaren und der konventionellen Energien. So kann gemeinsam mit Bund und Ländern in einem zielführenden Koordinationsprozess ein EEG 2.0 und ein Strommarktdesign 2.0 angegangen werden.

Der Zeitplan des VDMA für diesen Prozess sieht vor, Vorschläge bis zu Bundestagswahl weiter zu entwickeln und mit der Bundesregierung und den Bundesländern in den bestehenden Plattformen zu diskutieren. Nach der Bundestagswahl kann dann in einem geordneten Prozess die Umsetzung eines EEG 2.0 und eines Strommarktdesigns 2.0 begonnen werden, das dann Mitte 2014 verabschiedet und Anfang 2015 in Kraft treten kann.

„Die Hauptaufgabe der Politik, Gesellschaft und Industrie bei der Umsetzung der Energiewende besteht derzeit darin, zu bremsen und zu lenken. Gebremst werden muss der weitere Anstieg des Strompreises beim Verbraucher und gelenkt werden muss die Energiewende, um diese zum Erfolg zu führen. Eine Strompreisbremse darf aber nicht bedeuten, das Lenkrad loszulassen“, resümiert Herdan.

PM: Thorsten Herdan, Energiepolitischer Sprecher des VDMA und Geschäftsführer VDMA Power Systems

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