Regionaler Planungsverband Südostoberbayern vorläufige Arbeitskarte Windenergie

(WK-news) – Fortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern (RP 18) – Teilabschnitt Windenergie

Der Regionale Planungsverband (RPV) Südostoberbayern schreibt derzeit das Teilkapitel „Windenergie“ seines Regionalplans fort. Am 20.11.2012 wurde auf der öffentlichen Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes in Trostberg den Verbandsmitgliedern ein erster Entwurf dieses neuen Kapitels vorgestellt.

Ziel der Regionalplanfortschreibung ist es, geeignete Flächen für die Errichtung von großen Windkraftanlagen, aber auch Flächen, in denen diese nicht errichtet werden, verbindlich festzusetzen.

Der Entwurf des neuen Kapitels „Windenergie“ umfasst im Wesentlichen einen textlichen Teil und eine dazugehörige Karte. Er ist das Ergebnis eines mehrstufigen Suchverfahrens, in dem sich der RPV auch an dem vom Ministerrat am 20.12.2011 beschlossenen sogenannten Windenergiererlass („Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Bayern“) orientiert hat. Anhand eines vom Planungsausschuss am 08.11.2012 beschlossenen Kriterienkataloges wurden nicht für die Nutzung von Windkraftanlagen geeignete „Tabuzonen“ ausgeschlossen. Hier spielten u.a. Abstände zu Siedlungen oder naturschutzfachliche Belange eine Rolle. Die verbleibenden Flächen wurden, auch in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachstellen, einer weiteren Betrachtung unterzogen, z.B. hinsichtlich ihrer Windhöffigkeit, Belangen des Artenschutzes, des Luftverkehrs oder des Deutschen Wetterdienstes.

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes als zuständiger Planungsträger hat auf seiner Sitzung am 20.11.2012 entschieden:

  • ein weiteres Kriterium dem Kriterienkatalog hinzuzufügen
  • und den um dieses Kriterium ergänzten Entwurf zum Gegenstand

für weitere Planungsschritte zu machen. Der Verband wird im Laufe des nächsten Frühjahres (2013) ein Beteiligungsverfahren durchführen, bei dem die Öffentlichkeit, Gemeinden, Behörden und Verbände Gelegenheit bekommen, sich zu diesem Entwurf zu äußern und Stellung zu nehmen. Im Anschluss erfolgen eine Auswertung der Ergebnisse dieses Beteiligungsverfahrens und die Einarbeitung in den Entwurf.

Hintergrund
Die Regionalplanfortschreibung ist Aufgabe des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern. Der Regionale Planungsverband Südostoberbayern ist der gesetzlich vorgesehene Zusammenschluss der Städte und Gemeinden in den Landkreisen Rosenheim, Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf a.Inn und Traunstein mit diesen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rosenheim. Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes ist der Landrat des Landkreises Traunstein Hermann Steinmaßl. Die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes wird beim Landratsamt Traunstein geführt. Die Regionsbeauftragte für die Region Südostoberbayern bei der Regierung von Oberbayern unterstützt den Regionalen Planungsverband bei seiner Planung.

Der vorgelegte Entwurf sieht sogenannte Vorranggebiete und Ausschlussgebiete für große, d.h. raumbedeutsame Windkraftanlagen vor. Mit der Ausweisung von solchen Gebieten im Regionalplan ist es möglich, die Verteilung von grundsätzlich nach Baugesetzbuch (BauGB) privilegierten Windkraftanlagen räumlich zu ordnen und zu konzentrieren und dafür andere Bereiche von Windkraftanlagen freizuhalten. Die Ebene der Regionalplanung eignet sich besonders für so ein Gesamtkonzept, weil die Auswirkungen von raumbedeutsamen Windkraftanlagen wegen ihrer großen Höhe regelmäßig die Grenzen von Gemeinden und Landkreisen überschreiten.

Bei einer Festlegung als „Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen“ bekommt die Nutzung der Windenergie in diesen Flächen Vorrang gegenüber anderen konkurrierenden Nutzungsansprüchen. Dies bedeutet beispielsweise, dass hier kein anderes Bauvorhaben zulässig wäre, das der Errichtung einer Windkraftanlage entgegenstehen würde. In „Ausschlussgebieten“ wird die Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen unzulässig sein.

Ob und wie am Ende auf den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen tatsächlich Windkraftanlagen errichtet und betrieben werden, hängt zum einen von der Investitionsbereitschaft der jeweiligen Grundstückeigentümer, aber auch von der Frage ab, ob die dann geplanten Anlagen die verschiedenen weiteren Zulassungsvoraussetzungen erfüllen können.

Unterlagen
Der in der Verbandsversammlung am 20.11.2012 vorgestellte Entwurf wird nun um das zusätzlich beschlossene Kriterium eines Abstandpuffers vom 800 m zu „Wohnbauflächen in Ortslage“ auf Basis der sog. ATKIS-Daten ergänzt. Die nachfolgende, zu Informationszwecken bereitgestellte vorläufige Arbeitskarte berücksichtigt bereits dieses Kriterium. In Vorbereitung des Beteiligungsverfahrens werden in den nächsten Wochen auch die weiteren Planungsunterlagen (Entwurfstext und Begründung sowie Umweltbericht) überarbeitet.

vorläufige Arbeitskarte gemäß dem Beschluss des Planungsausschusses vom 20.11.2012 (pdf-Datei 10,5 MB)

Stand der letzten Bearbeitung: 28.11.2012

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