Landräte müssen Ermessensspielräume pro Windkraft nutzen

Windanlage / Foto: HB
Windanlage / Foto: HB

(WK-intern) – Nach jahrelanger CDU-Blockade: Stillstand bei der Windkraft jetzt beenden! Claus Schmiedel: “Landräte müssen Ermessensspielräume pro Windkraft nutzen”

Zur heutigen Pressemeldung der CDU, die Windenergie im Land komme nicht voran, stellt Claus Schmiedel fest: “Die Kritik der Opposition ist bizarr, denn niemand anderes als die CDU hat die Windkraft jahrelang blockiert. Grün/Rot ist nun dabei, diese Totalblockade gegen die Windkraft aufzulösen. Dabei ist es durch die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Planungsvorläufen für Windkraftanlagen leider unausweichlich, dass die Zahl der errichteten Anlagen vorerst nur verzögert ansteigt. Die Zahl von jeweils neun neuen Anlagen in 2011 und 2012 spiegele exakt die alte Rechtswirklichkeit im Land wider.”

Aufgabe der Landräte ist es jetzt, ihren Ermessensspielraum aktiv für die Windkraft zu nutzen. “Landschaftsschutz allein und ohne Vorliegen konkreter Naturschutz- und Artenschutzbelange sind kein Argument gegen die Windkraftnutzung”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Schmiedel begrüßt, dass der zuständige Minister Bonde in einem Schreiben an die Landräte klargestellt hat, dass Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten ihren Platz haben.

Schmiedel: “Wenn die beantragten Standorte jetzt von den Unteren Verwaltungsbehörden zügig und zielgerichtet bearbeitet werden, dann können wir in 2014 tatsächlich mit einem starken Schub von neuen Windkraftanlagen auch in Baden-Württemberg rechnen”.

PM: Martin Mendler
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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