Versorgungssicherheit bei der Netzanbindung für Offshore-Windparks – für die Unternehmen

Pressefoto: Hildegard Müller/BDEW
Pressefoto: Hildegard Müller / BDEW

(WK-intern) – BDWE: Müller sieht bei Versorgungssicherheit weiterhin viel Klärungsbedarf

Berlin – “Mit der EnWG-Novelle wird ein grundlegender Systemwechsel bei der Netzanbindung für Offshore-Windparks beschlossen.

Das ist ein richtiger Schritt, der lange überfällig war”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zu der heute im Bundestag verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der BDEW hat sich bei diesem Thema sehr aktiv eingebracht. In Zukunft wird der Ausbau des Offshore-Netzes entlang eines Zehn-Jahres-Plans erfolgen, was deutlich mehr Struktur in die Planungen sowohl auf Seiten der Übertragungsnetzbetreiber, als auch auf Seiten der Betreiber der Offshore-Windparks bringen wird. “Dabei wurden vernünftige Übergangsregelungen für die Offshore-Windpark-Betreiber vereinbart, die ihre Planungen im Vertrauen auf die bislang bestehenden Regelungen bereits weit vorangetrieben haben”, erläuterte Müller.

“Der Haftungsumfang für die Übertragungsnetzbetreiber wurde deutlich reduziert. Das ist ebenfalls grundsätzlich gut. Es gibt deshalb Grund zur Zuversicht, aber noch keine Sicherheit für die anstehenden Investitionen. An dieser Stelle nur über die Kostenbelastungen zu streiten, ist falsch, weil ohne Offshore-Windparks die Energiewende nicht gelingen wird”, betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Als “äußerst schwierig” bezeichnete Müller dagegen den Teil des EnWG-Gesetzgebungspaketes zur Versorgungssicherheit. Hier gebe es im weiteren Verfahren der Ausgestaltung der konkreten gesetzlichen Regeln noch viel zu klären. Mittlerweile sei in dem Gesetzentwurf der Rahmen der Verordnungsermächtigung immerhin so ausgestaltet, dass sie eine Tür auch für eine marktorientierte Lösung wie die vom BDEW vorgeschlagene Strategische Reserve offen lasse. “Jedoch sind die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in den Kraftwerkspark quasi unverändert geblieben. Offen ist nun aber noch, ob sie am Ende Ultima Ratio oder der Normalfall in der deutschen Energieversorgung werden sollen. Es wird jetzt also erheblich auf die Ausgestaltung der Verordnung zu Beginn des kommenden Jahres ankommen”, betonte Müller. Es gehe bei diesem Punkt um eine Grundsatzentscheidung der Energiepolitik. Die Grundforderung der Energiebranche war und ist weiterhin, grundsätzlich marktnahe Lösungen vor regulatorische Eingriffe zu stellen. “Und der zwingende Grund dafür ist, dass wir in einer Situation, in der Investoren viele Fragen zur ihren Entscheidungen haben, diese nicht noch durch unnötige Regulierung und Einschränkung der Marktstrukturen weiter verunsichern sollten”, verdeutlichte Müller.

“Wir glauben, dass unser Branchenvorschlag einer Strategischen Reserve geeignet ist, mit der aktuellen, angespannten Versorgungssicherheitssituation, die ja letztlich durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurde, umzugehen. Die Strategische Reserve ist ein zeitlich begrenztes, marktnahes Instrument mit einem transparenten Ausschreibungsverfahren”, so Müller. Für die Branche sei wichtig, dass dieser Vorschlag bei der geplanten Verordnungsermächtigung jetzt ernsthaft geprüft werde. Der BDEW werde am 13. Dezember im Rahmen eines Workshops des Kraftwerkforums beim Bundeswirtschaftsministerium die Strategische Reserve noch einmal ausführlich erläutern. Auch die Bundesnetzagentur sei aufgefordert, die Argumente der Branche offen zu prüfen.

Höchst bedenklich waren zudem bislang die Vorschläge der Bundesregierung zum Gasmarkt. So sollten Gaskraftwerke, die von den Übertragungsnetzbetreibern als systemrelevant bestimmt wurden, dazu verpflichtet werden, statt der bisher üblichen und flexiblen Gastransportverträge feste Transportverträge abzuschließen, so dass sie auf Anweisung der Übertragungsnetze weiter Strom produzieren können. “Richtigerweise waren die Parlamentier informiert und selbstbewusst genug, diese Regelung aus dem Gesetz zu streichen. Stattdessen sind einige kluge, flexible und marktorientiere Lösungen aufgenommen worden, mit denen die Versorgungssicherheit besser gestärkt werden kann”, erklärte Müller.

PM:  Frank Brachvogel
Pressesprecher / BDEW
Telefon 0 30 / 300 199-1160
E-Mail presse@bdew.de

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