Atommülltransfer soll erlaubt werden

(WK-intern) – BBU fordert Abberufung von Energie-Kommissar Oettinger

BBU Umweltminister Altmaier in Sachen Ende der Atomkraft in Deutschland

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die Abberufung des EU-Energiekommissars Günter Oettinger. Ein Energiekommissar, der so unverblümt die Interessen der Atomlobby vertritt, wie Günter Oettinger, muss schnellstens abberufen werden. Oettinger hat nicht die Zeichen der Zeit verstanden, die auf eine energetische Zukunft allein auf der Grundlage der Sonnenenergie in ihren verschiedenen Variationen hinweisen.

Die Zukunft der Sonnenenergie auszublenden ist laut BBU „zerstörerische Phantasterei“, dies gilt insbesondere für Oettingers Hinweis auf die Möglichkeiten der Kernfusion, so wie auch für Oettingers größten anzunehmenden Unsinn mit Stuttgart 21. Oettinger gilt nach wie vor als Verfechter des unsinnigen Bahnprojekts Stuttgart 21 und er hat sich zudem für den Neubau von Atomkraftwerken ausgesprochen.

Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier nun sagt, dass unter allen möglichen Konstellationen eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland nicht zu erwarten ist, dann bekommt er dazu die Unterstützung des BBU. Allerdings erwartet der BBU von ihm, dass nicht nur sämtliche Forschungen zur Kernfusion in Deutschland eingestellt werden, sondern alle Aktivitäten, die Atomreaktoren weltweit stützen, wie die Urananreicherungsanlagen, die Brennstäbefabrikation usw. Erst damit wird der Umweltminister Glaubwürdigkeit erlangen!

Aktuelle Atommüll-Diskussion

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über den Verbleib des Atommülls muss sofort die Atommüll-Produktion beendet werden. Dies ist nur mit einem sofortigen Atomausstieg möglich. Noch immer werden große Mengen an Uranmüll mit Sonderzügen von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Frankreich gebracht. „Dieser Atommüll-Export muss ebenfalls gestoppt werden“, so das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Im letzten Jahr fanden wiederholt spektakuläre Protestaktionen gegen die Sonderzüge mit Uranmüll statt.

Kritik übt der BBU an dem Bundesumweltministerium, das Umweltverbände nur alibimäßig an der Umsetzung der Richtlinie 2011/70/EURATOM („Entsorgungsrichtlinie“, Entwurf Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes) beteiligt. Das Bundesumweltministerium hatte erst kurz vor Weihnachten den BBU und andere Verbände um Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf gebeten. Diese sollten bis zum 4. Januar 2013 eingereicht werden. Der BBU hatte gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die im BBU organisiert ist, eine Fristverlängerung beantragt. Die Fristverlängerung wurde jedoch vom Ministerium abgelehnt, obwohl die Frist für Stellungnahmen nahezu identisch mit der Weihnachts- und Jahreswechselzeit war.

Um den Forderungen zum Atomausstieg Nachdruck zu verleihen, rufen Bürgerinitiativen und Umweltverbände, darunter auch der BBU, bereits jetzt zur Teilnahme an Anti-Atomkraft-Demonstrationen anlässlich des 2. Jahrstages der Fukushimakatastrophe im März auf; www.anti-atom-demo.de. „Die Folgen der Fukushimakatastrophe werden wir und besonders die japanische Bevölkerung noch lange spüren. Die Amtszeit von Gerhard Oettinger ist aber hoffentlich im März schon Geschichte“, so der Wunsch des BBU.

Umwelt- und sozialpolitisches Engagement unterstützen!
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.

Hintergrund: EU-Richtlinie: Atommülltransfer soll erlaubt werden – BBU und BI protestieren gegen „Dammbruch“

(Bonn, Lüchow, 18.12.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagieren empört auf die Aufforderung des Bundesumweltministeriums, innerhalb kürzester Zeit und zwischen Jahren den Entwurf für die 14. Änderung des Atomgesetzes im Rahmen der „Länder- und Verbändeanhörung“ zu kommentieren.

Am 19. Juli 2011 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2011/70/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen „für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/EURATOM) verabschiedet. Die Richtlinie 2011/70/EURATOM ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union spätestens bis zum 23. August 2013 umzusetzen. Bis zum 4. Januar bleibt den Verbänden nun Zeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren, nachdem sie Ende letzter Woche angeschrieben wurden. „Wenn das der Lackmus-Test für eine neue Beteiligungskultur sein soll, dann ist es ein Eigentor“, sagte BBU-Sprecher Udo Buchholz.

Die Gorleben-Gegner verweisen auf die Parallelität der Umsetzung der EU-Richtlinie und das angestrebte neue Endlagersuchgesetz. „Die Umsetzung der EU-Richtlinie ermöglicht den Atommülltransfer und die Aufgabe des Prinzips, dass jeder Staat, auf dessen Boden Atomkraftwerke errichtet wurden, für ein nationales Entsorgungskonzept zu sorgen hat.
Der Atommülltransfer wird legalisiert, das ist ein Dammbruch“, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich: „Gemäß den Vorgaben der Richtlinie dürfen radioaktive Abfälle grundsätzlich nur unter strengen Voraussetzungen zum Zwecke der Endlagerung aus dem Staat verbracht werden, in dem sie angefallen sind.“

Auch andere Aspekte würden äußerst verantwortungslos und lax abgehandelt. So sei durch Freimessungen von Atomschrott „der Anfall radioaktiver Abfälle auf ein vernünftigerweise realisierbares Maß zu beschränken“, Kosten würden bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Atomrecht auch nur in geringem Umfang anfallen. Dazu heißt es in der Anlage zum Gesetzentwurf: „Für die betroffenen Wirtschaftsbereiche – ca. 20 Unternehmen und Forschungseinrichtungen – ist durch dieses Gesetz lediglich ein vernachlässigbarer Zeit- und Kostenaufwand bei einer geringen Fallzahl zu erwarten.“

„Verantwortungslos und möglichst billig lautet die Devise im Umgang mit dem Atommüll“, kritisieren BBU und BI den Entwurf in einer ersten Stellungnahme. Die Initiativen fordern in ihrer Antwort an das BMU eine angemessene Frist zu einer fundierten Kritik.

Weitere Informationen zur Atommüllproblematik unter http://www.bi-luechow-dannenberg.de und www.bbu-online.de.

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