Bayerischer Landtag stellt sich gegen EEG-Kürzungspläne bei der Windenergie

(WK-intern) – Der Bayerische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 20. März einstimmig einem SPD-Dringlichkeitsantrag zugestimmt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für ausreichend hohe EEG-Vergütungssätze für Windkraftanlagen im Binnenland einzusetzen. Für Ludwig Wörner, den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist das ein klares Signal für den heutigen Energiegipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder: „Ministerpräsident Seehofer kann sich über das einstimmige Votum des Bayerischen Landtags nicht einfach hinwegsetzen. Der von der Bundesregierung vorgeschlagenen pauschalen Absenkung der Anfangsvergütung für Windenergie auf acht Cent darf Seehofer nicht zustimmen.“

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Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihrem Antrag ausgeführt, dass die von der Bundesregierung geplante Vergütungskürzung zwar für windreiche Standorte in Norddeutschland zu verkraften sei, in Bayern aber für einen Großteil der Windenergieprojekte das Aus bedeuten würde. An windschwächeren Standorten müsse die Vergütung daher mindestens 9,1 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Wörner: „Auch die Landtagsfraktionen von CSU und FDP haben offenbar endlich erkannt, dass die Ausbauziele der Staatsregierung bei der Windenergie in Bayern Makulatur wären, wenn die Vorschläge der Bundesregierung umgesetzt werden würden.“ Der SPD-Energieexperte fordert Ministerpräsident Seehofer daher auf, sich bei den heutigen Verhandlungen in Berlin mit aller Kraft für eine entsprechende Vergütung der Windenergie im Binnenland einzusetzen.

Roland Wolf
Referent für Energiepolitik von Ludwig Wörner MdL

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