Bürgerbeteiligung in S-H: Realisierungsvereinbarung für die Westküstenleitung geschlossen

Westküstenleitung / Quelle: TenneT
Westküstenleitung / Quelle: TenneT

(WK-intern) – Realisierungsvereinbarung für die Westküstenleitung geschlossen

  • Energiewendeminister Robert Habeck: „Damit schaffen wir den Rahmen, die Leitung schnell und gut zu bauen“

KIEL – Das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein, der Netzbetreiber TenneT TSO GmbH sowie die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland wollen mit einer gemeinsamen Realisierungsvereinbarung den Bau der Westküstenleitung weiter vorantreiben.

Kernpunkte sind ein Zeitplan für die Planung der rund 150 Kilometer langen Leitung von Brunsbüttel bis nach Niebüll und die Vereinbarung eines Dialogprozesses, um Bürger und Verbände einzubinden.

Mit der Vereinbarung räumen die Beteiligten der Leitung Priorität ein und sichern zu, für den Dialogprozess und die Genehmigungsverfahren die fachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

„Die Leitung wird Hauptschlagader der Energiewende in Schleswig-Holstein. Wir brauchen sie – schnell, gut geplant und im Einklang mit Mensch und Natur. Dafür müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck.

Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung von TenneT, betonte:  „Die Westküstenleitung ist eine echte Bürgerleitung: Erstens weil wir gemeinsam mit dem Land die Bürger früher als bei jedem anderen Projekt im Verfahren beteiligen. Zweitens weil TenneT erstmals Bürger direkt an den Erlösen der Leitung partizipieren lässt. Wir sind guter Hoffnung, damit die Akzeptanz der notwendigen Leitung zu unterstützen und so gemeinsam mit Land und Kreisen einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.“

Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen erklärte: „Durch die Ausweisung von rund 3000 Hektar neuer Windeignungsgebiete ist ein zügiger Leitungsbau nicht nur energiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch zwingend notwendig.“ Dr. Jörn Klimant, Landrat in Dithmarschen, ergänzte: „In der Region ist der Netzausbau an sich weitgehend anerkannt, aber es gibt noch viele Fragen und vor allem den Wunsch die Trasse verträglich zu gestalten. Die Menschen haben Anspruch auf eine gute Planung. Wir rufen unsere Bürgerinnen und Bürger deshalb auf, sich aktiv im Dialogprozess einzubringen, um für die Region die beste Lösung zu finden.“

Zeitplan
Dem zwischen dem Energiewendeministerium, TenneT und den Kreisen vereinbarten Zeitplan zufolge  strebt der Netzbetreiber an, die Planfeststellungsunterlagen für den ersten Abschnitt (Brunsbüttel-Barlt/Umspannwerk Süderdonn) Ende des ersten Quartals 2013 einzureichen, für den letzten Abschnitt (Husum-Niebüll) im ersten Quartal 2015.

Jeweils abschnittsweise wird dann über die Anträge auf Planfeststellung entschieden. Gemeinsames Ziel ist es, dass sich die Westküstenleitung Ende 2017 auf allen Abschnitten im Bau befindet.

„Wir setzen darauf, das erste Teilstück 2015 und die gesamte Leitung von Brunsbüttel nach Niebüll 2018 in Betrieb nehmen zu können. Der Zeitplan kann gelingen, wenn wir gemeinsam die Verabredungen aus der Realisierungsvereinbarung mit Leben füllen“, sagte Lex Hartman von TenneT.

Dialogprozess
Das Land Schleswig-Holstein, die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland sowie die TenneT TSO GmbH vereinbaren zudem einen gemeinsamen Dialogprozess unter Federführung des Landes. Ziel ist es, frühzeitig und gezielt betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange und Verbände zu informieren und einzubeziehen. „Wir wollen die Westküstenleitung nicht nur besonders schnell realisieren, sondern wir wollen auch besonders viel Bürgerdialog und einen transparenten Prozess“, so Robert Habeck. Lex Hartman von TenneT ergänzte: „Als Vorhabenträger hilft uns ein solcher Dialog, um frühzeitig Probleme zu identifizieren und die Belange der Region bestmöglich zu berücksichtigen.“

Im Rahmen des Dialogprozesses wird es in der Region von Mitte April an ein knappes Dutzend kommunaler Veranstaltungen geben. Die Träger Öffentlicher Belange, Initiativen und Verbände werden sich zudem fachlich im Rahmen sogenannter Facharbeitsgruppen einbringen können. „Im März werden wir breit und ausführlich darüber informieren, welches Gesprächsangebot es wo und wann geben wird. Die Planungen laufen bereits auf Hochtouren“, so Babette Sönnichsen, Ansprechpartnerin für Bürgeranliegen im Energiewendeministerium. Erste Ergebnisse der Diskussionen in der Region sollen im Rahmen einer großen Konferenz Mitte Juni präsentiert werden. „Bei einem derartig großen Infrastrukturprojekt werden wir nicht alle glücklich machen können, aber jeder soll eine faire Chance haben, sich zu informieren, unsere Entscheidungsprozesse transparent nachzuvollziehen und seine Sicht der Dinge einzubringen“, so Energiewendeminister Habeck.

„Die Kreise haben bereits in den letzten zwei Jahren zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe auf über zehn Regionalveranstaltungen über das Projekt informiert. Diese intensive Bürgerbeteiligung trägt sicherlich dazu bei, dass der Planungsprozess zügiger ablaufen wird als üblich“, erwarten die Landräte Dieter Harrsen und Jörn Klimant. Sie freuen sich, dass die Landesregierung Dr. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe erneut als unabhängigen Moderator gewonnen hat.

Hintergrund
In den kommenden Jahren wird die Windstromproduktion voraussichtlich in Schleswig-Holstein auf 9.000 Megawatt durch neue Windkraftanlagen an Land zunehmen. Dazu kommen etwa 3.000 Megawatt offshore. Dies ergibt die Ausbauprognose, die im Rahmen der Netzentwicklungsinitiative Schleswig-Holstein  erstellt wurde. Demnach werden 2020 rund acht bis zehn Prozent des deutschen Strombedarfs aus Schleswig-Holstein gedeckt.

Nahezu die Hälfte des in Schleswig-Holstein erzeugten Windstroms wird heute und in Zukunft an der Westküste produziert. Der Bau der 380-kV Leitung von Brunsbüttel nach Niebüll ist daher eines der zentralen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein, um die Energiewende im Lande zu realisieren. Sie dient auch dazu, der Abregelung von Windkraftanlagen im Zuge des sogenannten Einspeisemanagements wirksam zu begegnen. Die Westküstenleitung ist daher Teil des Netzausbaukonzepts für Schleswig-Holstein, wurde im Netzentwicklungsplan als notwendige Ausbaumaßnahme von der Bundesnetzagentur bestätigt und hat auch Eingang in das Bundesbedarfsplangesetz der Bundesregierung  gefunden. Daraus resultiert der vorrangige Bedarf für die Westküstenleitung. Für ihren Bau ist TenneT als der für Schleswig-Holstein verantwortliche Höchstspannungsnetzbetreiber zuständig.

Ansprechpartnerin für den Dialogprozess und Bürgeranliegen: 
Babette Sönnichsen
Referat für Energiepolitik und Energierecht.
Bürgerbeteiligung
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3
24106 Kiel
Tel. 0431/ 988 – 7656
Fax. 0431/ 988-615-7656
eMail: Babette.Soennichsen@melur.landsh.de
Information im Netz: www.Energiewende.Schleswig-Holstein.de

 

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