ENERCON bezieht gegen Reformpapier der Minister Altmaier und Rösler Stellung

Steuersprudel, neben den großen Stromkonzernen fließt dem Finanzminister der größte Batzen der Strompreiserhöhung zu / Bild: HB
Steuersprudel, neben den großen Stromkonzernen fließt dem Finanzminister der größte Batzen der Strompreiserhöhung zu / Bild: HB

(WK-intern) – Die Vorschläge sind nicht praktikabel und schaden der Energiewende»

ENERCON kann den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht viel Positives abgewinnen.

Im Gegenteil: Diese Vorschläge sind zu diskutieren und auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. «Würden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus eins zu eins umgesetzt, führte das zu einem nicht zu unterschätzenden Rückgang von Investitionen in Erneuerbare Energien» , warnt ENERCON Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig. «Letztlich könnte die Energiewende daran scheitern.»

Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser Aktionismus entstanden ist und gut gemeinte Vorschläge der Branche und Diskussionen der letzten Monate ignoriert wurden. «Die Branche hat ebenfalls das Ziel, die Strompreise zu begrenzen, jedoch geht dies nur, wenn man die Energiewende als langfristiges Projekt begreift und den Menschen klar macht, dass nur die Erneuerbaren Energien in Verbindung mit einem Teil der intelligenten herkömmlichen Energie in Zukunft einen stabilen Strompreis abbilden können.»

«Leider ist der vorliegende Vorschlag nicht optimal zu Ende gedacht.» Die Strompreisbremse ist nach Ansicht ENERCONs im Grundsatz richtig und notwendig, jedoch ist die EEG-Umlage nur ein Bestandteil einer Strompreisrechnung, welche z.B. auch durch Abgaben für immer teurer werdende Altlastenbeseitigung der herkömmlichen Energieträger beeinfl usst werden. Es stellt sich die Frage, wann denn diese Kosten real eingepreist und eingedämmt werden und so eine echte Strompreisbremse forciert wird.

ENERCON steht zu dem vor einigen Tagen mit dem Bundesumweltminister diskutierten Reformansatz, bei dem es um einen Kompromiss zwischen einem neuen Marktdesign und den neuen technischen Möglichkeiten z.B. der Windbranche geht. «Man darf jedoch nicht eine ganze Branche mit derart pauschalen Änderungsplänen schockieren, die anscheinend nur ein Ziel haben: die Energiewende zu bremsen und althergebrachte Technologien in den Vordergrund zu stellen», sagt Kettwig. «Denn was wird mit dem vorliegenden Papier erreicht? Investoren, Betriebe und Initiatoren werden verunsichert. Der Vertrauensschutz bei bestehenden Anlagen wird infrage gestellt – und das in einem Land, das gerade auf der Rückseite der Zwei-Euro-Münze mit der Energiewende „made in Germany“ Werbung betreibt. Was ist das für ein Zeichen für Europa?» Eine Rechtssicherheit für jetzt zu planende Projekte in 2014 gibt es nicht. «Die geplante Vorgehensweise ist ein fataler Rückschritt, oder will man bewusst einen Konjunkturmotor abwürgen? »

Des Weiteren werden Planungen im Süden Deutschlands, wo Anlagen noch in großer Zahl ans Netz gehen könnten, durch eine verringerte Anfangsvergütung unweigerlich eingegrenzt. Fast komplett unberücksichtig bleibt, dass die Offshore-Planungen durch immense Steuergelder begünstigt werden müssen, um überhaupt erfolgreich umgesetzt werden zu können. Dadurch wird die Umlage für die Zukunft weiter nach oben getrieben. Und es gibt keine Anreize für Regionen, welche auf «grüne Energie» umstellen wollen, sowie für Speichersysteme. Und in Sachen Belastungen für die Industrie werden Entlastungen weiterhin zu pauschal gewährt. «Diese Punkte muss man in einen durchdachten Reformvorschlag mit einbringen.»

ENERCON versteht das von den Ministern Altmaier und Rösler vorgestellte Papier als einen Vorschlag, bei dem ENERCON als Marktführer in Deutschland sowie die gesamte Branche hoffentlich noch die Möglichkeit zur Mitgestaltung erhalten. «Wir sind zu Gesprächen und zu dem von Herrn Altmaier initiierten Dialog bereit», betont Hans-Dieter Kettwig. Nur möchte man dann auch gerne Gehör finden und wolle nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden. «Wir werden uns weiter darum bemühen, mit dem Umweltministerium einen konstruktiven Beitrag zur künftigen Ausgestaltung des EEGs zu finden, und damit dem Ziel „Strompreisbremse“ für die Zukunft näher zu kommen.»

PM: Enercon

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