Warum die EEG-Umlage nichts mit den Kosten der Energiewende zu tun hat

Kernkraftwerk Isar: Auf dem Werksgelände des Kraftwerks befinden sich zwei bautechnisch völlig unterschiedliche Reaktoren (Block 1: Siedewasserreaktor, Block 2: Druckwasserreaktor). Mit insgesamt etwa 19.051 GWh im Jahr. Bild: Wikipedia
Die staatlichen Förderungen für die Atomenergie leigt bei rund 213 Mrd. Euro – Bild: Kernkraftwerk Isar: Auf dem Werksgelände des Kraftwerks befinden sich zwei bautechnisch völlig unterschiedliche Reaktoren (Block 1: Siedewasserreaktor, Block 2: Druckwasserreaktor). Mit insgesamt etwa 19.051 GWh im Jahr. Bild: Wikipedia

 (WK-news) – Die EEG-Umlage entspricht den Kosten für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien. Denkt man. Fünf Gründe zeigen, warum das falsch ist. Von Uwe Nestle.

Mit der EEG-Umlage wird die Förderung der Erneuerbaren Energien finanziert. Sie gibt die Mehrkosten des Ausbaus des Ökostroms wieder, so die weit verbreitete Meinung.

Im diesem Jahr steigt die Umlage auf knapp 5,3 ct/kWh. Mit ihr ist der Endkundenstrompreis um rund ein Fünftel höher.

Zwar wird gut ein Cent der Umlage für Nachzahlungen und einen Sicherheitspuffer benötigt.

Die „Kernumlage“, also die 2013 tatsächlich benötigte Umlage, beträgt „nur“ 4,2 ct/kWh. Machen aber das EEG, der Ökostromausbau, die Energiewende den Strom um ein Fünftel teurer?

Die EEG-Umlage berechnet sich aus den Ökostromvergütungen und dem Erlös, der durch den Verkauf des Ökostroms am Strommarkt, der Börse EEX, erwirtschaftet wird. Dieser Erlös wird von den Ökostromvergütungen abgezogen, die Differenz wird auf die Stromkunden anteilig aufgeteilt.

Daraus ergibt sich – im groben – die EEG-Umlage. Klingt logisch – ist aber die falsche Rechnung, wenn die Mehrkosten des Ökostromausbaus bestimmt werden sollen.

Denn der Preis am Strommarkt entspricht aus mehreren Gründen nicht den Kosten und dem wahren Wert des Stroms. Dafür ist er viel zu niedrig. Denn er bietet erstens keinen ausreichenden Anreiz für den Neubau von Kraftwerken jeglicher Art. Das gilt für Deutschland wie für andere Länder mit einem vergleichbaren Strommarkt. Daher gibt es neben dem Strommarkt häufig einen Kapazitätsmarkt. Mit diesen Zusatzeinnahmen kann auch der Kraftwerksneubau finanziert werden. Dabei werden Kraftwerke allein dafür bezahlt, dass sie eine Stromerzeugungskapazität vorhalten. Sie müssen genau dann Strom liefern, wenn er gebraucht wird. Seit Monaten fordern potenzielle Investoren die Einführung eines solchen Kapazitätsmarktes auch in Deutschland. Wenn über solche Kapazitätsmärkte zusätzlich Geld für konventionelle Kraftwerke ausgegeben wird, scheint auch konventionell erzeugter Strom einen höheren Wert zu haben, als es der Strompreis an der Börse suggeriert. Soll aber Ökostrom weniger wert sein?

Der derzeitige deutsche Strommarkt lässt also keinen Neubau von fossilen Kraftwerken zu. Wieso aber wurden dennoch welche gebaut? Die meisten konventionellen Kraftwerke Deutschlands stammen aus Zeiten vor der Liberalisierung des Strommarktes. Damals, unter Monopolbedingungen, konnten Stromproduzenten den Preis so setzen, dass alle Kosten gedeckt wurden. Darüber hinaus wurden auch konventionelle Kraftwerke massiv subventioniert. Im Gesamtzeitraum 1970-2012 summieren sich die staatlichen Förderungen für die Atomenergie auf rund 213 Mrd. Euro, für Steinkohle auf rund 311 Mrd. Euro und für Braunkohle auf rund 87 Mrd. Euro. Diese Subventionen sind ein zweiter Grund, warum der Strompreis an der EEX so niedrig ist. Die wenigen Kraftwerke, die nach der Liberalisierung gebaut wurden, profitierten u. a. von der Einführung des europäischen CO2-Emissionshandels. Denn die CO2-Zertifikate wurden zwar kostenlos ausgegeben, ihr Marktwert aber dennoch auf den Strompreis aufgeschlagen. Das gab viele Milliarden Euro Zusatzeinnahmen für die großen Stromversorger. Damit konnten sie neue Kraftwerke bauen.

Grund Nummer drei sind die starken Umweltschäden bei der konventionellen Stromerzeugung. So betragen die Umweltkosten der Stromproduktion aus Braunkohle 10,7 ct/kWh, die aus Windenergie dagegen nur 0,3 ct/kWh. Der europäische Emissionshandel soll zwar die wichtigsten Umweltkosten einpreisen, die durch den Ausstoß des Klimagases CO2 entstehen. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt aber seit Monaten bei nur rund 7 Euro – die Umweltkosten dagegen bei 80 Euro. Würden diese vollständig eingepreist, verdreifachte sich der Strompreis an der Börse. Die EEG-Umlage wäre dann um rund 2,4 ct/kWh niedriger.

Für den vierten Grund sorgt das EEG selbst: Durch das hohe Ökostromangebot wird Strom an der EEX billiger – um rund einen Cent. Denn je höher das Stromangebot, desto niedriger der Preis. Dadurch sinken die Erlöse aus dem EEG-Stromverkauf, die Umlage steigt entsprechend um rund 0,2 ct/kWh.

Beide Effekte müssten eigentlich von der Umlage abgezogen werden.

Fünftens und letztens müssen viele große Stromverbraucher nur eine deutlich reduzierte EEGUmlage bezahlen. Die Kosten des EEG werden also nicht auf alle Schultern verteilt. Das macht die Umlage im kommenden Jahr um 40% bzw. 1,5 ct/kWh teurer. Diese Begünstigung der großen Stromverbraucher ist faktisch eine Subventionierung durch die anderen Stromkunden. Das ist Industriepolitik, nicht Energiepolitik. Unabhängig davon, wie sinnvoll solche Subventionen wirklich sind, sollten sie nicht zu den Kosten der Energiewende gezählt werden.

Wenn die tatsächlichen Mehrkosten des Ökostromausbaus abgeschätzt werden sollen, sind wissenschaftliche Untersuchungen über die volkswirtschaftlichen Effekte deutlich belastbarer. Diese werden regelmäßig von der Bundesregierung in Auftrag gegeben. Diese liegen laut einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums unter Berücksichtigung der Umweltschäden konventioneller Energien bei maximal 5 Mrd. € pro Jahr – anstatt bei 17 Mrd. Euro, die 2012 insgesamt durch die EEG-Umlage bezahlt wurden.

Die EEG-Umlage hat wenig mit den Mehrkosten der Erneuerbaren Energien zu tun und überschätzt sie deutlich. Dennoch ist es notwendig und richtig, dass die EEG-Umlage von den Stromkunden bezahlt wird. Denn sie kann als Zuschuss für die anstehende Erneuerung der Stromversorgung oder als notwendiger bilanzieller Korrekturfaktor verstanden werden. Mit diesem werden das Marktversagen und die Verzerrungen im Strommarkt ausgeglichen. Und er lenkt die Investitionen in eine ökologische Modernisierung der Stromversorgung.

Wir sollten uns aber nicht von vermeintlich hohen Ökostromkosten irritieren lassen und wie ein Kaninchen vor der Schlange erstarren. Vielmehr sollten wir den Ökostromausbau weiter dynamisch vorantreiben. Schließlich muss er eher beschleunigt werden, will Deutschland seine Klimaschutzziele erfüllen. Das gilt genauso für den Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich. Wir sollten endlich auch die brach liegenden Baustellen der Energiewende ernsthaft politisch angehen. Dazu gehört die Steigerung der Energieeffizienz beim Stromverbrauch wie auch im Wärme- und Verkehrsbereich. Die Diskussion darüber ist dank der Stromkostendebatte leider verstummt. Ein weiterer Brennpunkt ist der Netzausbau. Denn mit mehr Stromleitungen müssen weniger Windräder abgeregelt und weniger teure Speicher gebaut werden. All das spart Kosten.

Auch wenn das EEG nicht so teuer ist, wie die EEG-Umlage suggeriert: Auf die Kosten der Energiewende muss geachtet werden. Sonst sinkt die gesellschaftliche Akzeptanz. Im Ausland ließe die Bereitschaft nach, ähnliche Wege zu gehen. Das würde den globalen Klimaschutz noch schwieriger machen. So sollten die Kosten der Energiewende auf möglichst viele Schultern verteilt und die großen Stromverbraucher wieder stärker in die Verantwortung genommen werden. Darüber hinaus muss diskutiert werden, welche der Erneuerbaren Energien auf dem Weg in eine erneuerbare Vollversorgung welche Rolle spielen sollen. Hier müssen beispielsweise die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten der jeweiligen erneuerbaren und konventionellen Energieträger Grundlage sein – und nicht der Strompreis in einem verzerrten Strommarkt.

PM: Hans-Josef Fell MdB

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